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Magazin / Aktuell / China / Artikel | 06.08.2008
Ein glückliches Paar?
von Kenneth Chan
Trotz allen Unmuts über Kritik aus Europa während des olympischen Fackellaufes glaubt man im Reich der Mitte an die "friedliche Entwicklung". Ein chinesischer Standpunkt.
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China wurden während den vergangenen Jahrzehnts beispiellos ausgebaut. Seit 2004 ist die EU Chinas wichtigster Handelspartner. Weiterhin steigen die Erwartungen, dass diese Entwicklung beiden Seiten nutzt, in dem Maße wie die von den politischen Führern als "umfassende strategische Partnerschaft" bezeichnete Zusammenarbeit ausgebaut wird.
Die EU wird von den staatlich kontrollierten chinesischen Medien bereits als wichtiger Global Player und zunehmend bedeutender Verbündeter dargestellt. Auch ist es kein Zufall, dass chinesische Journalisten und Akademiker die Beziehungen zwischen der EU und China mit so anschaulichen Begriffen wie "Flitterwochen" und "Hochzeit" charakterisieren.
Eigene Spielregeln
Dass China sich für die EU interessiert, ist Teil der chinesischen globalen Ambitionen. Gerne würde sich China wieder, unter selbst gestellten Bedingungen, der internationalen Gemeinschaft anschließen. Es möchte seine "friedliche Entwicklung" konsolidieren, ohne sein autoritäres Regime zu gefährden. Gestärkte Beziehungen zur EU – auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Ebenbürtigkeit – können als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten dienen und die multipolare Weltordnung innerhalb der internationalen Politik festigen. Dass es zwischen China und der EU keine territorialen Konflikte und Grenzstreitigkeiten gibt, erleichtert diesen Ansatz.
Bedenken gegenüber Plastikspielzeug
Allerdings birgt das chinesische Modell des autoritären Kapitalismus sowohl Herausforderungen als auch Chancen für die EU und den Rest der Welt. Einerseits ist der Handel der EU mit China in den vergangenen Jahren um 20 Prozent jährlich gestiegen. Andererseits hat Peking auf den wiederholten Aufruf, den Yuan gegenüber dem Euro neu zu bewerten, zurückhaltend reagiert. Außerdem hat China seinen Unmut darüber kundgetan, dass die EU China nicht den Status einer Marktwirtschaft zuerkennen und das Waffenembargo beenden wollte, das seit 1989 besteht. Chinas Lebensmittel und Produktsicherheit sowie der Schutz des Rechts des geistigen Eigentums zählen zu den weiteren Sorgen der EU. Im Jahr 2007 wurden Millionen von in China produzierten Spielwaren zurückgerufen, nachdem es Sicherheitsbedenken aufgrund von Bleifarbe und ablösbaren Teilen gegeben hatte. Die Emotionen schlugen hoch, als die chinesische Vizepremierministerin Wu Yi der Europäischen Kommission vorwarf, das Thema Produktsicherheit "zu übertreiben und damit zu politisieren". China reagierte jedoch mit einem Vorschlag, einen Mechanismus für einen hochrangigen Wirtschafts- und Handelsdialog (HLM) aufzubauen, um auf die Bedenken der EU zu reagieren.
Olympische Spiele verstärkt Spannungen
Im Großen und Ganzen konnten Peking und Brüssel ideologische Streitfragen vermeiden. Pekings Umgang mit den Protesten in Tibet im März 2008 und den darauf folgenden Auseinandersetzungen während des Olympischen Fackellaufs in Europa haben die Beziehungen belastet und in China eine Welle nationalistischer Ausbrüche provoziert. Schließlich litten Carrefour und andere französische Unternehmen unter einem Boykott verärgerter chinesischer Konsumenten, was in Europa wiederum zu einer öffentlichen Besorgnis hinsichtlich des Aufstiegs Chinas führte.
Erfolgloser Dialog über Menschenrechte
Offenbar hat der legendäre wirtschaftliche Erfolg Chinas das politische Gleichgewicht zu Gunsten Chinas gekippt, wenn sich jetzt EU-Mitgliedsstaaten um eine Nische auf dem lukrativen chinesischen Markt streiten. Seit 1996 unterstützt die EU keine UN-Resolutionen mehr, die die Menschenrechtssituation in China kritisieren. Obschon öffentliche Kritik von EU-Beamten als kontraproduktiv angesehen wird: Weder hat der zurückhaltende Dialog mit China über Menschenrechte bislang Ergebnisse hervorgebracht, noch konnte die EU die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nutzen, um ihre Regeln und Standards zu übertragen. In Wirklichkeit sind Peking und Brüssel im Umgang mit Regimes wie Angola, Sudan, Zimbabwe und Burma meilenweit voneinander entfernt. Die chinesische Politik gegenüber der EU kann mit einem Wechselspiel aus nationalistischen Gefühlen und Interessen der regierenden Eliten umschrieben werden. Peking hat gelernt, den Einfluss der EU auf Bereiche der Wirtschafts- und Handelskooperation einzuschränken. Ob die EU unter diesen Umständen ihre auswärtige Politikagenda und Werte in China vorantreiben kann, hängt letztlich vom Willen ihrer politischen Führer ab, der Staatsmacht ihre Meinung zu sagen.
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