Magazin / Politik / Anti-Terror-Gesetze / Artikel | 27.07.2007

Vernetzung als neuer Effektivitätsmythos für die innere Sicherheit

Die Terrorismusbekämpfung stellt die staatliche Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen: Bewährte Maßnahmen müssen überdacht, neue Mittel gefunden werden. Wie soll "innere Sicherheit" künftig gewährleistet werden, fragen Peter Stegmaier und Thomas Feltes.

Ob Terror in Madrid oder London, Kofferbomben in deutschen Bahnhöfen und Zügen, Fußball-WM oder letztlich "9/11" - alle sich bietenden symbolträchtigen Anlässe werden ergriffen, um das Feld der Sicherheit neu zu ordnen und diese Veränderungen zu legitimieren.

Mitglieder einer Spezialeinheit des Metropolitan Police Departments in Tokio bei einem Übungseinsatz
Foto:AP

Gegenwärtig findet ein Perspektivenwechsel in der Kriminal- und Innenpolitik statt, der mit einer Umorganisation der Institutionen, die für die Herstellung und Erhaltung "innerer Sicherheit" zuständig sind, einhergeht. Der bisherige Kontrollmythos der nationalstaatszentrierten Moderne ist zerbrochen. Der einzelne Staat kommt immer schneller an die Grenzen seiner Regierungs- und Regulierungsmöglichkeiten. Nach großtechnischen sind es nun terroristische Risiken und Gefahren, welche die Handlungsfähigkeit von Staaten herausfordern.

Die globalisiert organisierte Kriminalität stellt die globalisiert organisierte Wirtschaft und die einzelnen Staaten hinsichtlich der Effektivität ihrer supranationalen Kooperationen auf den Prüfstand. "Innere Sicherheit" als rein innere und rein staatliche Angelegenheit wird zunehmend undenkbar. Vielmehr wird Sicherheit vermehrt primär dort hergestellt, wo einflussreich danach verlangt wird bzw. wo für sie gezahlt werden kann, also immer weniger unter Gemeinwohlaspekten. Das gilt überall dort, wo private Sicherheitsdienste engagiert werden und der Staat spart. Kooperationen zwischen dem Staat und privaten Konzernen werden forciert.[1] Das kriminalpräventive Interesse verlagert sich von der tat- und täterbezogenen Reaktion hin zur möglichst risikoarmen Gestaltung von Alltag. Das Strafrecht wird zunehmend zum Mittel gegen allgemeine gesellschaftliche Verunsicherung und das subjektive Sicherheitsgefühl' gewinnt dabei weiter an Legitimationskraft für "law and order"-Kampagnen.

In diesem Szenario kommen auf die Institutionen sozialer Kontrolle neue Aufgaben und Probleme zu. Sie müssen mit herkömmlichen Mitteln neuartige Probleme unter veränderten Bedingungen bearbeiten und deswegen ihr Instrumentarium modifizieren. Umgekehrt sind gerade eingeführte Mittel oftmals nur bedingt geeignet, Schwachstellen zu beseitigen, müssen die Mittel doch erst entwickelt (oder aus anderen Bereichen übertragen), ausprobiert und verbessert werden. Auch sind neue Bereiche des Wissens und Handelns zu erschließen, insbesondere durch die Verknüpfung von bislang eher separiert arbeitenden Einrichtungen, durch den Umgang mit neuartigen Ermittlungsdaten sowie durch neue Kommunikations- und Organisationsformen. Damit einher geht die Verheißung, durch die "Vernetzung der Sicherheitsakteure" ließen sich Effizienz und Effektivität weiter steigern und soziale Prozesse ungeachtet verschärften Wandels auch weiterhin im Prinzip steuern. Kann diese Politik der "vernetzten inneren Sicherheit" gelingen, oder wird viel Aufhebens um etwas gemacht, das auch nicht das alleinige Heil bringen wird?

Zu fragen ist erstens: Wie arrangieren sich all die "Sicherheitsagenturen" untereinander und mit den sich wandelnden gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen? Was kann zweitens Sicherheit in Zeiten der Unsicherheit eigentlich sein? Kann drittens das paradoxe Versprechen eingelöst werden, unter den Bedingungen wachsender Unsicherheit und zunehmend begrenzter Gestaltbarkeit überhaupt Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, und zwar speziell mit einem sicherheitspolitischen Netzwerkansatz?

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