Die Tageszeitung El País verlangt in ihrem Leitartikel ein einheitliches Vorgehen Europas, um der Wirtschaftskrise zu begegnen: "Ein Jahr nach dem Erscheinen der ersten Symptome der Finanzkrise bestätigen alle Indikatoren, dass sich das Fieber bereits auf sämtliche Volkswirtschaften ... ausgeweitet hat. Die europäischen [Volkswirtschaften] haben sich rapide verlangsamt, vor allem die gewichtigen, wie die in Deutschland, Frankreich, Italien und natürlich Spanien, die für dieses Quartal im Vergleich zum vorigen Wachstumszahlen aufweisen, die entweder negativ sind oder nahe an Null liegen. ... Europa muss den gemeinsamen Problemen, beispielsweise der Finanzstabilität, in koordinierter Weise begegnen. Hier spielt die Europäische Zentralbank eine wichtige Rolle. Bislang zeigte sich diese eher um die Inflationsbekämpfung bemüht, als um die Wirtschaft und deren Kapazität, Arbeitsplätze zu schaffen." (15.08.2008)

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Die überregionale Tageszeitung De Volkskrant sieht in den schlechten Wirtschaftsdaten der Eurozone keine Anzeichen für eine Rezession: "Mürbe geworden durch die vielen schlechten Wirtschaftsnachrichten des vergangenen Jahres, ist es offensichtlich, dass die Verbraucher pessimistisch sind. Dennoch gibt es keinen Anlass zu Panik: Es gibt auch Argumente für eine positivere Perspektive. ... So ist der Ölpreis innerhalb eines Monats um fast ein Viertel gesunken und auch viele Rohstoffe sind deutlich billiger geworden. Die Gefahr einer noch weiter steigenden Inflation nimmt dadurch ab. Auch der Euro sank unter 1,50 Dollar, was dem europäischen Export gut tun wird. Die deutsche Wirtschaft schließlich ging zwar um 0,5 Prozent zurück, ... aber das war deutlich weniger als erwartet. Kurzum: Nach einer Rezession, von der man bei einem Rückgang in zwei aufeinander folgenden Quartalen spricht, sieht es nicht aus. Bis dahin empfiehlt es sich, einander keine Rezession einzureden." (15.08.2008)

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Die Tageszeitung La Repubblica unterstreicht die Rolle der Verbraucher in der europäischen Wirtschaftskrise: "Technisch sind wir noch nicht so weit, aber psychologisch hat Europa den Weg der Rezession eingeschlagen. Eurostat signalisiert ein Minus von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der Eurozone, das schlechteste Ergebnis seit der gemeinsamen Währung. ... Die Europäische Kommission ... versucht, die alarmierenden Töne zu besänftigen und Fallschirme aufzuspannen. … Was Brüssel aber wirklich beunruhigt, ist das Vertrauen der Unternehmen und der Verbraucher, das auf ein historisches Minimum gesunken ist und jede Hoffnung auf eine Gegenbewegung zunichte macht. Der Beweis kommt paradoxerweise von einem positiven Index: Trotz aller Preissteigerungen der Rohstoffe ist die Inflation stabil bei vier Prozent. Das bedeutet, dass die Bürger auf die Preissteigerung mit Konsumabstinenz geantwortet und so die negative Tendenz herbeigeführt haben." (15.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrea Bonanni

Für die Süddeutsche Zeitung sind die Quartalszahlen für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) keine gute Basis für eine effektive Wirtschaftspolitik. "Ob das BIP um ein Prozent zu- oder abnimmt, kann dem Angestellten im Büro herzlich egal sein. ... Ist die Ziffer hoch, lief es ordentlich für die Firmen. Für die Bürger ist jedoch wichtig, was bei ihnen ankommt. ... Außerdem ist es die langfristige Entwicklung, die zählt ... Statt über Programme zur kurzfristigen Ankurbelung der Konjunktur zu debattieren, sollten [die Politiker] ihre Energie darauf lenken, wie der Staat auf lange Sicht günstige Rahmenbedingungen für Wachstum setzt - aber für Wachstum, das beim Gros der Bevölkerung auch ankommt. ... Es bringt mehr, Geld in Bildung zu stecken. Hochqualifizierte Arbeitnehmer müssen weniger Angst vor der billigeren Konkurrenz im Ausland haben. Das würde zwar nicht die nächsten Quartalsdaten für das Bruttoinlandsprodukt verbessern, wohl aber die langfristigen Chancen der Arbeitnehmer." (15.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Björn Finke

