Die Tageszeitung The Times bezeichnet die geplante Modernisierung der französischen Armee als "neue strategische Vision" und begrüßt sie als "ebenso sinnvoll wie weitreichend. ... Das militärische Ziel ist, die französische Armee schlanker zu machen, ausgestattet mit besserer Überwachungstechnik und besseren Waffen und mehr auf die Bekämpfung des Terrorismus konzentriert als auf die Kalte-Kriegs-Gefahr eines Konflikts in Europa. Es gibt jedoch einen bedeutenden Wechsel in der militärischen Doktrin. Frankreich gestaltet seine Armee mit der Absicht um, dem gemeinsamen Kommando der NATO wieder beizutreten und die militärische Rolle der Europäischen Union zu stärken. Mehr als 40 Jahre, nachdem Frankreich die NATO aufforderte, Paris zu verlassen, hat Sarkozy seinen Verbündeten und Landsleuten Bescheid gegeben, dass der gaullistische Traum von militärischer Unabhängigkeit vorbei ist." (18.06.2008)

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Auch mit der Umstrukturierung der Streitkräfte behält Frankreich seine militärische Unabhängigkeit, kommentiert die Tageszeitung Trouw: "'Sarko der Amerikaner' macht erneut deutlich, dass er mit der traditionellen französischen Distanz zu den Amerikanern bricht. Frankreich kehre zurück in das militärische Kommando der NATO, damit wiederholte er ein früheres Versprechen. Präsident Charles de Gaulle verließ das militärische Kommando 1966 aus Protest gegen 'amerikanische Vorherrschaft'. ... Die NATO ist immer eine sensible Frage geblieben. Sarkozy versicherte gestern dann auch, dass Paris ein unabhängiger Bundesgenosse, ein freier Partner bleiben werde. Die Rückkehr ... sei eigentlich auch kein Bruch mit der gaullistischen Linie, versicherte Sarkozy. Eine vollständige Mitgliedschaft verpflichtet niemanden, Soldaten in Krisengebiete zu schicken. Außerdem bleibt die Entscheidung über die französischen Atomwaffen ... in französischen Händen." (18.06.2008)

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Die Tageszeitung Le Monde fordert im Zusammenhang mit der geplanten Reform der französischen Streitkräfte ein Umdenken in der Ausbildung der Soldaten: "Die französische Armee soll also eine Abmagerungskur durchmachen. ... Das Profil der Landesverteidigung wird sich verändern. Der Gewichtsverlust soll durch einen reduzierten Personalbestand erreicht werden. ... Um es genau zu sagen, wird sich die militärische Doktrin nicht mehr allein auf die vier traditionellen Pfeiler Prävention, Abschreckung, Schutz und Intervention stützen. Eine fünfte Funktion wurde den Soldaten zugeordnet: Wissen und Antizipation, anders formuliert, der Nachrichtendienst, um nicht Spionage zu sagen. ... Alle Armeen der Welt, angefangen bei den amerikanischen Truppen im Irak und den russischen Truppen in Tschetschenien, haben diese fünf Aufgaben. Man vergisst aber, ihnen eine sechste vorzugeben: die Schäden zu reparieren und die weinenden Kinder zu trösten." (18.06.2008)

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Die italienische Tageszeitung La Repubblica sieht die geplante Umstrukturierung der französischen Armee vor allem als Veränderung der Prinzipen: "Weniger Soldaten, mehr Überwachung. Eine flexible und effiziente Verteidigungskraft, die auf die neue Bedrohung, nicht mehr nur auf Krieg, sondern auf Terrorismus, antworten kann, das ist das neue Heer von Nicolas Sarkozy. ... Die Entscheidung bringt keine große Veränderung auf praktischer Ebene, wohl aber im Bereich der Prinzipien. ... Sarkozy sieht nicht nur im eigenen Land mehr Überwachungstechnik für das Militär vor, sondern fordert die EU auf, eine Armee von 60.000 Soldaten ins Leben zu rufen, ein kleines Heer, das die Europäer dazu befähigt, gemeinsam zu handeln, und in jedem Winkel der Union bei Krisen auch über einen längeren Zeitraum aktiv zu sein." (18.06.2008)

