Wenn lebende Terroristen gegen tote Soldaten getauscht werden, gehört die Hisbollah eindeutig zu den Gewinnern, schreibt Der Tagesanzeiger: "Unter dem Druck von Angehörigen, der Öffentlichkeit und des eigenen Versagens hat die israelische Regierung von Ehud Olmert diesem Tausch zugestimmt. Viel für sich herausschlagen kann sie allerdings nicht. Zu offensichtlich gehört vor allem die andere Seite zu den Profiteuren, die selbst einen gewöhnlichen Verbrecher als Helden in Empfang nehmen darf. ... Die Regierung Olmert ... wird über den heutigen Tag hinaus keinen politischen Gewinn verbuchen. Sie muss sich fragen lassen, weshalb sie sich nicht auf denselben Deal um Gefangene mit der Hamas einlässt, um [den israelischen Soldaten] Gilad Shalit freizubekommen. Die Hamas wird sogar versucht sein, den Preis noch höher zu schrauben. Weil sich beide Seiten auf einem Markt bewegen, auf dem Häftlinge nicht Subjekte rechtsstaatlicher Verfahren sind, sondern einfach Handelsware." (16.07.2008)

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"Die Terroristen-Organisation Hisbollah hat gestern einen großen Propaganda-Sieg eingefahren, indem sie einen ihrer blutigsten Anführer gegen die Leichname von zwei israelischen Soldaten ... eingetauscht hat", bedauert die spanische Tageszeitung La Razón nach dem Gefangenentausch zwischen Israel und dem Libanon. "Dieser Propaganda-Sieg ist keine gute Nachricht, weder für den Frieden im Nahen Osten noch für den leidenden Libanon und auch nicht für die dort stationierten spanischen Truppen." (17.07.2008)

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Die Tageszeitung La Repubblica sieht im Handel zwischen Israel und der Hisbollah auch Positives: "Der Jubel der Hisbollah ist gerechtfertigt, mit ihnen, nicht mit der Regierung des Libanons, hat Israel den Gefangenenaustausch ausgehandelt. Das ist einerseits ein schlechtes Zeichen, denn es zeigt die Schwäche des Staates, anderseits ein positives, denn es zeigt die Bereitschaft zum Dialog. Die diplomatische Wende entschärft die Gefahr eines neuen Bürgerkriegs und hat Syrien wieder ins Spiel gebracht, was sich Nicolas Sarkozy zurechnen darf. ... Selbst die westlichen Regierungszentralen, die darauf beharren, die Schiiten als Terroristen zu bezeichnen, haben Erleichterung über die Einbeziehung der Hisbollah in die Regierungsbildung ... geäußert. Eine Stabilisierung, die sogar Israel, das dafür einen hohen Preis ... bezahlt, nicht missfällt." (17.07.2008)

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Die Tageszeitung The Independent hofft, dass der Gefangenenaustausch zwischen Israel und dem Libanon einen neuen Anfang für die Region bedeutet: "Der makabere Austausch, der gestern an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon stattfand, wurde weithin als das letzte Kapitel des unglücklichen Krieges vor zwei Jahren dargestellt. Und in vielerlei Hinsicht ist er das. ... Einige könnten in der feierlichen Zeremonie gestern eine Symmetrie sehen, die nicht unangemessen war. Der Gefangenenaustausch wirkte so unausgewogen wie der Krieg selbst, der die Leben von 157 Israelis und 1200 Libanesen gekostet hat. ... Jedoch ist eine grobe Aufrechnung der Zahl an Todesopfern irreführend. Israel hat immer einen außerordentlich hohen Wert für seine gefangenen Bürger angesetzt, weshalb israelische Gefangene von ihren Feinden als Verhandlungsmasse so geschätzt werden. ... Der gestrige Gefangenenaustausch beendet nicht nur ein beklagenswertes Kapitel, sondern markiert - so hoffen wir - den Beginn von etwas Neuem und Besserem." (17.07.2008)

