Für die Tageszeitung La Repubblica ist die Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadžić "vermutlich der Hartnäckigkeit von Boris Tadić zu verdanken: Serbischer Präsident und einer der überzeugtesten EU-Befürworter, einer der wenigen serbischen Politiker, die nie freundschaftliche Beziehungen zu Karadžić hatten." Alle anderen hätten, egal ob sie der Regierung oder der Opposition angehörten, beste Kontakte zum bosnisch-serbischen Hauptquartier in Pale gepflegt. Karadžić habe als zeitweiliger Präsident der "serbischen Mini-Republik" auch zahlreiche Kontakte mit westlichen Regierungen gepflegt. "Wenn Karadžić vor dem Haager Gericht tatsächlich aussagen sollte, dann geraten vermutlich nicht wenige im Westen in Erklärungsnot. Auch deshalb schien es, dass einige NATO-Kontingente nicht gerade darauf brannten, ihn festzunehmen, obwohl sein Versteck anfangs bekannt war. Der Mann weiß viel, jedenfalls genug, um vielen den Schlaf zu rauben, nicht nur unter seinen serbischen Ex-Kameraden." (22.07.2008)

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Die Tageszeitung El País rekapituliert, wie es zur Abnahme der Popularität von Radovan Karadžić und damit schließlich zu seiner Festnahme kam: "[Bei den Wahlen] im Jahr 2006 stimmte Montenegro - sein Montenegro - dafür, die Ehe mit Belgrad zu beenden. Während des Wahlkampfes hingen in den Esszimmern einiger Häuser serbischer Enklaven noch Porträts des lächelnden Psychiaters. 'Er ist unser Held', sagten sogar einige. Aber sie verloren und niemand griff zu den Waffen, um die Würde des Helden zu verteidigen. Der definitive Schlag kam 2008. Bei den nationalen Wahlen gewannen nicht nur die Pro-Europäer, sondern die Sozialistische Partei [des ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan] Milošević war zudem der Schlüssel zur Bildung einer Regierung, die nach Europa schaut und damit beginnt, sich mit ihren Dämonen auseinanderzusetzen. Und auch diese Partei blickte mit Schrecken in die Vergangenheit: Der Held war in Wirklichkeit ein Krimineller, der zudem ein ganzes Land zerstört hatte." (22.07.2008)

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In der Tagesezeitung The Independent kommentiert der Korrespondent Marcus Tanner die Zukunft des verhafteten Radovan Karadžić. "Könnte ein Mann, der einst als Psychiater und Physiotherapeut für das Fußballteam von Sarajewo gearbeitet hat, ernsthaft von der Vernichtung dieser Stadt träumen, der Stadt, in der er fast sein ganzes erwachsenes Leben verbracht hat? Niemand von uns glaubte daran. ... Seit Jahren haben nationalistische Serben Karadžić als eine fast mythische Figur vergöttert, das Gegenstück zu den Haiduken [serbische Heldengestalten], oder serbischen Gesetzlosen von altersher, die sich den Ottomanen widersetzten. Es wird interessant zu sehen, ob die Legende weiterlebt, wenn der selbsternannte Henker und Verfolger der Muslime von Bosnien und Kroatien den profanen Verhältnissen eines Gerichtshofs in Den Haag gegenübersteht." (22.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marcus Tanner

Die Tageszeitung The Irish Times kommentiert den Besuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Irland. "Ein konstruktiver und lohnenswerter Start, um herauszufinden, wie die politische Krise aufgrund der irischen Ablehnung des Lissabon-Vertrages angegangen und gelöst werden kann. Sarkozys aktive Herangehensweise an die Themen hat die politischen Führer und Aktivisten, die er gestern traf, beeindruckt. ... Die Erkenntnis, dass die anderen voran gehen wollen und dass Irland wahrscheinlich der einzige Staat sein wird, der den Vertrag ablehnt, ist ein notwendiger Teil der Debatte über die politischen Konsequenzen des Referendums. Viele bezichtigen Sarkozy der Arroganz für seine [angebliche] Bemerkung, dass Irland noch einmal über den Vertrag abzustimmen habe, die er inzwischen bestritten hat. Es wird aber versäumt zu sehen, dass genauso argumentiert werden kann, wenn man die demokratische Legitimität der anderen Entscheidungen [der Ratifizierung] zurückweist." (22.07.2008)

