euro|topics - EU spielt auf Zeit

Top-Thema vom Montag, 23. Juni 2008

EU spielt auf Zeit

Der EU-Gipfel in Brüssel ist ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Eine endgültige Entscheidung über die Zukunft des Vertrags von Lissabon wurde auf den nächsten Gipfel im Oktober vertagt. Europas Presse diskutiert über die Auswirkungen dieser Strategie und mögliche Lösungen der EU-Misere.

The Irish Times - Irland

Patrick Smyth analysiert in der Tageszeitung Irish Times die Handlungsmöglichkeiten der irischen Regierung nach dem Referendum: "Der Brüsseler EU-Gipfel ... verdeutlichte die Alternativen des Taoiseach [Regierungschefs] Brian Cowen nach der Ablehnung des Lissabon-Vertrages. ... Brian Cowen wurde am Donnerstag und Freitag in Brüssel viel Sympathie entgegen gebracht, und ihm wurde die Verschnaufpause zugestanden, die ein trauernder Mann braucht, um sein Leben wieder in Ordnung zu bringen. ... Aber Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sendeten klare ... Signale, dass sie Cowens Möglichkeiten als sehr begrenzt ansehen. Noch vor den Europawahlen im nächsten Juni muss das irische Volk noch einmal befragt werden, um den Lissaboner Vertrag in Kraft treten zu lassen." (23.06.2008)

Der Spiegel - Deutschland

Für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel bezeugen die Ergebnisse des Gipfels in Brüssel die Ratlosigkeit in der EU: "Die EU will eine Lähmung Europas vermeiden - und droht damit zu scheitern. Nach dem irischen Nein planen zwar alle eine flotte Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in den restlichen Staaten. Doch der Gipfel in Brüssel bewies: Die Krise ist damit keineswegs gebannt. ... Tatsächlich ist es ein wichtiges Signal, der europäischen Öffentlichkeit zu sagen, dass der Reformvertrag nicht tot ist. Doch handelt es sich um den denkbar kleinsten gemeinsamen Nenner. Ein Zeitplan wurde nicht verabschiedet, die nächsten Schritte nicht benannt. ... Ein Grund für die Wartehaltung des EU-Rats ist, dass niemand ein Patentrezept hat. Noch wichtiger jedoch ist: Es sollte unbedingt der Eindruck vermieden werden, die EU-Mehrheit zwinge die Iren auf Linie. Dabei steht bereits jetzt fest, dass es nur zwei Auswege aus der Krise gibt. Entweder scheidet Irland aus der EU aus, was keine ernsthafte Alternative ist. Oder aber die Iren müssen ein zweites Mal abstimmen - über einen veränderten Vertrag mit Ausnahmeregelungen." (23.06.2008)

Corriere della Sera - Italien

Die italiensche Tageszeitung Corriere della Sera sieht in einer stärkeren Bürgerbeteiligung einen Ausweg aus den Problemen der EU: "Die europäische Einheit braucht den Respekt aller für die Sitten und Bräuche, den Glauben und die Gepflogenheiten bis hin zu den Ernährungsunterschieden jedes einzelnen Landes. Man braucht keinen Staat und keine politische Klasse, die entscheidet, was gut oder schlecht ist. Um die Ängste und das Misstrauen zu überwinden, wäre es gut, wenn man das Volk noch viel häufiger zur Abstimmung bitten würde, bei der Wahl der Europaparlamentarier etwa und generell bei allen Problemen, die es direkt betreffen und die heute von der Bürokratie in Brüssel gehandhabt werden. Eben wie in der Schweiz, die alle ihre ethnischen Gruppen zusammenhält, indem sie die Unterschiede respektiert." (23.06.2008)

Magyar Nemzet - Ungarn

Die ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet macht sich Sorgen über die Auswirkungen der EU-Krise auf den Beitrittskandidaten Kroatien und die jüngsten EU-Mitglieder: "Die führenden Politiker der EU erinnerten in den vergangenen Tagen an hysterische Kindergartenkinder, nachdem ihnen die Iren ihr Lieblingsspielzeug weggenommen hatten, die als 'Lissaboner Vertrag' firmierende EU-Verfassung. ... Die Wortführer unter den Kindergartenkindern erhoben jüngst sogar ihre Zeigefinger: Solange es keinen Reformvertrag gebe, sei die weitere EU-Erweiterung kein Thema, sprich der Beitritt Kroatiens. Dies ist eine schandbar kleinkarierte Botschaft an die Adresse jener kleinen EU-Mitgliedstaaten, die den Beitritt Kroatiens vorantreiben. Nicht die EU liegt nach dem irischen Referendum im Sterben, sondern die so häufig hoch gehaltenen demokratischen Prinzipien. ... In Anbetracht des Brüsseler Chaos' stellt man sich unweigerlich die Frage: Wollten wir wirklich so einer EU beitreten? Wenn wir diese Frage einem europaweitem Referendum unterzögen, erhielten wir vermutlich eine 'irische Antwort' - so meine Befürchtung." (23.06.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 23. Juni 2008

Bookmarken bei