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Der EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat kurz vor seinem Besuch in Irland die Iren mit der Bemerkung verärgert, dass sie ein zweites Mal über den Lissabon-Vertrag abstimmen sollen. Der Friedensaktivist Roger Cole prophezeit ein zweites Nein. "Die Themen der Unabhängigkeit Irlands, die Militarisierung der EU und die Verpflichtung zu irischer Neutralität waren entscheidend für die Nein-Stimmen. Die Meinungsumfragen der Irish Times und des [Markforschungsunternehmens] TSN mrbi, die in der Woche vor der Abstimmung durchgeführt wurden, ... zeigten, dass die Absicherung der irischen Neutralität und die Beibehaltung von Irlands Macht und Identität die Hauptgründe für das Resultat waren. ... [Nicolas Sarkozy] will den Prozess der Militarisierung der EU massiv vorantreiben und eine 60.000 Mann starke EU-Armee aufstellen. ... Das irische Volk ... zeigte der Welt ein seltenes Beispiel von Vernunft und Realitätssinn, indem es Nein zu Sarkozy und seinem Vertrag gesagt hat." (17.07.2008)

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Die Tageszeitung Diário de Notícias unterstützt den Präsidenten der portugiesischen Zentralbank Vítor Constâncio, der sich angesichts der weltweiten Energiekrise für die Nutzung der Kernkraft ausgesprochen hat: "Immer wieder einmal steht in Portugal das Thema Atomkraft zur Debatte. Und fast gleichzeitig wird gesagt, dass es nichts mehr zu besprechen gibt. … Als ob das Thema tabu sei. Aber wenn jemand wie Vítor Constâncio, der Präsident der portugiesischen Zentralbank, das Thema anspricht, ist es unmöglich, ihm keine Aufmerksamkeit zu schenken. Und mit den täglich steigenden Ölpreisen sollten alle Alternativen in Betracht gezogen werden, auch wenn die Mehrheit für erneuerbare Energien ist. … Die Welt ist voll von Atomkraftwerken, … eine totale Sicherheit kann nur durch eine weltweite Einigkeit erreicht werden. Und Tabus machen nie Sinn." (17.07.2008)

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Die illegale Immigration stieg in Malta im vergangenen Jahr um 16 Prozent. Die Tageszeitung Times of Malta begrüßt deshalb die Initiative der franzöischen EU-Ratspräsidentschaft für einen europäischen Einwanderungspakt, mahnt aber eine Aufteilung der Belastung an: "Für Malta bedeutet der Immigrationspakt eine herausragende Chance, ... die Einführung einer formalen Verpflichtung zu einem Mechanismus der Lastenteilung innerhalb der EU zu sichern. ... Es scheint, dass der Einwanderungspakt, der von Frankreich vorgeschlagen wird, wenig Substanzielles enthält, um Maltas wachsende Not zu lindern. ... Das entscheidende Ziel für Malta ist es nun, auf die Einfügung einer ausdrücklichen Verpflichtung zur Lastenteilung im Immigrationspakt zu bestehen. ... In seiner jetzigen Form ist der Einwanderungspakt aus Maltas Perspektive kaum das Papier wert, auf dem er geschrieben ist. Solange es keine Änderungen gibt, die Malta einige Hoffnungen geben, dass die Belastung angemessen mit anderen in der EU geteilt werden, sollte die Regierung sich weigern, dabei mitzumachen." (17.07.2008)

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Frankreich droht ein "heißer Herbst", warnt die Tageszeitung Le Monde. Die Gewerkschaften fühlen sich vom französischen Präsidenten verspottet und könnten ihm deshalb das Leben schwer machen: "Welches soziale Spiel spielt Nicolas Sarkozy? ... Am 5. Juli bescherten ihm die Seinen im Nationalrat der UMP stehende Ovationen, als er erklärte: 'Wenn ab jetzt in Frankreich Streik ist, merkt das niemand mehr.' Es ist, als habe er den Gewerkschaften eine Ohrfeige verpasst. Das soziale Klima bleibt sensibel. Zwar ist nicht sicher, ob der Herbst sich so 'kriegerisch' gestalten wird, wie die Gewerkschaften es ankündigen. Doch sie könnten ihre schlechte Laune und ihr Misstrauen auf andere Weise zeigen. ... Zum Beispiel könnten sie zu einer neuen Waffe greifen: dem Streik des sozialen Kompromisses. Sie könnten ablehnen, sich zu einigen und das wäre mehr als ein Sandkorn im Getriebe der Reformen." (17.07.2008)