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Infolge einer nie da gewesenen Veruntreuung von EU-Mitteln in Bulgarien wird die EU aller Voraussicht nach finanzielle Sanktionen verhängen. Die Tageszeitung Dnevnik zeigt Verständnis für diesen Schritt: "Die EU friert praktisch die Mitgliedschaft Bulgariens ein und zieht sich zurück. Anstelle des diplomatischen Weges wie der Einführung von Schutzklauseln und der Drohung, die Mitgliedschaft aufzuheben, unternimmt die EU einen Schritt, der die Arroganz der bulgarischen Regierung stoppen wird. Somit wird das ärmste Land in der Union nach dem zweiten Jahr seiner Mitgliedschaft zu einem Netto-Zahler. In dem Bericht aus Brüssel steht aber nicht, ob für Bulgarien ein Weg zurück in die Normalität abzusehen ist." (21.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Wladimir Schopow

Die Tageszeitung Evenimentul Zilei sieht nach den geplanten EU-Sanktionen gegen Bulgarien auch die rumänische Regierung unter Zugzwang: "Bulgarien hat in der vergangenen Woche erfahren, welche Bestrafung die EU vorsieht. Nicht die ewige Drohung der Schutzklausel, nicht die Verschiebung des Beitritts zum Schengen-Raum oder zur Euro-Zone. ... Die Rumänen sind in einer etwas besseren Situation als die Bulgaren. Man wird ihnen kein Geld wegnehmen, sondern stattdessen die Sanktionsdrohungen weiter laufen lassen. Die rumänische Regierung versucht durch erneute Versprechungen verzweifelt, die Sache ins Positive zu rücken, ... um den Schaden für die Beziehungen mit Brüssel in Grenzen zu halten." (22.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Sorin Ionita

In Frankreich wurde - trotz der Opposition der Linken - eine umfassende Überarbeitung der Verfassung angenommen. Die Tageszeitung Le Monde kritisiert die Einstellung der französischen Linken: "Dieses Projekt einer Überarbeitung der Verfassung hätte überzeugender sein können. Sollte man trotzdem dagegen stimmen? ... Sicherlich nicht: Die demokratische Maschinerie zu schmieren, war nie überflüssig. Die Linken haben sich aber für das Nein entschieden, mit dem Risiko, die Grenze zwischen Opposition und Blockierung eines zentralen Themas zu verwischen. ... Berechtigterweise haben die Linken den Interventionismus des 'Hyperpräsidenten' und vor allem die Lücken des Projekts angeprangert. ... Die Linken hatten [jedoch] Unrecht, die Wahl von Montag in eine Wahl gegen oder für Nicolas Sarkozy umzuwandeln, statt über die Verfassung - und ihre Modernisierung - zu befinden, egal wie unvollkommen das Projekt sein möge." (21.07.2008)

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Die Tageszeitung La Vanguardia sieht in den Vorgängen in Belgien mehr als nur eine nationale Regierungskrise. Bei den schwierigen Verhandlungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen werde auch ein Teil der europäischen Zukunft entschieden: "In Belgien wird eine Schachpartie ausgetragen, in der nicht alle weißen [Spielfiguren] Flamen sind und auch nicht alle schwarzen unbedingt Wallonen. Das Spielfeld, Brüssel, spielt eine Hauptrolle in dem Konflikt, den König Albert II. bis zum Herbst hinauszögern konnte, indem er den Rücktritt des Premierministers Yves Leterme ... ablehnte. ... Was nicht auf dem Spiel steht, ist Belgien. ... In diesem Erbe aus germanischer und römischer Vergangenheit - wirtschaftlich aufstrebend die eine und verfallend die andere Seite - wird nicht nur die belgische Zukunft entschieden, denn zu einem Großteil geht es auch um die Quintessenz Europas. Schließlich geht es darum, eine neue Art des Zusammenlebens zu finden, die mit den Veränderungen umgeht, die die neuen Zeiten mit sich bringen." (22.07.2008)

