Magazin / Aktuell / Frankreich / Fakten | 01.08.2008

Frankreichs Medien am Ende ihrer Kraft

Im Herbst stimmt die französische Regierung über die Zukunft der Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ab. Nicolas Sarkozy möchte diese Form der Finanzierung abschaffen; die Medien laufen Sturm. Augustin Scalbert über Medienpolitik in Frankreich.

In Frankreich und in anderen europäischen Ländern gibt die Situation der Informationsmedien Anlass zu Sorge: Die Printmedien befinden sich in einer Krise: Einige der einflussreichsten Medien gehören zu Unternehmensgruppen, deren Interessen eng mit denen des Staats verbunden sind. Darüber hinaus unterhält der französische Staatspräsident enge Verbindungen zu Medienunternehmern, von denen viele ihre Imperien mit Hilfe – oder zumindest mit der Zustimmung – der politischen Macht aufgebaut haben.

Foto: Volker Stock (Photocase)

Politik und Medien nur noch schwer zu trennen

Die angekündigte Reform des öffentlichen Fernsehens, von der vor allem die Privatsender profitieren werden, scheint ein Geschenk von Nicolas Sarkozy an seine Freunde zu sein. Die Journalisten befinden sich gleichzeitig in einer immer prekärer werdenden Lage, die auch Proteste schwieriger werden lässt. Für September hat die Regierung die Versammlung der "Generalstände der Presse" angekündigt.

Der angesehenste Fernsehkanal Frankreichs, TF1, gehört zu Bouygues, einer Unternehmensgruppe, die auf Immobilien und Bauunternehmen der öffentlichen Hand spezialisiert ist. Bouygues schließt täglich auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Verträge über Straßen- und Brückenbau sowie Um- und Ausbaumaßnahmen ab. Die Gruppe ist auch Eigentümer von Bouygues Telecom, dem drittgrößten Mobilfunknetz Frankreichs, dessen Lizenz durch ein Staatsorgan anerkannt wurde. Zu der wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Anteilseigner von TF1 und der politischen Macht kommt noch eine persönliche Verbindung hinzu: Martin Bouygues, Geschäftsführer der gleichnamigen Gruppe, ist ein enger Freund Nicolas Sarkozys. Er war Trauzeuge bei dessen Hochzeit mit Cécilia und ist Taufpate des Sohnes Louis.

Der Kanal TF1 (wie auch dessen Tochtergesellschaft, der Nachrichtensender LCI) steht immer wieder in dem Ruf, gemeinsam mit der Politik ein abgekartetes Spiel zu spielen. Am 6. Mai 2007, noch bevor die Wahl Sarkozys offiziell bekannt gegeben wurde (um 20 Uhr), sah man im Fernsehen neben Claire Chazal, Moderatorin des Wahlabends, ein Sektglas stehen. Nach der Wahl musste der Präsident sich von einem seiner engsten Vertrauten trennen, weil seine Ehefrau Cécilia ihn nicht mochte. Dank Martin Bouygues wurde dieser Vertraute, Absolvent der ENA, einer französischen Elitehochschule, der keinerlei Erfahrung im Bereich Medien hatte, zur Nummer drei der Gruppe TF1. Der Elysée-Palast gab seine Ernennung bekannt, noch bevor TF1 diese bestätigen konnte.

Nicolas Sarkozy hatte während seiner Amtszeit als französischer Innenminister den Antritt von Harry Roselmack, erster dunkelhäutiger Moderator der 20-Uhr-Nachrichten, vor TF1 angekündigt. Als unangefochtener Star der 20-Uhr-Sendung, war Patrick Poivre d'Arvor einige Wochen zuvor entlassen worden. Zeitungen erinnerten an die Tatsache, dass der Staatspräsident dessen Interviews noch nie gemocht hatte. TF1 hat schon seit einigen Jahren mit Zuschauerverlusten zu kämpfen und wird zurzeit vollständig umstrukturiert. Jean-Claude Dassier, neuer Generaldirektor des Informationsbereichs, ist ebenfalls ein enger Freund Sarkozys. Sein Sohn, Arnaud Dassier, war verantwortlich für die Internetkampagne zur Präsidentschaftswahl Sarkozys.