Die Regierungen Polens und der USA haben sich über den Aufbau eines Raketenschilds in Polen geeinigt und gestern Abend in Warschau ein vorläufiges Abkommen darüber geschlossen. Die Onlineausgabe der Tageszeitung Gazeta Wyborcza feiert das Ereignis als Erfolg und bringt es in Zusammenhang mit dem Kaukasuskrieg. "Entgegen dem, was Premier Tusk und das US-Außenministerium offiziell sagen, hat der Krieg in Georgien eine Schlüsselrolle bei der Beschleunigung der polnisch-amerikanischen Gespräche über den Schutzschild gespielt. Es ist eine Folge des Krieges, dass Tusk grünes Licht für die Unterzeichnung des Abkommens gab. ... Und das ist gut so. Dieses Abkommen ist die Anerkennung der Wirklichkeit - die USA sind und müssen Polens wichtigster Verbündeter bleiben. Dies ist in der aktuellen Lage auch ein wichtiges Signal an die Russen: Im Kaukasus erfüllt ihr euch den Traum von der Rückkehr zur Hegemonie. Vergesst aber euren zweiten Traum: dass Mitteleuropa ein strategischer Leerraum bleibt. In Georgien können wir uns euch nicht wirksam entgegen stellen, aber Mitteleuropa ist und bleibt ein Teil des Westens. ... Die Verhandlungen zwischen Warschau und Washington waren lang und hitzig, beide Seiten begingen dabei viele Fehler. Aber das Ergebnis lässt sich sehen. Vor allem in den heutigen, unsicheren Zeiten." (15.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marcin Bosacki

Der Journalist und Autor Domingos Amaral argumentiert in der Tageszeitung Diário Económico, dass der Krieg zwischen Georgien und Russland ein erstes Zeichen des nächsten Weltkriegs sein könnte: "Russland wurde provoziert und erklärte daraufhin Georgien den Krieg. Dabei nutzte Russland die Gelegenheit, um der Welt zu zeigen, dass die Zeiten der Demütigung vorbei sind und dass Russland es sich nicht gefallen lassen wird, dass die NATO sich in seine 'Einflusszone' einmischt. Eines scheint mir logisch zu sein: Wer die Unabhängigkeit des Kosovos unterstützt, hat kein Recht, dies anderen Regionen wie Südossetien zu verweigern. Es handelt sich jedoch nicht nur um Rechte, sondern auch um Macht. Russland hat seine Macht zurück erobert und wird sie Ländern wie der Ukraine, Georgien und eines Tages vielleicht auch den baltischen Staaten aufzwingen und sie von Europa und Amerika trennen, falls nötig mit Gewalt. Wladimir Putin sagte einmal: 'Das Ende der UdSSR war das Schlimmste, was der Welt im 20. Jahrhundert passiert ist'. Ich sagte damals, dass er sich nur im Jahrhundert geirrt hatte. Die wahren Konsequenzen der sowjetischen Implosion werden wir erst jetzt erleben. Nach den amerikanischen Fehlern der letzten Jahre wird sich der nächste US-Präsident entscheiden müssen: Entweder er zieht zurück und setzt viele östliche Länder Russlands Einfluss aus oder er macht es nicht und wir werden einen Krieg zwischen den USA und Russland erleben. Der Kosovo und Georgien sind die ersten Episoden eines Films, der unglücklich enden kann." (15.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Domingos Amaral

Der Beitritt von Estland und Lettland zum Schengen-Raum sorgt nach Ansicht des estnischen Nachrichtenportals Delfi nicht nur für eine Erleichterung des Reiseverkehrs, sondern auch für Verstimmungen: "Unsere lieben Nachbarn im Süden haben eine neue Methode gefunden, um ihren Staatshaushalt aufzubessern. Jeden Monat werden rund ein Dutzend Esten von lettischen Grenzern zur Kasse gebeten, weil sie vor lauter Begeisterung über ein Europa ohne Grenzen keine Dokumente bei sich tragen. Der Schengen-Vertrag sieht vor, dass an den Binnengrenzen nicht mehr kontrolliert wird: Man kann also von Tallinn aus nach Helsinki, Riga oder Tartu fahren. Liest man aber das Kleingedruckte, so sind die Grenzübergänge zwar verschwunden, nicht aber die Kontrollen. Und die Strafen für vergessene Dokumente fallen in Lettland mit bis zu 200 Euro überaus saftig aus." (15.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Andres Putting

