euro|topics - Klaus verärgert die Iren

08.01.2009

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Top-Thema vom Donnerstag, 13. November 2008

Klaus verärgert die Iren

Tschechiens Präsident Vacláv Klaus hat die Iren verärgert. Während seines Staatsbesuchs in Irland nahm er als Ehrengast an einem Dinner des Euroskeptikers Declan Ganley teil, der die irische Nein-Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon maßgeblich unterstützte. Die europäische Presse hinterfragt das Handeln eines Staatsmannes, der im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen soll.

The Irish Times - Irland

Die Tageszeitung The Irish Times meint, Klaus' Kritik am Lissabon-Vertrag sei nicht mit seiner Rolle vereinbar: "Der [irische] Außenminister Micheál Martin beschrieb dies gestern als eine unangemessene Intervention eines Staatsoberhaupts auf Besuch, besonders angesichts der Tatsache, dass die Regierung im Namen des irischen Volkes mit anderen Mitgliedsstaaten Diskussionen über den Lissabon-Vertrag führt. Das ist das Mindeste, was man über die Kommentare von Klaus sagen kann. Während des privaten Teils seines Besuchs kann er treffen, wen er will; es ist aber eine andere Sache – und ein definitiver Bruch des normalen diplomatischen Protokolls – in dieser Weise zu intervenieren. Natürlich hat er das Recht, seine Meinung zu Irlands Rolle mit Blick auf die Zukunft des Lissabon-Vertrages zu äußern. ... Aber das erlaubt ihm nicht, während eines offiziellen Besuchs in Irland als tschechischer Präsident zu sprechen, wenn seine Kritik nicht die der tschechischen Regierung repräsentiert." (13.11.2008)

Právo - Tschechien

Die linke Tageszeitung Pravo meint: "Vom [tschechischen] Präsidenten sollte man erwarten, dass er die (pro-europäische) Außenpolitik seiner Regierung unterstützt. Klaus hingegen, der sich selbst als 'EU-Dissident' sieht, sabotiert diese Politik gezielt. Als er sich mit Ganley traf, einem Gegner der irischen Regierungspolitik, tat er das nicht als Professor aus Prag, er sprach leider für die Tschechische Republik. ... Die gestrigen Worte des irischen Außenministers [Micheál Martin] von einem diplomatischen Fauxpas sind nicht nur eine Schande für unseren Präsidenten. Klaus machte der tschechischen Politik Schande. Er warf der Regierung, die sich gerade auf die EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, Knüppel zwischen die Beine. Das ist sträflich." (13.11.2008)

Die Welt - Deutschland

Die konservative Tageszeitung Die Welt wundert sich über Klaus' Alleingang: "Revolutionen können seltsame Blüten treiben. Der Untergang des Sozialismus im Jahre 1989 machte aus Heizern Außenminister, aus Poeten Präsidenten, und runde Tische schienen das Möbel der Zukunft zu sein. Einer, ebenfalls ein Kind der Revolution, hielt von Anfang an dagegen. ... Als der entschiedene EU-Gegner, der er geworden ist, hat er [Klaus] nun eine Reise ins abtrünnige Irland genutzt, um ... noch einmal kundzutun, dass er die EU für eine dem Sozialismus nahekommende Zwangsveranstaltung hält. ... Václav Klaus' Versuch, die Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon im Alleingang. ... zu verhindern, hat etwas Monomanisches. Dennoch: Lodernde Empörung ist die falsche Antwort. Denn es gehört zu den garantierten Freiheiten der Demokratie, alles infrage stellen zu dürfen. Die liberale Tradition, aus der Klaus kommt, ist die schlechteste nicht. Man muss sich freilich auch fragen, was diesen auch im eigenen Land isolierten Präsidenten zu dem Versuch treibt, Weltpolitik als radikale Ein-Mann-Show zu inszenieren." (13.11.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 13. November 2008

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