Die Medien im Dienste des Staatsoberhaupts

Diese "doppelte Verbindung" aus politischen Freundschaften und wirtschaftlichen Interessen, die auch bei anderen französischen Medienhäusern zu finden ist, bezeichnet der Mediensoziologen Jean-Marie Charon als "erschreckend" . Nach Schätzung des Soziologen sind im europäischen Vergleich "die Informationsmedien in Frankreich am durchlässigsten für andere Mächte".

Arnaud Lagardère, Vorstand des gleichnamigen Imperiums, ist ein wichtiger Aktionär des Luft- und Raumfahrtunternehmens EADS. Er besitzt außerdem 7,5 % der Aktien des deutsch-französischen Unternehmens, das seine Produkte in verschiedenen Ländern verkauft, unter anderem in Frankreich.

Die Gruppe Lagardère Active Médias ist der weltweit größte Verleger von Zeitschriften. Sie besitzt in Frankreich mehrere Zeitungen sowie Radio- und Fernsehsender. Dazu gehören nicht ausschließlich Informationsmedien, aber dafür die renommiertesten Frankreichs: beispielsweise Europe 1, Paris Match, Journal du Dimanche. Die Gruppe besitzt außerdem 25 % der Amaury-Gruppe (Le Parisien-Aujourd'hui, L'Equipe), 17 % der Gruppe Le Monde (und 35 % an deren Tochtergesellschaft Le Monde Interactif). Hier könnte sie sogar neben der spanischen Gruppe Prisa in den kommenden Monaten Mehrheitseigner werden. Lagardère besitzt zudem die Hälfte des größten Zeitungsvertriebs, NMPP, sowie die Kioskkette Relay, die das Monopol für den Verkauf von Zeitungen in Bahnhöfen und Flughäfen hat.

Arnaud Lagardère hat einmal seinen Angestellten gegenüber geäußert, Nicolas Sarkozy sei für ihn wie ein "Bruder". Und mit seinem Bruder legt man sich nicht an. Alain Genestar, Chefredakteur von Paris Match, wurde 2006 gefeuert, ein Jahr nachdem er auf der Titelseite der Wochenzeitschrift ein Foto veröffentlichte, das Cécilia Sarkozy mit ihrem damaligen Geliebten, Richard Attias in New York zeigte. Am 6. Mai 2007 ging die Noch-Ehefrau Sarkozys nicht zu den Wahlen. Das Journal du Dimanche wollte diese Information als Kurznachricht veröffentlichen. Arnaud Lagardère intervenierte und zensierte den kurzen Artikel.

Die Medien der Gruppe Lagardère sind der politischen Macht gegenüber stets sehr eifrig. 2006 rief der Vorsitzende des Radiosenders Europe 1, Jean-Pierre Elkabbach, Sarkozy an, um seine Zustimmung zur Einstellung eines Journalisten zu erhalten. Der Journalist sollte vor allem damit betraut werden, über Sarkozy zu berichten. Die Zaghaftigkeit, mit der Lagardère Sarkozy behandelt, steigert sich zeitweise ins Lächerliche: Im Februar 2008 knickten alle Relay-Filialen in Frankreich ein Plakat des wöchentlich erscheinenden Courrier International um, um einen verunglimpfenden Satz zu verbergen: "Vu de Madrid: Sarkozy, ce grand malade" (Aus der Sicht von Madrid: Sarkozy der Kranke.)

Auch Serge Dassault steht im Zusammenhang mit der "doppelten Verbindung": Er ist Senator und Mitglied von Sarkozys Partei UMP. Der Industrielle, der vergeblich versucht, sein Kampfflugzeug Rafale mit Unterstützung des französischen Staates zu verkaufen, ist Eigentümer des Figaro. Yves Thréard, einer der Redaktionschefs der konservativen Tageszeitung, erklärte eines Tages während einer Konferenz, dass "Herr Dassault eine Zeitung besitze, um diese für seine politischen Interessen einzusetzen."