Obwohl sich der Vatikan offiziell von der Berichterstattung distanziert, setzt das katholisch orientierte Wochenmagazin Famiglia Cristiana seine vor einer Woche begonnene Kritik an der Innenpolitik der italienischen Regierung fort. "Mit den Militärs auf der Straße und den Bürgermeistern als Sheriffs besteht die Gefahr des Krieges unter den Armen. Auf den Bürgersteigen tummeln sich Militärs, verwirrte Jugendliche, die die Aufgabe der Polizei übernehmen sollen, ohne dazu fähig zu sein und Bettler verjagen sollen, ohne zu unterscheiden, wer wirklich arm ist und wer zu kriminellen Bettelbanden gehört. ... Es ist richtig, gegen die Abzocke der Bettelei vorzugehen, aber das Recht der Armen auf Almosen muss bestehen bleiben. Das Verbot des Bettelns und des Durchstöberns des Mülls nach Essbarem dient wohl eher dazu, die Armut zu leugnen und die Unfähigkeit der Regierenden, wirkungsvolle Antworten auf die Misere zu finden, unter den Teppich zu kehren. ... Ist es von der Regierung zuviel verlangt, den Verdacht zu widerlegen, dass die Schere auseinandergeht, wenn die Rechten an der Macht sind und die Reichen immer reicher und die Familien immer ärmer werden?" (15.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Beppe Del Colle

Wegen seiner mutmaßlichen Vergangenheit als gewalttätiger linker Aktivist ist der niederländische grüne Abgeordnete Wijnand Duyvendak zurückgetreten. Die Tageszeitung Trouw weist auf das Vorbild des deutschen grünen Politikers Joschka Fischer hin: "Was [den Umgang mit der Vergangenheit] betrifft, kann Duyvendak noch etwas von dem ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer lernen. Auch ein früherer Aktivist, sogar ein gefährlicher, aber jemand, der nicht vor seiner Vergangenheit davon lief. Im Gegenteil, er gab seine Beteiligung uneingeschränkt zu, um aus diesem Bewusstsein heraus eine neue Generation Jugendlicher schmerzhaft deutlich darauf hinzuweisen, warum und wie er den falschen Weg einschlagen konnte. Durch so ein Geständnis wird ein Volk klüger. Und bei so einem Politiker ist es auch glaubwürdig, dass er trotzdem ein Amt ausübt, in dem das Verletzen der Gesetze selbstverständlich ein Tabu ist. Duyvendak dagegen macht einen großen Bogen um seine (indirekte) Beteiligung an gewalttätigen Aktionen, die nicht einmal dem 'zivilen Ungehorsam' zugerechnet werden können, weil sie anonym geschahen." (15.08.2008)

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Ausgehend von einer Studie der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung kommentiert die Tageszeitung Le Monde den Vertrauensverlust der westlichen Bürger in die Demokratie: "Die Demokratie scheint keinen günstigen Wind zu haben, sei es auf nationaler oder internationaler Ebene. ... Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ... denkt jeder dritte Deutsche, dass die Demokratie nicht gut funktioniert, die Zahl erreicht sogar 60 Prozent unter den ehemaligen Ostdeutschen. Ein Viertel der Befragten wollen von der Demokratie 'wie sie bei uns ist' nichts mehr wissen. ... Der Vertrauensverlust in die Demokratie verrät nicht nur die Zunahme von autoritären Tendenzen, er spiegelt sich auch in der Ratlosigkeit der politischen Eliten wider, die unfähig sind, das Ausmaß der von der Zukunft gestellten Probleme zu erkennen. Deshalb scheint der Kandidat Barack Obama als Erretter, selbst wenn man kein Amerikaner ist. ... Integration erfolgt durch Teilnahme und nicht durch Fürsorge und muss durch innovative Formen der direkten Demokratie gestärkt werden, die auch Medien wie das Internet umfassen. Die abstrakten Richtlinien der Europäischen Union können keine Identifizierungswirkung haben, da niemand versteht, wie sie Verwendung finden." (14.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Harald Welzer