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Joseph Stiglitz, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der New Yorker Columbia University, sieht in der momentanen Wirtschaftskrise ein Anzeichen dafür, dass die neoliberale Idee gescheitert ist. "Die Welt hat es nicht gut gemeint mit dem Neoliberalismus - dieser Wundertüte an Konzepten, die auf der Vorstellung beruhen, dass die Märkte sich selbst regulieren, Ressourcen effizient verteilen und den Interessen der Öffentlichkeit dienen. ... Nach über einem Vierteljahrhundert des Wettbewerbs unter den Entwicklungsländern stehen die Verlierer fest: Länder, die einen neoliberalen Kurs verfolgten, verloren ihre Wachstumsgewinne. Und wenn sie Wachstum verzeichnen konnten, profitierten die Eliten davon in überproportionaler Weise. ... Heute herrscht ein Ungleichgewicht zwischen sozialen und privaten Erträgen. Werden diese nicht einander angeglichen, kann das Marktsystem nicht gut funktionieren. Der neoliberale Marktfundamentalismus war immer eine politische Doktrin, die gewissen Interessen diente. Sie wurde nie von ökonomischer Theorie gestützt, ebenso wenig von historischen Erfahrungen. Wenn diese Lektion jetzt gelernt wird, wäre das ein Hoffnungsschimmer hinter der dunklen Wolke, die momentan über der Weltwirtschaft hängt." (17.07.2008)

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"Seit einiger Zeit hat fast die ganze balkanische Welt begonnen, sich eine berühmte Identität und adlige Vorfahren zu suchen, damit man sie nicht mehr 'balkanisch' oder 'Slawen' nennt", schreibt die Zeitung Romania Libera und erinnert daran, dass schon der kommunistische Diktator Rumäniens, Nicolae Ceauşescu, auf der Suche nach dakischen Wurzeln war. "Jetzt greifen solche Verfehlungen vor allem in Ex-Jugoslawien um sich. Die Slowenen geben vor, sie seien vor allem eine Mischung aus Italienern und Österreichern (und sagen daher 'ja' statt 'da') ...; selbst die Bulgaren beharren darauf, dass sie keine Slawen seien, sondern Nachfolger einer Gattung, die aus Asien kommen könnte, ... die Bosnier haben es mit einer sturköpfigen Beharrlichkeit geschafft, dass man die Behauptung akzeptiert, es gebe eine bosnische Sprache, nur die Serben wissen schon lange nicht mehr, wer sie sind. Da ist es nicht verwunderlich, dass das winzige Mazedonien meint, der gesamten Welt zeigen zu müssen, dass ihr Volk nicht den anderen gleicht. … Sie haben ihren traurigen und niedergebrannten Flughafen nach Alexander dem Großen benannt. Da sie Alexander um jeden Preis zurück haben möchten, haben die Mazedonier vergessen, dass sie einen viel überzeugenden Ehrentitel haben könnten: den der Missionare Kyrill und Method, die das slawische Alphabet schufen und aus der Region kamen, die heute Mazedonien heißt. Das Problem ist nur, dass die Heiligen Slawen waren." (17.07.2008)

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Die Wirtschaftszeitung Les Echos kommentiert die lang erwartete Fusion der französischen Energieunternehmen Gaz de France (GDF) und Suez: "Die Geburt dauerte lange und war bis zu Ende keineswegs gesichert. Doch die Wehen werden nicht umsonst gewesen sein. Das Konsortium GDF-Suez, das soeben geboren wurde, wird nichts von einem Kind haben, das erst laufen lernen muss, aber alles von einem erwachsenen Unternehmen des Weltmarkts, das vom ersten Tag an Einfluss auf ein strategisches Umfeld haben wird. Die Aktionäre, die miterlebten wie das Aktienkapital seit der Fusionsankündigung um 65 Prozent anschwoll, sind nicht die einzigen, die sich freuen. Zu einer Zeit, in der die Energiepreise explodieren, wird die Fusion von Suez und GDF sicher keine kurzfristigen positiven Auswirkungen auf die Monatsrechnungen der Kunden ... haben. ... Das Gas wird teuer sein, aber wenigstens wird es Gas geben! Als Riese in einer Welt der Giganten wird das Tandem GDF-Suez nicht nur über eine stabilere Basis an Zulieferern verfügen, sondern auch besser mit Titanen wie Gazprom über Lieferungen verhandeln ... können. ... In der Kraftprobe, die sich zwischen Gasproduzenten und Zwischenhändlern anbahnt, zählt die Größe. Die französischen Kunden dürften ... davon profitieren." (16.07.2008)