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Jacques Delors, ehemaliger Vorsitzender der EU-Kommission, und Michel Rocard, ehemaliger französischer Premierminister, kommentieren in einem gemeinsamen Artikel in der spanischen Tageszeitung El País den Entwurf der Abschieberichtlinie, der nun dem EU-Parlament vorgelegt wird: "Wir können unsere Besorgnis nicht verheimlichen ... über die Tatsache, dass das erste gemeinsame Projekt einer gemeinsamen Entscheidung zur Einwanderung ein Gesetzesentwurf zur Repression ist, noch bevor die Bedingungen zur Aufnahme und Integration der Nicht-EU-Ausländer debattiert oder festgelegt worden sind. ... Wäre es nicht sinnvoller, dass die Europaparlamentarier das Gesetz in der aktuellen Fassung nicht annehmen? Es scheint angebracht, die EU-Kommission ... zu bitten, den Richtlinienentwurf noch einmal zu überarbeiten und ihn an die Grundsätze der Menschenwürde anzupassen, an die wir in Europa glauben." (18.06.2008)

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Die Österreich-Korrespondentin der linksliberalen Tageszeitung schreibt über die Entmachtung des österreichischen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer, der vor ein paar Tagen den SPÖ-Vorsitz an Verkehrsminister Werner Faymann abgeben musste: "An die politische Zukunft von Alfred Gusenbauer will niemand mehr so recht glauben, nicht einmal sein eigenes Lager. ... Es hatte immer mehr den Anschein, dass die Regierung vom Juniorpartner der Koalition, der Volkspartei (ÖVP), gelenkt wird. ... Nach der Abgabe des SPÖ-Vorsitzes wird der Bewegungsspielraum des Bundeskanzlers nun noch enger sein. ... Gusenbauer wird nicht umhin können, jede Entscheidung mit dem neuen SPÖ-Chef Werner Faymann zu koordinieren. ... Je früher Faymann auch die Führung der Regierung übernimmt, desto besser." (18.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Júlia Szászi

Zur politischen Krise in Simbabwe schreibt Kofi Annan in der Tageszeitung Financial Times: "Es ist grob ungerecht, ein einziges Land zum Lackmus-Test für einen ganzen Kontinent zu machen. Aber es gibt keinen Zweifel, dass das, was wir in Simbabwe erleben, das Ansehen ganz Afrikas ... befleckt. ... Wir müssen alles unternehmen, was in unserer Macht steht, damit die Wahlen frei und fair ablaufen. Wir müssen darauf bestehen, dass so viele Wahlbeobachter wie möglich entsandt werden, dass sie sich frei bewegen können, dass Gewalt und Einschüchterung in keinster Weise toleriert werden. ... Wenn die Regierung, die viele als den Urheber der Gewalt ansehen, keine gerechte Wahl garantieren kann, muss Afrika sie zur Rechenschaft ziehen. Der Gewinner einer unfairen Wahl soll sich keine Illusionen machen: Er wird weder die Legitimität zum Regieren haben, noch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft." (18.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Kofi Annan

Der Sozialphilosoph Jürgen Habermas macht sich nach der Ablehnung des EU-Reformvertrages in Irland Gedanken über die Zukunft der EU: "Über die Motive des irischen Neins lässt sich nur spekulieren. Dagegen sind die ersten Reaktionen von offizieller Seite eindeutig. Die aufgescheuchten Regierungen wollen nicht ratlos erscheinen, sie suchen nach einer technischen Lösung. Diese läuft auf eine Wiederholung des irischen Referendums hinaus. Das ist der pure Zynismus der Macher gegenüber dem verbal bezeugten Respekt vor dem Wähler. ... Die sozialpolitischen und kulturellen Nebenwirkungen der erwünschten und europaweit durchgesetzten Marktfreiheiten werden auf Nationalstaaten abgewälzt, denen der Zugriff auf die Entstehungsbedingungen dieser externen Kosten verwehrt ist. ... Ein Kooperationsvertrag mit Mitgliedstaaten, die zeitweise aus der Mitarbeit in bestimmten Institutionen entlassen werden möchten, zeigt, wie man aus der Malaise einen Ausweg finden könnte. Der Geleitzug, worin der Langsamste das Tempo bestimmt, hat Europa weit gebracht. Von nun an ist es die falsche Gangart. ... Mit Engagement und Glück könnte daraus eine Union der zwei Geschwindigkeiten hervorgehen, wenn sich die Länder, in denen das Referendum angenommen wird, zu einer engeren Kooperation auf Gebieten der Außen- und Sicherheits- sowie der Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammenschließen." (17.06.2008)

