Patrick Smyth analysiert in der Tageszeitung Irish Times die Handlungsmöglichkeiten der irischen Regierung nach dem Referendum: "Der Brüsseler EU-Gipfel ... verdeutlichte die Alternativen des Taoiseach [Regierungschefs] Brian Cowen nach der Ablehnung des Lissabon-Vertrages. ... Brian Cowen wurde am Donnerstag und Freitag in Brüssel viel Sympathie entgegen gebracht, und ihm wurde die Verschnaufpause zugestanden, die ein trauernder Mann braucht, um sein Leben wieder in Ordnung zu bringen. ... Aber Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sendeten klare ... Signale, dass sie Cowens Möglichkeiten als sehr begrenzt ansehen. Noch vor den Europawahlen im nächsten Juni muss das irische Volk noch einmal befragt werden, um den Lissaboner Vertrag in Kraft treten zu lassen." (23.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Patrick Smyth

Für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel bezeugen die Ergebnisse des Gipfels in Brüssel die Ratlosigkeit in der EU: "Die EU will eine Lähmung Europas vermeiden - und droht damit zu scheitern. Nach dem irischen Nein planen zwar alle eine flotte Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in den restlichen Staaten. Doch der Gipfel in Brüssel bewies: Die Krise ist damit keineswegs gebannt. ... Tatsächlich ist es ein wichtiges Signal, der europäischen Öffentlichkeit zu sagen, dass der Reformvertrag nicht tot ist. Doch handelt es sich um den denkbar kleinsten gemeinsamen Nenner. Ein Zeitplan wurde nicht verabschiedet, die nächsten Schritte nicht benannt. ... Ein Grund für die Wartehaltung des EU-Rats ist, dass niemand ein Patentrezept hat. Noch wichtiger jedoch ist: Es sollte unbedingt der Eindruck vermieden werden, die EU-Mehrheit zwinge die Iren auf Linie. Dabei steht bereits jetzt fest, dass es nur zwei Auswege aus der Krise gibt. Entweder scheidet Irland aus der EU aus, was keine ernsthafte Alternative ist. Oder aber die Iren müssen ein zweites Mal abstimmen - über einen veränderten Vertrag mit Ausnahmeregelungen." (23.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Carsten Volkery

Die italiensche Tageszeitung Corriere della Sera sieht in einer stärkeren Bürgerbeteiligung einen Ausweg aus den Problemen der EU: "Die europäische Einheit braucht den Respekt aller für die Sitten und Bräuche, den Glauben und die Gepflogenheiten bis hin zu den Ernährungsunterschieden jedes einzelnen Landes. Man braucht keinen Staat und keine politische Klasse, die entscheidet, was gut oder schlecht ist. Um die Ängste und das Misstrauen zu überwinden, wäre es gut, wenn man das Volk noch viel häufiger zur Abstimmung bitten würde, bei der Wahl der Europaparlamentarier etwa und generell bei allen Problemen, die es direkt betreffen und die heute von der Bürokratie in Brüssel gehandhabt werden. Eben wie in der Schweiz, die alle ihre ethnischen Gruppen zusammenhält, indem sie die Unterschiede respektiert." (23.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Francesco Alberoni

Die ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet macht sich Sorgen über die Auswirkungen der EU-Krise auf den Beitrittskandidaten Kroatien und die jüngsten EU-Mitglieder: "Die führenden Politiker der EU erinnerten in den vergangenen Tagen an hysterische Kindergartenkinder, nachdem ihnen die Iren ihr Lieblingsspielzeug weggenommen hatten, die als 'Lissaboner Vertrag' firmierende EU-Verfassung. ... Die Wortführer unter den Kindergartenkindern erhoben jüngst sogar ihre Zeigefinger: Solange es keinen Reformvertrag gebe, sei die weitere EU-Erweiterung kein Thema, sprich der Beitritt Kroatiens. Dies ist eine schandbar kleinkarierte Botschaft an die Adresse jener kleinen EU-Mitgliedstaaten, die den Beitritt Kroatiens vorantreiben. Nicht die EU liegt nach dem irischen Referendum im Sterben, sondern die so häufig hoch gehaltenen demokratischen Prinzipien. ... In Anbetracht des Brüsseler Chaos' stellt man sich unweigerlich die Frage: Wollten wir wirklich so einer EU beitreten? Wenn wir diese Frage einem europaweitem Referendum unterzögen, erhielten wir vermutlich eine 'irische Antwort' - so meine Befürchtung." (23.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » István Pataky