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Nach der Senkung der Roaming-Preise für Mobiltelefonie hat die EU-Kommission mitgeteilt, die Preise für SMS-Nachrichten europaweit zu regulieren. "Es ist in Ordnung, dass die EU-Kommission Verbraucherinformation und Preistransparenz fordert, aber es kann nicht ihre Rolle sein, Preise in einem Binnenmarkt zu regulieren", meint die Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet. "Auch wenn es auf den ersten Blick positiv erscheint, dass Preise gesenkt werden sollen, kranken diese Preisregulierungen, woran alle Preiseingriffe kranken: Preise werden nicht von der Politik, sondern vom Markt diktiert. Die Rolle der EU ist es, sich nicht in Preispolitik einzumischen. Sonst könnte sie ja auch Preise für Taxis, Friseure und anderes festlegen. Das wäre ein planwirtschaftlicher Eingriff, der das Zusammenspiel von Investitionen, Wettbewerb und Innovation außer Kraft setzen würde. Daher 'Ja' zu den Spielregeln für den Binnenmarkt und 'Nein, Danke' zur Preisregulierung." (17.07.2008)

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Der steigende Erdölpreis habe vor allem die Fluglinien in Bedrängnis gebracht, schreibt die Wirtschaftszeitung Cinco Días und spekuliert über die mittelfristige Zukunft der Branche: "Es ist noch zu früh, um zu wissen, wer diese Kraftprobe gewinnt, auf die der Markt eingestellt wird. Aber logisch wäre ein intensiver Konzentrationsprozess, der für etwa drei oder vier große Airlines Platz lässt, sowie für den ein oder anderen Billiganbieter, sofern die Ölpreise wieder eine vernünftige Höhe erreichen. Die Position auf dem lateinamerikanischen Markt muss die Waffe sein, mit der [die spanische Fluglinie] Iberia ihr Projekt am Leben erhält und gestärkt aus dem sich verstärkenden Wettbewerb hervorgeht." (17.07.2008)

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Die EU hat damit gedroht, die Agrarsubventionen für Griechenland um zehn Prozent zu reduzieren, weil die griechische Regierung nicht nachweisen kann, dass das Geld wirklich den Bauern zugute kommt. Die Tageszeitung I Kathimerini kritisiert den fehlerhaften Umgang mit den Subventionen: "Wir haben uns daran gewöhnt, täglich zu lesen, dass die EU wegen Missachtung der EU-Regeln Geldbußen [von Griechenland] verlangt. Griechenland bezahlt einen hohen Preis für die ungenügende Funktion der staatlichen Mechanismen, die Korruption auf allen Ebenen und die Unfähigkeit der jeweiligen Regierungen, die sich nicht überwinden können, an die politischen Konsequenzen zu denken. ... Alle Regierungen wussten von dem Problem mit den Subventionen, entschieden sich aber, jahrelang einfach die Geldbußen zu bezahlen. ... Sie zogen es vor, ein unzulängliches System ... zu bewahren, statt sich zu trauen, es zu modernisieren." (17.07.2008)

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Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat John McCain, der in seiner Kampagne auf seine Erfahrung in der Außenpolitik verweist, beklagte im US-amerikanischen Fernsehsender CNN die Drosselung der russischen Öllieferungen an die "Tschechoslowakei". Von dieser Maßnahme ist jedoch allein Tschechien betroffen. Die liberale Tageszeitung Sme amüsiert sich: "Wir können froh sein, dass McCain nur Tschechien mit der Tschechoslowakei verwechselt und nicht denkt, es gebe noch Österreich-Ungarn. ... Aber wenn wir mal vom Humoristischen absehen - McCain weiß, dass in diesem Teil Europas Verbündete der USA leben, auf die man sich notfalls verlassen kann. Sehr viel mehr muss ein amerikanischer Präsident über eine politisch wenig interessante Region nicht wissen. Und sollte Obama wenigstens so viel über die Tschechoslowakei wissen wie McCain, dann haben wir guten Grund, über beide zu schmunzeln." (17.07.2008)

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