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Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Einführung des Euro in der Slowakei zum 1. Januar 2009 beschlossen. Wprost 24, die Online-Plattform des Nachrichtenmagazins Wprost, bewertet dies als ungerecht. "Die Slowakei präsentiert sich bei allen Messlatten von Maastricht schlechter als Polen, wird aber gelobt, während Polen gerügt wird. Außerdem beträgt die Inflationsrate in der Slowakei 6,2 Prozent (in Polen 3,9), was die zulässige Grenze um fast das Doppelte überschreitet. Aber trotzdem und trotz der Proteste einiger deutscher Europaabgeordneter, die einfach nicht begreifen konnten, auf welche Art und Weise 6,2 weniger als 3,2 ist, wird die Slowakei im Euroland mit Pauken und Trompeten begrüßt. Dies aus einem einfachen Grund: Die Slowakei wird für den Willen belohnt, sich der Euro-Zone anzuschließen (und dieser Wille ist ja wichtig, insbesondere nach dem Vertragsreferendum in Irland), und Polen wird für einige dumme Aussagen unserer Politiker über die gemeinsame Währung bestraft." (18.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Michał Zieliński

Ein Leitartikel in der Tageszeitung Independent widmet sich dem Anstieg der Teuerungsrate in Großbritannien auf 3,3 Prozent: "Die Inflation in Großbritannien ist immer noch weit niedriger als in den 1970er Jahren. Sie ist auch geringer als in der Eurozone, wenn auch der Abstand kleiner wird. Welchen Indikator man aber auch nimmt: Unsere Wirtschaft ist heute in einem weitaus schlechteren Zustand, als zu der Zeit, als Gordon Brown in [den Amtssitz von Downing Street] Nummer 10 einzog. Der Drache Inflation, den Labour bei seinem Machtantritt versprach, ein für alle Mal zu töten, droht mit destruktiver Rückkehr. ... Abzuwarten und sich zu mäßigen, kann die Schmerzen, die die Menschen jetzt schon fühlen, nicht lindern. Aber weder die Bank [von England] noch die Regierung haben Raum für Manöver. ... Im besten Fall, sagt Sir Mervyn [King, der Vorsitzende der Bank von England,] stabilisieren sich die Energiepreise, externe Schocks bleiben aus und die Inflationssteigerung ist vorübergehend. Das Glück jedoch war der Brown-Regierung bisher selten hold." (18.06.2008)

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Die Wirtschaftstageszeitung Les Echos bewertet den französischen Vorschlag für ein Gesetz gegen illegale Downloads: "Die Idee besteht darin, eine von der Regierung unabhängige Behörde darüber wachen zu lassen, dass die Internetsurfer sich keine Raubkopien herunterladen. Tun sie es aber doch, spräche die Behörde zunächst ein oder zwei einfache Warnungen aus. ... Sollte der Raubkopierer trotzdem weitermachen, könnte die Behörde seinen Internetzugang für ein Jahr sperren lassen. Dieses von der Kulturministerin Christine Albanel favorisierte Modell der 'abgestuften Antwort' erscheint heute am klügsten. Natürlich kann es die Piraterie nicht ausradieren. Aber wenn es sie stark bremsen könnte, wäre das schon ein schönes Ergebnis und würde wenigstens vorübergehend die Urheberrechte schützen, ohne die es keine Kreativität gibt. Die Verfechter der Kostenlosigkeit ... sind Utopisten, die von einem Kulturbetrieb außerhalb der realen ökonomischen Welt träumen oder wahre Piraten." (17.06.2008)