Das französische Nachrichtenblog Rue89 kommentiert den Staatsbesuch des Präsidenten Nicolas Sarkozy in Israel: "Sarkozy ist in Israel beliebt. Seit seiner Wahl hat sich das Frankreich-Bild in Israel stark verändert und die Israelis scheinen ihm, den sie 'Sarko den Israeli' nennen, alles zu vergeben: Weder der Besuch von Gaddafi im November, noch die Kernprojekte mit arabischen Ländern haben die 'Flitterwochen zwischen Israel und Frankreich' beendet. … In einem derart empfindlichen Land beliebt zu sein, ist eine Leistung für sich. … Gehört zu werden, ist eine Sache, Einfluss zu haben eine andere. Ohne Zweifel wird die französische Haltung heute von den Israelis beachtet, weil sie nun einen wichtigen politischen Partner in Paris sehen. … Jenseits der großen Gesten, die die 'Sarko Tour' begleiten werden, ermöglicht es dieser Besuch, den echten Einfluss Frankreichs in einer Gegend auszumessen, in der warme Worte und leere Aktionen nicht ausreichen. Das Risiko ist, jedes Ansehen bei den Palästinensern zu verlieren und gleichzeitig ein zweitrangiger Partner Israels zu bleiben, für das die Beziehung zu den Vereinigten Staaten Priorität hat." (22.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Samuel Ghiles

Zum internationalen Krisengipfel von Erdölproduzenten und -verbrauchern in Jidda am Sonntag schreibt die Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung: "Die verschiedenen Ansätze der Teilnehmer waren nur schwer zu vereinbaren. ... Die Konferenz ... könnte zwar Katalysator für einen Schulterschluss bei der Bewältigung des vielfältigen Problems sein, doch schienen die vorgebrachten Ideen dem dramatischen Hintergrund nicht gewachsen. ... Die Menschen in den Industrie- und Entwicklungsländern haben ihre Budgets auf eine höhere Energierechnung auszurichten. Während die hohen Energiepreise eine manifeste Inflationsgefahr heraufbeschwören, steigen auch die Sorgen um einen dämpfenden Effekt auf die weltweite Konjunktur." (23.06.2008)

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Die EU hat auf ihrem Brüsseler Gipfel die Sanktionen gegen Kuba aufgehoben. Gegen diesen Schritt, der vor allem von Spanien gefordert worden war, hatten Briten, Schweden und Tschechen Bedenken angemeldet. Die liberale Tageszeitung Sme teilt die Kritik an dem Beschluss: "Die Aufhebung der Sanktionen macht die grundlegenden Prinzipien und die gemeinsamen Werte, auf denen die EU basiert, lächerlich. Die EU-Politiker reden viel von Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichheit. Von Freiheit kaum noch. Daher auch die Gleichgültigkeit gegenüber einem Regime, das noch immer bis zu dreihundert Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung hinter Gittern hält. Raul Castro hat nichts am tyrannischen System auf Kuba geändert, nicht einmal die Fassade." (23.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Schutz

Gordon Brown ist seit einem Jahr britischer Premierminister. Janet Daley analysiert in der Tageszeitung Telegraph die Gründe für seinen steilen Absturz in der Publikumsgunst: "Alles begann im vergangenen Jahr auf dem Labour-Parteitag, als allen anwesenden Journalisten (selbst denen, die mit dem Brownismus sympathisierten) die schreckliche Wahrheit dämmerte, dass weder Herr Brown noch seine Minister irgendetwas Interessantes zu sagen hatten. ... Damals verschwand die Illusion, dass dieser Mann durch die Erfüllung seiner lebenslangen Ambitionen wiedergeboren worden sei - was seine Anhänger ständig versprachen. Es gab keinen neuen Gordon. ... Was das Ansehen der [konservativen] Partei transformierte und die Meinungsumfragen auf den Kopf stellte, war die Ankündigung [des finanzpolitischen Sprechers] George Osbourne auf der letztjährigen Tory-Parteikonferenz, dass die nächste konservative Regierung die Erbschaftssteuern senken würde." (23.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Daley Janet