Vincent Bolloré, seit kurzem auch in der Medienwelt vertreten, wurde die Ehre zuteil, den frisch gebackenen Präsidenten Nicolas Sarkozy kurz nach dessen Wahl auf seine Yacht einzuladen. Auch er und ein Teil seiner Unternehmensgruppe sind abhängig von öffentlichen Aufträgen. Seine Gratiszeitungen benutzt er, um seine Interessen in Afrika zu vertreten, wo er als einer der wichtigsten Player in Logistikwesen, Hafenbetrieb und Plantagenanbau gilt. Am 25. Januar 2008 setzte sein Fernsehsender Direct 8 im letzten Moment eine Sendung über "Sarkozy und die Frauen" ab und begründete dies mit "technischen Problemen". Mehrere Journalisten, wie auch die sozialistische Partei Frankreichs, haben den Sender der "Selbstzensur" bezichtigt.

Persönliche Freundschaften

Andere französische Mediengruppen haben nur eine "einfache Verbindung" mit der Macht. Der Milliardär Bernard Arnault beispielsweise, Eigentümer der wichtigsten täglich erscheinenden Wirtschaftszeitung in Frankreich (Les Echos) und der weltweit größten Luxusgütergruppe (LVMH), ist einfach mit Sarkozy befreundet. Diese Freundschaft geht tief – auch er war Trauzeuge bei der Hochzeit Sarkozys – und als er "nur" Besitzer von La Tribune (Konkurrent von Les Echos) war unterstütze das Blatt Sarkozy rückhaltlos und von Zeit zu Zeit zum Nachteil von Ségolène Royal, Mitstreiterin um das Präsidentenamt. Die rechte Hand Arnaults, Nicolas Bazire, ist seit den gemeinsamen Zeiten mit Sarkozy unter Premierminister Edouard Balladur in den 90er Jahren ein Vertrauter desselben. Bazire war Trauzeuge bei Sarkozys dritter Hochzeit mit Carla Bruni. Nicolas Beytout, Chef des Medienbereichs bei LVMH, war der einzige geladene Journalist bei einer kleinen Wahlfeier Sarkozys im Fouquet's.

Andere Medien

Unter den circa fünfzig privilegierten Gästen an diesem Abend, der die Ära Sarkozy einläutete, befand sich auch der belgische Milliardär Albert Frère, Minderheitseigner am Sender M6 (5 %). Mehrheitseigner des zweiten französischen Privatsenders ist die deutsche Bertelsmann-Gruppe, die auch den wichtigsten Radiosender des Landes (RTL) besitzt.
Bertelsmann ist mit der Tochtergesellschaft Prisma (Capital, VSD), eine der ganz wenigen spezialisierten Gruppen in der französischen Medienlandschaft, wie auch die belgische Gruppe Roularta (L'Express).

Immerhin gibt es auch einige "rein französische Player", wie Le Canard Enchaîné (große satirische Wochenzeitung, die seit 1915 ohne Werbeeinnahmen existiert), die Gruppe Bayard Presse (La Croix), oder die Gruppen Ouest France und Hersant Médias mit ihren regionalen Blättern.

Die größte Unternehmensgruppe der Regionalpresse ist L'Est Républicain, mittlerweile kontrolliert die Bank Crédit Mutuel das Unternehmen. 2006 zensierte die Leitung der berühmten Tageszeitung Le Monde einen Bericht über eine andere Bank, die Caisse d'Epargne, die zu ihren Aktionären und Werbekunden gehört. Der Einfluss von Werbekunden ist ebenfalls eine französische Realität, der zum politischen Druck dazukommt: 2006 zensierte beispielsweise M6 Teile einer Reportage über die Lotteriegesellschaft La Française des Jeux.

Die Strukturen des Journalistenberufs in Frankreich

Die Schwäche der Medien, insbesondere der Printmedien, resultiert zum Teil auch aus schwerfälligen Strukturen. Die Zeitungsproduktion liegt in der Hand der Drucker, die durch Kooptation innerhalb des Gewerkschaftsbunds CGT (Confédération générale du travail) aufgrund einer seit 1945 existierenden Tradition gewählt werden. Die CGT der Drucker ist ebenfalls Mehrheitseigner bei der Zeitungsvertriebsgesellschaft Nouvelles Messageries de la Presse Parisienne (NMPP). Die Arbeiter können in diesem Fall die Unternehmer unter Druck setzen, indem sie Druck und Vertrieb der Zeitungen blockieren. Die Unternehmer erwarten einiges von den oben genannten Generalständen der Presse, die Sarkozy für September angekündigt hat.