Wenn die EU weiterhin eine wichtige Rolle in der Welt spielen will, muss sie eine aktivere Außenpolitik entwickeln, argumentiert Lars Trier Mogensen, Leiter der Meinungsredaktion der linksliberalen Tageszeitung Politiken. "Natürlich hat niemand jemals behauptet, dass die EU alleine einschreiten soll, um Kriegshandlungen zu beenden. Aber unsere mangelnde Fähigkeit, aus schönen Worten Ernst zu machen, hat dazu beigetragen, regionalen Großmächten in den Regionen, in denen sie eigene Interessen verfolgen, freies Spiel zu lassen. Das gilt nicht zuletzt für Russland im Kaukasus, die Türkei in Kurdistan, Israel in Palästina und den Sudan in Darfur. ... Die EU hat eine große Verantwortung für die Konflikte in Kurdistan, Palästina und Darfur, aber so lange wir noch nicht einmal Russland an unserer eigenen Grenze im Zaum halten können, ist es schwer, optimistisch zu bleiben. ... Wenn das 21. Jahrhundert etwas anderes als ein Jahrhundert der Illusionen sein soll, müssen die EU-Länder eine neue, aktive Außenpolitik entwickeln, die Russland und anderen Aggressoren Widerstand leisten kann." (15.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Lars Trier Mogensen

In den kommenden Wochen muss die polnische Regierung auf Druck Brüssels über die Privatisierung der polnischen Werften entscheiden. Das liberale Nachrichtenmagazin Polityka kommentiert, der Schatzminister stecke in der Zwickmühle: Er könne die Werften entweder zu einem Spottpreis an ausländische Investoren verkaufen oder sie gingen Pleite. "Was auch immer der Schatzminister in Sachen Werften unternimmt, es kann für ihn mit einer Anklage vor dem Staatsgerichtshof enden, wie die [konservative Oppositionspartei] PiS ankündigte. ... Die Hände sind dem Minister nicht nur durch den minimalen Handlungsspielraum gebunden, sondern auch durch ganz menschliche Angst. Statt der Szenen, die ihm die [Gewerkschaft] Solidarność und die PiS machen, sollten sie lieber zumindest teilweise ihre eigenen Fehler wieder gutmachen. Was auch immer der Schatzminister entscheidet, er sollte eine laut verkündete Unterstützung sowohl von der Opposition als auch vom Präsidenten bekommen. Denn die Werften sollten gerettet werden, und nicht zum wiederholten Mal zynisch für den politischen Kampf missbraucht werden." (13.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Joanna Solska

Die Popstars Madonna, Michael Jackson und Prince werden in diesem Jahr 50. Für die Wochenzeitung Freitag ist dies ein Zeichen, dass sich die jugendfixierte Popkultur allgemein an einem Scheideweg befindet: "Madonna, Michael Jackson und Prince ... gelten als Erscheinungen des Pop, die heute obsolet geworden sind, weshalb die Überlegung, wie es mit ihnen weiter geht in einem Bereich, der lange Zeit nichts als die Intensität des Augenblicks beschworen hat, durchaus Fragen von der Verfasstheit einer Kultur berührt. ... In den Zeiten vor dem Popbewusstsein war die Altersfrage relativ leicht zu lösen: Solange die Authentizität des Bühnenentwurfs wichtiger als seine Künstlichkeit war, solange schien es das Sinnvollste, gar nicht erst alt zu werden. ... Madonna, Michael Jackson und Prince stehen mit ihrem 50. Geburtstag an einem Scheideweg, dessen Ziele noch nicht oder nur negativ definiert sind. Pop ist die Leichtigkeit des Seins, bei der unsichtbar bleiben sollte, was Pop auch ist: Arbeit. ... Die Bildermaschine, die Pop immer gewesen ist, ... hat für das Alter noch keine Motive gefunden." (15.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Matthias Dell

"Die Höhe der rumänischen Renten ist peinlich im EU-Vergleich", schreibt die Tageszeitung Gândul. Das könne man schon sehen, sobald man die Grenze zu Westeuropa passiert: "Frisierte Alte in neuen Anzügen, Rentnerpaare, die im Cabrio spazieren fahren. In Spanien sind die Renten viermal höher, in Belgien sechsmal, in Luxemburg zehnmal im Vergleich zur rumänischen Durchschnittsrente (von rund 140 Euro). ... In Europa gibt es die Idee, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, bei uns ist die Gesetzgebung so konzipiert, dass sie die Altersgrenze eher sinken statt steigen lässt. ... Nirgendwo auf der Welt, hat das höhere Rentenalter zu Sympathiewellen geführt, aber bei uns verlieren die Politiker nicht ein einziges Wort darüber. Dass die Erhöhung aber dringend umgesetzt werden müsste, zeigt eine landesweite staatliche Studie, in der das Ende der Frührente gefordert wird. Nicht, weil die Leute schreckliche Lust auf ein längeres Arbeitsleben hätten, sondern auf der Grundlage der Tatsache, dass die staatlichen Renten in Rumänien in zehn bis zwanzig Jahren nur noch zum Verhungern ausreichen werden." (15.08.2008)

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