"Wo ist Europas Linke?", fragt die Tageszeitung El País in ihrem Leitartikel und kommentiert: "Für die Bürger der Union steht Europa nicht mehr für ein Demokratie- und Wohlfahrtsmodell, sondern dient den Regierungen stattdessen als Alibi, um die juristischen Freiheiten sowie die Standards im Arbeits- und Sozialbereich einzuschränken. Nach den jüngsten Treffen des EU-Ministerrates kehrten die Staats- und Regierungschefs jeweils mit einer neuen Messlatte in ihre Länder zurück, die nicht über, sondern unterhalb der heute geltenden nationalen Standards angesetzt wird. Und wie man bei der Abschieberichtlinie gesehen hat, achtet das Europaparlament sehr darauf, diesen Richtungswechsel nicht zu stören. Die Begründung dafür ... ist fast so alt wie die Politik: Eine schlechte Regulierung ist besser als gar keine. Oder klassisch ausgedrückt: lieber Unrecht als Chaos. ... Nur dass es im Fall der Rückführungsrichtlinie ... dieses Chaos nicht gibt." (23.06.2008)

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Die Wirtschaftszeitung Cinco Días sieht wenig Fortschritte in der Liberalisierung des europäischen Energiemarktes: "Die meisten Verbraucher sind noch immer bei ihrem alteingesessenen Anbieter und sie haben kaum die Möglichkeit, über Tarife zu verhandeln. Die langsam fortschreitende Verbindung der verschiedenen Netze hat auch die Sicherheit der Versorgung nicht verbessern können. Und die EU ist noch immer in 27 Minimärkte unterteilt, in denen die Hauptlieferanten - mit Russland an der Spitze - ihre keineswegs transparenten Bedingungen durchsetzen. Die Lösung dieser Probleme ... könnte seit der vergangenen Woche etwas näher sein. Das Europaparlament bestimmte, dass die Stromkonzerne ein für alle Mal dem Besitz der Netze entsagen müssen. ... Leider werden die Länder, die diesen Anachronismus ... verteidigen (also Frankreich und Deutschland) verhindern, dass die EU auf diese Lösung setzen wird." (23.06.2008)

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Etwa zwanzig einflussreiche Intellektuelle haben ein Manifest unterschrieben, in der sie die Verteidigung der spanischen Sprache, also des Kastilischen, fordern. El Mundo kommentiert: "Das erste, was man dazu sagen kann: Es erscheint unglaublich, dass es so weit gekommen ist. Die Amtssprache eines Landes, die weltweit von mehr als 400 Millionen Menschen gesprochen wird, ist in ihrem eigenen Land bedroht und braucht für ihren Schutz Initiativen aus der Zivilgesellschaft. In diese verrückte Situation haben uns die [regional-]nationalistischen Parteien derjenigen autonomen Regionen gebracht, in denen es zwei Sprachen gibt. Sie versuchen - auch gezwungenermaßen - mehr Sprecher für die Sprache zu gewinnen, die sie ihre eigene Sprache nennen. Und eine Zentralregierung, die dabei tatenlos bleibt." (23.06.2008)