Die Drucker haben in den vergangenen Jahre die Möglichkeit erkämpft, Einzug in Redaktionsposten zu halten, die bis zu dieser Zeit den Journalisten vorbehalten waren. Das hilft diesem Beruf jedoch nicht weiter, der in den vergangenen Monaten zahlreiche Entlassungspläne erdulden musste: erst kürzlich bei den Gruppen Le Monde, Le Figaro, Lagardère, L'Express. Gleichzeitig steigt der Anteil freier Journalisten (die manchmal im Angestelltenverhältnis tätig sind, aber größtenteils als Freelancer arbeiten) an: Lag er 1965 noch bei 7,1 %, so stieg er bis 1998 auf 18,5 % bei Journalisten mit offiziellem Presseausweis. Diese Zahl ist seither konstant geblieben, beinhaltet aber nicht diejenigen ohne offiziellen Presseausweis, deren Zahl schwer zu bestimmen ist. Die Ungewissheit dieser Situation wirkt sich natürlich negativ auf die Informationsqualität aus und wird eines der Themen der kommenden Generalstände sein.

Das Journalistengeheimnis

Die Informationsmedien in Frankreich sehen sich noch einem anderen Problem gegenüber: dem des Journalistengeheimnisses. Immer wieder prangert der europäische Gerichtshof für Menschenrechte Verstöße der französischen Regierung, der Polizei und der Justiz gegen das Journalistengeheimnis an. Bei den Zeitschriften Le Point und Le Canard Enchaîné wurden erst kürzlich Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die aktuellste Affäre ist die Inhaftierung des Journalisten Guillaume Dasquié durch die Direction de la surveillance du territoire (Spionageabwehr) im Dezember 2007. Im vorigen April hatte er in Le Monde einen Bericht mit dem Titel "11. September: die Franzosen wussten es schon lange vorher" veröffentlicht. Er enthüllte Dokumente, die als "streng vertraulich" eingestuft waren und zeigen, dass Frankreich die Vereinigten Staaten vor einem bevorstehenden Terroranschlag gewarnt hatte. Sowohl Polizei als auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft setzten ihn unter Druck, seine Quellen zu enthüllen. Im Frühjahr 2008 wollte die französische Justizministerin Rachida Dati dem Parlament eine Reform des Journalistengeheimnisses vorlegen. Angesichts der Proteste von Journalisten – der Gesetzentwurf sah sehr vage Ausnahmeregelungen für das Journalistengeheimnis vor – wurde die Reform auf unbestimmte Zeit aufgeschoben.

Reformen bei den öffentlichen audiovisuellen Medien

Die Reform der öffentlichen audiovisuellen Medien hat trotz der Opposition der Arbeiter schon begonnen. Bei seiner Neujahrsansprache verkündete Nicolas Sarkozy am 8. Januar der Presse zur allgemeinen Überraschung die Absicht, insbesondere die Werbung in den öffentlichen audiovisuellen Sendern France Télévisions abzuschaffen. Auf diese Weise erfüllte er eine alte Forderung der privaten Sender, insbesondere von TF1, Sender seines Freundes Martin Bouygues. Weniger als drei Wochen zuvor hatte TF1 dem Elysee-Palast einen Bericht zukommen lassen, der die Abschaffung der Werbung in öffentlichen Sendern forderte… Ein Journalist von L'Express bezeichnet Martin Bouygues als "denjenigen, der die Regierung zu diesem Reformgedanken der audiovisuellen Medien inspiriert hatte". Die Reform kommt gerade wie gerufen für diesen Kanal, der seit dem Start von TNT an Einfluss verliert.

