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Top-Thema vom Dienstag, 2. Dezember 2008

Rumänien hat gewählt

Rumänien hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach den bisher veröffentlichten Ergebnissen liegen die Sozialdemokraten (PSD) knapp vor der konservativ-liberalen Demokratischen Partei (PD-L). Dritte Kraft wurden die Nationalliberalen (PNL) von Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu. Die europäische Presse kommentiert den knappen Wahlausgang und die bevorstehenden, komplizierten Koalitionsverhandlungen.

Evenimentul Zilei - Rumänien

Nach dem knappen Wahlsieg der Sozialdemokraten (PSD) in Rumänien kommentiert die Tageszeitung Evenimentul Zilei die schwierigen Koalitionsverhandlungen: "Eine Regierung, in der PNL [Liberale] und PD-L [Liberaldemokraten] einander auf die Finger schauen, wird die europäischen Fonds und die Ausschreibungen für die zukünftigen Infrastrukturprojekte korrekter managen. In Wirklichkeit scheren sich Politiker keinen Deut um ideologische oder programmatische Vereinbarkeit. Die PNL wird am wahrscheinlichsten mit jenem Partner koalieren, der das meiste bieten wird - Posten in der künftigen Exekutive, Präfekten, Direktoren von nationalen Verwaltungsbehörden. Die Liberalen werden zudem nach Garantien verlangen, damit sie - falls sie nicht das Amt des Premierministers bekommen - nicht aus den Machtstrukturen entfernt werden." (02.12.2008)

Adevărul - Rumänien

Zum ersten Mal wurde in Rumänien nach einem neuen System gewählt, das Direkt- und Verhältniswahl vermischt. Dazu schreibt die Tageszeitung Adevarul: "Eine kleine Revolution! Eine leise Revolution, wie eine Waffe mit Schalldämpfer, dazu bestimmt, die Mängel der Politik zumindest in Teilen auszumerzen, längerfristig sogar die Politik zu reformieren. Kurzfristig können sich die Ergebnisse, obwohl wenig spektakulär, dennoch sehen lassen. Aus dem Parlament schieden auf den ersten Blick unantastbare Gallionsfiguren, ... die sich nicht der neuen Direktwahl stellen wollten, darunter Veteranen wie Ion Iliescu und Nicolae Văcăroiu. Die großen Niederlagen wurden nach der Wahl sichtbar. Politiker, die sich bisher auf den Parteilisten in Sicherheit fühlten, ... zittern jetzt vor Angst, dass sie keinen Sitz im neuen Parlament bekommen. Einige mussten wahre Blamagen hinnehmen. ... Und es gibt noch eine weitere positive Auswirkung der Direktwahl: Nur die direkte Auseinandersetzung mit den Wählern überzeugte die Parteibarone, sich dem frischen Politikernachwuchs ... zu öffnen." (02.12.2008)

Népszabadság - Ungarn

Die rechtsradikalen und anti-ungarischen politischen Kräfte seien bei den rumänischen Wahlen kläglich gescheitert, schreibt die linksliberale Zeitung Népszabadság. "In Rumänen hat ein sorgloses Land gewählt, dessen Bürger mit der derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Situation mehr oder minder zufrieden sind. Vielleicht hatten sie noch nie so wenig Grund zur Unzufriedenheit wie jetzt. ... Was aus ungarischer Sicht aber noch wichtiger ist: Die radikalen Parteien sind bei den Wahlen kläglich gescheitert - zusammen mit ihrer schnöden Ungarnfeindlichkeit. Was im Wahlkampf besonders auffiel, war das Fehlen jedweder anti-ungarischer Rhetorik. ... Zum einen ist dies für die in Rumänien lebende ungarische Minderheit positiv. Zum anderen bedeutet dies aber auch, dass die Probleme der ungarischen Minderheit nicht auf der Tagesordnung der politischen Kräfte in Bukarest stehen." (02.12.2008)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

"Das interessanteste Ergebnis der Parlamentswahl sind nicht die Prozentanteile der Parteien, sondern die Wahlbeteiligung", schreibt die Tageszeitung Süddeutsche Zeitung. "Nur 39,26 Prozent der Berechtigten haben überhaupt ihre Stimme abgegeben, so wenig wie nie zuvor seit dem Sturz des kommunistischen Diktators Ceausescu vor 19 Jahren. Fast zwei Drittel aller Bürger sind also über das neue System so verdrossen, dass sie auf ihr elementarstes demokratisches Recht verzichten. Ein schlechteres Zeugnis konnten die Bürger ihren Politikern kaum ausstellen. ... Leider war dies durchaus zu erwarten nach dem Schauerstück, das die politische Klasse in den vergangenen Jahren gegeben hat." (02.12.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 2. Dezember 2008

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