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Top-Thema vom Dienstag, 12. August 2008

Referendum in Bolivien

Evo Morales bleibt Boliviens Präsident: In einem von ihm einberufenem Referendum stimmten 60 Prozent aller Wähler für seinen Verbleib im Amt. In einer parallelen Volksabstimmung verbuchten die Gouverneure der reichen Provinzen im Osten, die nach Unabhängigkeit streben, jedoch ebenfalls hohe Zustimmungsraten. Beide Seiten fühlen sich nun in ihrer Politik bestätigt. Wie beurteilt Europa das politische Patt in Bolivien?

De Volkskrant - Niederlande

Laut der überregionalen Tageszeitung De Volkskrant habe das Referendum nichts an den politischen und sozialen Tatsachen in Bolivien geändert: "Die Kluft zwischen dem reichen Osten und dem armen Westen von Bolivien wurde durch dieses Referendum nicht verkleinert. Es besteht kein Zweifel, dass der Widerstand in den überwiegend von Weißen bewohnten Provinzen auch durch rassistische Gefühle und durch Groll über den Machtverlust geschürt wird, der die Wahl des ersten indianischen Präsidenten für sie bedeutet. Dafür kann es kein Verständnis geben. Aber dies entlässt Morales nicht aus der Verantwortung, sich seriös mit der Opposition zu verständigen, um ein weiteres Auseinanderbrechen des Landes zu verhindern. ... Morales' Wahl ist von historischer Bedeutung für die Emanzipation der so lange unterdrückten indianischen Bevölkerung. Aber für einen nachhaltigen Prozess muss er sich doch vor allem als Präsident aller Bolivianer erweisen." (12.08.2008)

La Razón - Spanien

Die konservative Tageszeitung La Razón kommentiert die Bestätigung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales als Rückschlag für sein Land und die gesamte Region: "Nach der Auszählung der Stimmen sprach Morales von Dialog und Versöhnung, aber das wirkte nicht glaubwürdig, als er kurz darauf unter dem Schlachtruf 'Vaterland oder Tod, wir werden siegen' ankündigte, seine Verstaatlichungspolitik und die neue kommunistische Verfassung weiter voranzutreiben, die zur aktuellen Auseinandersetzung führten. Der persönliche Sieg von Morales ist ein bedeutender Rückschlag für Bolivien und Iberoamerika. Er versorgt den totalitären, freiheitserstickenden Populismus nach Castros Vorbild mit neuem Sauerstoff und verbaut einer verarmten Gesellschaft die Chance auf demokratischen Fortschritt." (12.08.2008)

Der Standard - Österreich

Laut dem Standard stehen die Zeichen in Bolivien auf politischer Konfrontation: "Klare Verhältnisse wollte Boliviens linker Präsident Evo Morales schaffen. Per Referendum sollte darüber entschieden werden, ob er selbst und die weit rechten Chefs von vier gegen ihn aufstehenden Provinzen im Amt bleiben. Nun haben beide Seiten gewonnen, und es ist zu befürchten, dass sich die Konfrontation noch verschärft. ... Morales ... scheint ... einen Wahlsieg als Vollmacht für die totale Umgestaltung des Landes zu betrachten. Das Ziel der nachhaltigen Armutsbekämpfung verdient Sympathie. Es ist aber ein Zeichen von mangelndem Realismus, wenn ein Präsident Teile der Bevölkerung massiv gegen sich aufbringt, statt den Kompromiss zu suchen. Kommt der nicht zustande, steht in Ländern wie Bolivien als oberste Instanz immer die Armee bereit." (12.08.2008)

Die Welt - Deutschland

Bei zwei Wahlgewinnern sei Bolivien der eigentliche Verlierer, argumentiert Die Welt: "Eine immer tiefere Spaltung war schon vorher eine latente Gefahr, seit dem Wochenende hat sich diese noch vergrößert. Nötig ist das alles nicht. Denn Bolivien ist mitnichten ein armes Land. Zweimal so groß wie Frankreich und mit vielen Rohstoffen und ertragreichen Böden im Übermaß gesegnet, böte es ausnahmslos allen zehn Millionen Bolivianern ein gutes Auskommen. Auch gibt es in der Region längst Beispiele dafür, wie man von links kommend erfolgreich wirtschaftet: Ein Blick ins Bolivien benachbarte Brasilien wäre ein gutes Lehrstück. Aber in La Paz sieht man lieber nach Caracas und kopiert den chavistischen 'Sozialismus des XXI. Jahrhunderts'. Damit vergrault man nicht nur ausländische Investoren, sondern auch die Mittelschichten im Osten des Landes. Diese wiederum frönen einem Isolationismus, der ebenfalls in die Sackgasse führt. So gab es am Wochenende zwar politische Gewinner, aber auch einen Verlierer: Bolivien!" (12.08.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 12. August 2008

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