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Die Ombudsfrau der Tageszeitung Le Monde analysiert die Sorgen ihrer Leser gegenüber dem Rückgang der französischen Sprache: "Sprachenschutz, vernachlässigte Aufgabe des französischen Ombudsmannes, wird im Ausland falsch verstanden: Unsere Berufskollegen lachen diese 'Marotte' aus, die für sie nach einem verschreckten Nationalismus riecht. Davon findet man keine Spur in unseren vielen Leserbriefen. Was man liest, sind große Sorgen gegenüber dem unerbittlichen Rückgang der französischen Sprache, die vom Englischen verdrängt wird, nicht nur in der Welt sondern auch in Frankreich, wo die Mode und eine Art kindischer Snobismus die Benutzung des 'Franglischen' in den Vororten genauso wie in so genannten intellektuellen Kreisen ausbreiten. … Wann immer mehr Leser uns auf dieses Thema aufmerksam machen, bedeutet dies, dass sie davon überzeugt sind, dass die Presse im Allgemeinen und Le Monde im Besonderen Verantwortung für diese Verwischung tragen." (23.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Véronique Maurus

Der Ethikrat eines Krankenhauses in der nordostrumänischen Stadt Iasi hat einem vergewaltigten elfjährigen Mädchen eine Abtreibung verwehrt, weil es bereits in der 16. Woche schwanger ist. Die Zeitung Gandul schreibt dazu: "Es gibt im Strafgesetz aber auch den Artikel 45, der die Abtreibung im Falle einer Notwendigkeit erlauben würde. Jeder einfache Anwalt kann die Notwendigkeit beweisen, wenn es um die Gesundheit der Mutter geht, vor allem wenn man darunter die psychische und physische Gesundheit versteht. ... Doch um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, hätten die Eltern des Mädchens einige Experten konsultieren müssen, beispielsweise die Kinderschutz-Behörde. Diese Behörde ist gestern erwacht und erklärte, sie werde gegen den Ethikrat von Iasi gerichtlich vorgehen. Doch bis zu einem definitiven Urteil wird so viel Zeit vergangen sein. ... Bei solch einem Schicksal muss der Ethikrat von Iasi den Eltern das Entscheidungsrecht selbst überlassen, welches Los sie tragen wollen." (23.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marius Nitu

In Polen wird heftig über einen Schwangeschaftsabbruch bei einem 14-jährigen Mädchen gestritten, das angeblich Opfer einer Vergewaltigung wurde. Das ultrarechte Lager kritisiert Gesundheitsministerin Ewa Kopacz, weil sie die Abtreibung gutgeheißen hat. Die Tageszeitung Dziennik verteidigt die rechtsliberale Ministerin. "Junge Ideologie-Kämpfer von 'Fronda' [einer ultrarechten Zeitschrift], die in Ermangelung anderer Mittel mit dem Kreuz fuchteln, fordern die Entfernung der Ministerin Kopacz - als schlechter Katholikin - sowohl aus der Kirche als auch aus der Regierung. Es bleibt zu hoffen, dass die kirchliche Hierarchie auf diese Aufrufe nicht hört, denn dann würde in der polnischen Politik nur noch [der ehemalige ultrarechte Erziehungsminister] Roman Giertych als regulärer Katholik fungieren, was der polnischen Kirche letztendlich wohl doch nicht gefallen würde. ... Polen ist nach 1989 ein Teil der Welt geworden, in dem das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat gilt, was sowohl gesellschaftlichen Frieden als auch die Freiheit des Einzelnen in Glaubensfragen garantiert." (23.06.2008)

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Der Sportjournalist Johann Skocek sinniert in der Tageszeitung Der Standard über die Rolle des europäischen Fußballverbandes UEFA: "In der EURO kann sich jeder tummeln, ohne ... Ausweis, Sprachkenntnisse und Strafregisterauszug. ... Die UEFA ist die Regierung des Landes ohne Land, das überall liegt, wo viele in seinem Namen zusammenkommen. ... Das Land heißt EURO, UEFA oder Champions League, sorgt für Essen und Trinken mittels Preis- und Menüvorschriften, für Gemeinsamkeit mittels VIP-Logen, Zäunen und Magnetschranken. Seine Regierung ist souverän, verhandelt mit anderen Regierungen von gleich zu gleich, lagert die Kosten für Sicherheit an Gastgeber aus und sucht für Einnahmen Steuerabsprachen. Das Land übt totale freie Marktwirtschaft: jede Freiheit bei der Regierung, alle anderen sorgen für ihr Wohl." (23.06.2008)

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