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Montag ein Denkmal für Journalisten eingeweiht, die bei der Ausübung ihres Berufs ums Leben gekommen sind – eine zehn Meter hohe Lichtsäule des Künstlers Jaume Plensa auf dem Dach des BBC-Hauptquartiers in London. Die Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung schreibt: "Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Für die BBC, die das Mahnmal beherbergt, ist der leuchtende Turm, der die Informationsfreiheit symbolisiert, auch PR. Doch auch der Sender hat erst vor wenigen Tagen zwei seiner Reporter verloren. ... Gemäß der Organisation Reporter ohne Grenzen kamen im Jahr 2007 weltweit über 100 Medienschaffende ums Leben, das sind durchschnittlich zwei Todesopfer pro Woche." Jedoch: "Die Mahnmale nützen nichts, wenn die Regierungen auch nicht handeln. Dazu gehören neben effektiveren Sicherheitsmaßnahmen vor allem auch die Aufklärung und Ahndung der Verbrechen." (17.06.2008)

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Nach den Erfolgen der niederländischen Fußballnationalmannschaft kennt die Begeisterung der Fans keine Grenzen. Dazu schreibt die Boulevardzeitung De Telegraaf: "Die niederländische Fußballnationalmannschaft hat nach vielen mageren Jahren endlich wieder Aussicht auf Erfolg bei einem internationalen Turnier. Verständlich, dass das zu 'Oranjefieber' bei allen Volksstämmen in unserem Land führt. ... Leider meinen dann gerade in solchen Situationen kleinliche Staatsdiener hinter ihrem Schreibtisch hevorkriechen zu müssen, um mit Regeln in der Hand Strafen zu verteilen. So hat die Umweltbehörde in Dordrecht eine Jubelpolizei gegründet, die an zu laute Fans in Kneipen Knöllchen verteilt. Und im Amsterdamer Zentrum darf auf dem Nieuwendijk [zentrale Einkaufsstraße] noch nicht einmal ein orangefarbener Luftballon aufgehängt werden. Sauertöpfe! Exzesse müssen natürlich verhindert werden, aber ein paar Wochen 'Oranjemanie' muss doch in unserem sonst so nüchternen Polderland erlaubt sein." (18.06.2008)

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Seit Längerem mehren sich in der lettischen Hauptstadt Riga die Klagen über betrunkene britische Touristen, nun ist sogar ein Polizist zusammengeschlagen worden. Die lettische Zeitung ist empört, dass die Täter schon wieder auf freiem Fuß sind: "Es geht hier nicht mehr um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat. Die Männer hatten 1,5 Promille im Blut, wussten aber durchaus noch, was sie taten. Es ist außerdem fraglich, ob sie auch im Zentrum von London einen Polizisten in Uniform angegriffen hätten, der seinen Amtspflichten nachkam. Und es ist auch fraglich, ob das Rigaer Bezirksgericht auf eine Haft verzichtet und die Täter gegen Zahlung einer Kaution freigelassen hätte, wenn Einheimische eine solche Tat verübt hätten. 8.000 Lat (etwa 11.400 Euro) sind in so einem Fall eine lächerlich geringe Summe." (18.06.2008)

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Ein Gesetz zur Begrenzung des Alkoholkonsums Jugendlicher ist gestern im slowakischen Parlament gescheitert. Präsident Ivan Gašparovič hatte sein Veto gegen die Vorlage eingelegt, die ihm weltfremd erschien. Dem Gesetz nach hätten beispielsweise Eltern ihre Kinder bis zum Alter von 15 Jahren in Diskotheken begleiten müssen, in denen Alkohol ausgeschenkt wird. Die liberale Sme kommentiert: "Eltern können aufatmen. Der Schlag gegen den Alkohol kommt nicht. Viele Bürgermeister hatten das Gesetz als in der Praxis undurchführbar kritisiert. Das Problem des Jugendalkoholismus, so sagen sie, lasse sich nicht per Gesetz regeln. Das sei eine Sache der Erziehung durch die Eltern. Die sollten wissen, wo sich ihre Kinder nachts aufhalten." (18.06.2008)

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