Magazin / Politik / Irlands Nein / Debatte | 25.06.2008

Tot oder lebendig?

Wie geht es weiter nach dem irischen Nein? Die europäische Presse diskutiert die Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union.

"Wenn die Franzosen Nein sagen, hat Europa ein Problem. Wenn die Iren Nein sagen, hat Irland ein Problem." Der britische Historiker und Publizist Timothy Garton Ash fasste am 19. Juni 2008 in der Tageszeitung The Guardian die Reaktionen auf die irische Ablehnung des Vertrags von Lissabon treffend zusammen.

Vor dem Referendum: Ein Poster gegen den Lissabon-Vertrag hängt an einem Laternenmast im Stadtzentrum von Dublin.

Foto: AP

Eine Woche vorher, am 12. Juni 2008, hatten sich die irischen Wähler mit einer Mehrheit von 109.964 Stimmen gegen den Vertrag von Lissabon – die veränderte Version der EU-Verfassung – entschieden. Zur Erinnerung: Franzosen und Niederländer hatten die europäische Verfassung 2005 jeweils per Volksentscheid abgelehnt. Die europäischen Medien setzten verschiedene Akzente in der Diskussion um das irische Nein. Die ungarische Zeitung Népszabadság beklagte sich am 15. Juni 2008 darüber, dass ein vergleichsweise kleines Land wie Irland den EU-Reformprozess ins Stocken bringen kann. Endre Aczél wunderte sich: "Weit weniger als eine Million Iren halten nun fast 500 Millionen Bürger der Union in Geiselhaft. Die entstandene Situation ist durch und durch absurd."

Besser keine Volksabstimmung

Gerade weil es sich beim Vertrag von Lissabon im Kern um eine Reform des hoch komplizierten Abstimmungsverfahrens in den EU-Institutionen und weniger um eine politische Richtungsentscheidung handelt, verurteilten viele europäische Medien die Volksabstimmung über das Vertragswerk. "Die Abstimmung über den Vertrag von Lissabon hätte im irischen Parlament entschieden werden sollen. Nicht um das 'richtige Ergebnis' zu erzielen, sondern wegen seiner Komplexität", argumentierte die schwedische Tageszeitung Upsala Nya Tidning am 16. Juni 2008. "Wenn man gewählte Abgeordnete Entscheidungen treffen lässt, ist da nichts Faules oder Undemokratisches dran, so funktioniert die parlamentarische Demokratie." In der Süddeutschen Zeitung zeigte sich Stefan Kornelius am 15. Juni 2008 ebenfalls kritisch gegenüber dem irischen Referendum: "Kann man zu einem derart komplizierten Werk einfach ja oder nein sagen? Die irische Regierung hat gefrevelt, als sie glaubte, die Tragweite einer Organisationsform auf eine so simple Alternative schrumpfen lassen zu können."

Den Iren danken

Andere Stimmen lobten das irische Referendum. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus sieht in Irlands Nein ein Votum über das gesamte europäische Projekt: "Ganz Europa sollte den Iren danken, dass sie den verfehlten Prozess gestoppt haben, der zu einer größeren Vereinheitlichung, zu einer Unterdrückung des Nationalstaates und zu einem Europa der Regionen führt", sagte er der tschechischen Tageszeitung Lidove Noviny am 16. Juni 2008. "Lassen wir nicht zu, dass aus Tschechen, Polen, Italienern oder Dänen 'Europäer' werden. Das 'Europäertum' ist wie Esperanto – künstlich und tot."

Weitergehen oder stehenbleiben

Was bleibt übrig von Europa nach dem erneuten Scheitern eines bereits überarbeiteten EU-Vertrages? Einzig ein loser Zusammenschluss von Staaten? Ist die Vision einer "immer engeren Union", die vor über 50 Jahren in den Römischen Verträgen festgeschrieben wurde, mit der irischen Ablehnung gestorben? Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer fasste die Lage auf der Webseite der Wochenzeitung Die Zeit zusammen: "Man [sollte] sich ernsthaft überlegen, ob es für alle Beteiligten und Europa nicht besser wäre, wenn sich im Rahmen von Nizza und auf Grundlage des gemeinsamen Marktes die Wege trennen würden. Diejenigen Mitgliedstaaten, welche die politische Integration wollen, sollten weitergehen. Und diejenigen, welche mit dem gemeinsamen Markt zufrieden sind, sollten zurückbleiben."

Von vorne anfangen

Im schweizerischen Tagesanzeiger schlug Luciano Ferrari am 19. Juni 2008 eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente vor: "Vielleicht sollte man den alten Vorschlag wieder hervornehmen, der neben dem EU-Parlament eine zweite Kammer mit nationalen Parlamentariern einrichten wollte, die gleichberechtigt die EU-Gesetze gutheißen sollten." Und die französische Tageszeitung Le Monde brachte am 19. Juni 2008 die Idee einer "großen europäischen Debatte" ins Gespräch: "Viele Verantwortliche erkennen, dass das irische Nein von einem tiefen Graben zwischen den Bürgern und der europäischen Elite zeugt. Einige wollen deshalb wieder ganz von vorne anfangen und einen neuen Konvent einberufen, um die Unterstützung der Bevölkerung hinsichtlich der Weiterführung des europäischen Aufbaus sicherzustellen."

Wiederholung als Lösung

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel, der auf das irische Nein folgte, versuchten die europäischen Staats- und Regierungschefs erst einmal die Wogen zu glätten und die EU nach diesem Rückschlag wieder handlungsfähig zu machen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel drängten darauf, die Ratifizierung des EU-Vertrags fortzusetzen. Die österreichische Tageszeitung Die Presse hielt nicht viel von diesem Vorgehen: "Es ist nicht nur ignorant, sondern auch fahrlässig, wenn nun EU-Kommission und einige EU-Regierungen auf eine Fortsetzung der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags drängen", schrieb Wolfgang Böhm am 18. Juni 2008. "Es ist fast so, als ob Eltern ihr Kind dazu zwingen, die Hausaufgaben fertigzustellen, obwohl gerade die ganze Siedlung samt der Schule brennt." Eine Wiederholung des Referendums scheint nun eine mögliche Lösung zu sein, ähnlich wie nach der irischen Ablehnung des Vertrags von Nizza vor sieben Jahren oder dem Scheitern der EU-Verfassung 2005 in Frankreich und den Niederlanden.

Jochen Hung

Jochen Hung, geboren 1977 in Würzburg, ist Redakteur bei eurotopics. Er volontierte bei der Märkischen Allgemeinen in Potsdam und war freier Mitarbeiter für Medien im ...
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