Magazin / Politik / Polen und die EU / Artikel | 15.10.2007

Die Kaczyńskis spielen die nationale Karte

Am 21. Oktober hat Polen eine neue Regierung gewählt. Nur wenige Tage zuvor wurde der neue EU-Reformvertrag in Lissabon verabschiedet. Welche Rolle spielte Europa im polnischen Wahlkampf? Reinhold Vetter beleuchtet die Positionen der einzelnen Parteien und die Rolle Polens in der EU.

Polen wird ein schwieriger Partner in der EU bleiben

Auf dem EU-Gipfel in Lissabon am 18. und 19. Oktober werden die Vertreter Polens den künftigen Abstimmungsmodus in der Gemeinschaft erneut zum Thema machen. Der nationalkonservativen Regierung von Premier Jaroslaw Kaczyński geht es vor allem darum, die so genannte Ioannina-Klausel im geplanten EU-Vertrag zu verankern – sei es im Text des Vertrags selbst oder als beigefügtes Protokoll.

Die Fahnen der EU und Polens
Foto: AP

Der bislang für den Gipfel ausgearbeitete Vertragsentwurf enthält die Klausel nicht. Für die polnische Regierung ist diese auf einem EU-Gipfel in Griechenland im Jahr 1994 beschlossene Regel sehr wichtig. Sie ermöglicht es Abstimmungen nach dem Mehrheitsprinzip etwa im EU-Rat zu verschieben, wenn eine Sperrminorität erreicht wird, für die sich mindestens vier Mitgliedstaaten zusammentun müssen. Nur wenn diese Klausel auch im EU-Reformvertrag verankert werde, so die polnische Regierung, könne sie auch auf Dauer gesichert werden.

Dieses Anliegen stößt in Polen sowohl bei der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Premier Kaczyński als auch bei der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk als wichtigster Oppositionspartei auf Zustimmung. Auch beim Gespräch zwischen Polens Staatspräsident Lech Kaczyński und Kanzlerin Angela Merkel am letzten Freitag in Berlin gehörte dieses Thema zur Tagesordnung. Die polnische Außenministerin Anna Fotyga sagte während einer Konferenz des Warschauer Instituts für öffentliche Angelegenheiten (ISM), man werde in Lissabon für die Ioannina-Klausel hart kämpfen, aber nicht unbedingt den EU-Reformvertrag daran scheitern lassen.

Immerhin hatte sich die kämpferische Haltung der polnischen Regierung schon beim letzten EU-Gipfel im Juni dieses Jahres in Brüssel ausgezahlt. Sie stimmte zwar zu, dass für alle mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten zu treffenden Entscheidungen das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt werden soll, setzte aber auch durch, dass dieses Prinzip nicht schon 2009, sondern erst 2014 in den geplanten EU-Reformvertrag übernommen werden darf. Bis dahin gelten die Abstimmungsregeln des Vertrags von Nizza weiter, die die polnische Regierung als vorteilhafter für ihr Land empfindet. In Streitfällen können Mitgliedstaaten noch bis 2017 darauf beharren, dass nach Nizza abgestimmt wird. Das Prinzip der doppelten Mehrheit bedeutet, dass für eine Entscheidung die Zustimmung von 55 Prozent der Mitgliedstaaten notwendig ist, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU umfassen.

Warum sind die Abstimmungsregeln für die Kaczyńskis und ihre Nationalkonservativen so wichtig? Ihr Wunsch, den Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess in der EU möglichst stark im Sinne Polens zu kontrollieren oder sogar zu blockieren, resultiert vor allem aus der Furcht, von großen Staaten wie Deutschland und Frankreich dominiert zu werden, ist aber auch eine Antwort auf den Protektionismus, mit dem westliche Staaten die vollständige Öffnung ihrer Arbeitsmärkte hinauszögern. Doch das Ansinnen der Kaczyńskis geht noch weiter. Im Grunde genommen sind sie bemüht, der EU jegliche staatliche Hoheit zu nehmen, die über der Souveränität der Mitgliedsländer steht, beziehungsweise es nicht zu einer solchen Hoheit kommen zu lassen.

Überhaupt dreht sich ihr Denken sehr stark um Begriffe und Werte wie Nation, Nationalstaat, Souveränität und Unabhängigkeit. Dem Nationalstaat, so meinen sie, dürfe auf keinen Fall etwas von außen aufgezwungen werden. Dass dieses Denken jeder internationalen Normensetzung, etwa auf dem Gebiet des Völkerrechts, auch allen übernationalen politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Organisationsformen a priori mit einem gewissen Misstrauen begegnet, liegt auf der Hand. Es mag anachronistisch erscheinen in den heutigen Zeiten der Globalisierung, der internationalen Kapitalströme und der Bedrohung durch den Terrorismus, ist aber ganz typisch für das Bewusstsein der Kaczyńskis und anderer konservativer Kräfte in Polen.

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