Die Regierung hat den uneingeschränkten Ausgleich der auf 1,2 Milliarden Euro jährlich geschätzten Kosten, die durch die Abschaffung der Werbung auf France Télévisions entstehen, zugesagt. Auch die Produktionskosten der Programme, die anstelle der drei täglichen Sendestunden von Werbung ausgestrahlt werden müssen, sollen finanziert werden. Sollte das Parlament die Reform abgesegnen, werden die Franzosen selbst diese Einnahmeverluste bezahlen müssen: Die Rundfunkgebühr wird nicht angehoben, aber eine Steuer von 0,9 % auf die Einnahmen von Mobilfunk- und Internetprovidern ist vorgesehen. Letztere haben infolge dessen bereits eine Erhöhung ihrer Tarife angekündigt.
Eine weitere angekündigte Änderung betrifft die Ernennung des Präsidenten von France Télévisions direkt durch die Exekutive. Nicolas Sarkozy versteht dies als das Ende einer verlogenen Vorgehensweise, da die Ernennung durch den Conseil Supérieur de l'Audiovisuel, der als politisch unabhängig gilt, niemanden hinters Licht führe. Abgesehen von der Legalisierung dieser Direkternennung gesteht der Präsident den Arbeitskräften von France 2, France 3 und anderen Kanälen keine Widerspruchsfrist zu. Kurz vor Bekanntgabe dieser Entscheidung, am Mittwoch den 25. Juni, hatte Sarkozy im Elysée-Palast die gesamtgewerkschaftlichen Vertreter von France Télévisions empfangen. Beim Verlassen des Elysée-Palastes wurden die Gewerkschaftsmitglieder an einer Zusammenkunft mit den bei der Pressekonferenz des Präsidenten anwesenden Journalisten gehindert, denen sie ihre Ansichten mitteilen wollten. Dies ist in folgendem Video zu sehen.

Die abnehmende Informationsqualität

Journalisten und Öffentlichkeit organisieren sich angesichts dieser Einmischung von Politik und Wirtschaft. Es existieren nun in den großen Redaktionen Journalistenvereinigungen, die im Falle von Unterdrückung oder Zensur protestieren. Diese wiederum sind in einem nationalen Forum vereint, das im Falle schwerer Übergriffe auf die Pressefreiheit eine gesetzliche Regelung verlangt. Die Öffentlichkeit organisiert sich in Vereinigungen. Eine von ihnen fordert beispielsweise die Schaffung eines Presserats, wie er in Québec existiert.

Für Nadine Toussaint-Desmoulins, Professorin für Medienwirtschaft am Institut Français de Presse, gilt als erwiesen: In Frankreich "schadet die Nähe zu Politik und Wirtschaft der Informationsqualität".
Während die Nachbarländer, die – mit Ausnahme von Italien – nicht in diesem Maße unter besagter Nähe zu leiden haben, die gegenseitige Einflussnahme von Politik und Medien unterbinden , verwickelt sich Frankreich in seiner Informationskrise in Widersprüchen. Die Öffentlichkeit steht dem relativ gleichgültig gegenüber.

Die Lage ist leider ganz einfach: nach Jean-Marie Charon "erkennt man nicht, warum Grenzen zwischen dem Eigentümer eines Medienunternehmens und der Redaktion, oder zwischen den Werbungtreibenden und der Redaktion notwendig sind", wofür es verschiedene geschichtliche Begründungen gibt.

Ein Beispiel: in Frankreich ist die Leitung eines publizistischen Unternehmens – der Mehrheitseigner oder sein Vertreter – juristisch verantwortlich. "Das ist nicht schlüssig", meint der Soziologe, "denn man versteht nicht, warum er seiner Redaktion Autonomie zuerkennen sollte." In Deutschland wird im Falle einer Klage vor einem Gericht der Chefredakteur zur Verantwortung gezogen.

Internet als Weg aus der Krise?

Für die französischen Journalisten und die Öffentlichkeit könnte die Lösung vielleicht im Internet liegen. Das Aufkommen unabhängiger Medien (Rue89.com, Bakchich.info, Mediapart.fr...) zwingt die traditionellen Medien zu mehr Reaktionsbereitschaft. Die Website Rue89 erlangte symbolische Bedeutung, als sie nur zehn Tage nach ihrem Launch im Mai 2007 die im Journal du Dimanche zensierte Information über Cécilia Sarkozys Stimmenthaltung veröffentlichte.

Aber der Wettlauf nach Sensationen im Internet birgt auch Gefahren: So veröffentlichte die Website des wöchentlich erscheinenden Le Nouvel Observateur eine falsche SMS von Nicolas Sarkozy bei seiner Hochzeit mit Carla Bruni an Cécilia, in der es heißen soll "wenn du wieder zu mir zurück kommst, sage ich alles ab". Auch das passende ökonomische Modell für Online-Medien steht noch zur Debatte.

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