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Der Militärexperte Klemen Grošelj kommentiert in der Tageszeitung Večer die Folgen des US-Raketenabwehrschilds in Tschechien für die Beziehungen zwischen Russland und der EU: "Wer erwartet, dass die USA in Zukunft ... in diesem Teil Europas nicht verstärkt präsent sein werden, ist äußerst naiv. ... Die USA werden nicht nur ihr Raketenabwehrschild in Osteuropa stärken und ausweiten, sondern es mit einem Netz von Militär- und Geheimdienst-Stützpunkten ergänzen. Genau deshalb ist das Schweigen der europäischen Länder umso besorgniserregender, denn die Stärkung des amerikanischen Einflusses führt unweigerlich zur Schwächung des internationalen Einflusses der EU. ... Das Schweigen Europas hinsichtlich des Abwehrschilds ist ein Beweis dafür, wie weit die EU von einer eigenen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entfernt ist. Im Gegensatz dazu ist Russland umso lauter, denn Russland sieht im Raketenabwehrschild das strategische Gleichgewicht mit den USA bedroht, das ist jedoch die Basis für alle Abrüstungsabkommen zwischen den beiden Ländern. ... Tatsache ist, Europa braucht kein Raketenabwehrschild. ... Europas blutige Geschichte hat bewiesen, dass Multilateralismus, und sei er noch so schwierig, zeitaufwendig und wenig wirksam, eine bessere Lösung ist, als ein zwischenstaatlicher Wettstreit." (22.07.2008)

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Der Chefredakteur der ungarischen Ausgabe von Le Monde diplomatique, Gábor Papp, beklagt in der deutschen Edition des Monatsmagazins die vergangenheitsbezogene mitteleuropäische Identität. "Gerade zu einer Zeit, in der im westlichen Teil Europas die Bedeutung von Abstammung und Nationalität geringer ist als je zuvor, hat sich die diesbezügliche Empfindlichkeit des Mitteleuropäers nur noch weiter gesteigert, entweder weil sein Land verstümmelt wurde oder weil er es endlich, endlich zu einem eigenen Staat gebracht hat. ... Aus alldem folgt, dass die Mythen des Ethnozentrismus in der Zeit der Rede- und Gedankenfreiheit, die sich in Mitteleuropa zu guter Letzt eingestellt hat, unantastbarer sind, als sie es jemals waren. Was die erlittene Ungemach der Nation und die Eckpfeiler des Ethnozentrismus betrifft, ist es für sämtliche politische Akteure der Region Pflicht, mit einer Stimme zu sprechen. ... [Deshalb hat] die von dem genialen Schriftsteller des amerikanischen Südens, William Faulkner, in ganz anderer Umgebung niedergeschriebene Feststellung ... universellen Charakter: 'Die Vergangenheit ist nicht tot, sie ist nicht einmal vergangen.'" (22.07.2008)

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Die Tageszeitung Financial Times kritisiert die Reformpläne des EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy für die Europäische Zentralbank (EZB): "Der französische Präsident Nicolas Sarkozy versucht nun, die EZB zu unterminieren mit dem trojanischen Pferd eines Reformpakets. Er hat Pläne enthüllt, die Sitzungsprotokolle des Aufsichtsrats der Zentralbank zu veröffentlichen, einschließlich der Details, wie jedes Mitglied hinsichtlich des Zinssatzes argumentiert hat. ... Seine Vorschläge zeigen wirkliche Probleme bei der EZB auf, aber Sarkozys Paket ist voller Fehler und würde die EZB beschädigen. ... Anonymität macht es einfacher für die Mitglieder des Aufsichtsrats, im Interesse der gesamten Eurozone zu handeln als nur in dem ihrer Heimatnationen. Diese Notwendigkeit, die Eurozone an erste Stelle zu setzen, ist es, warum die EZB dem Europäischen Parlament statt den Nationalparlamenten rechenschaftspflichtig ist. Obwohl Transparenz im Prinzip gut ist und in Großbritannien und den USA funktioniert, könnte sie die Unabhängigkeit der EZB von ihren Mitgliedsstaaten unterminieren. In der jetzigen Form des Aufsichtsrats würde eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle ihn anfällig für politischen Druck machen." (22.07.2008)

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Bei den derzeit in Genf stattfindenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) versuchen sich die beteiligten Mitgliedstaaten auf eine Liberalisierung des Welthandels zu einigen. Die Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland ist skeptisch, ob sich die Doha-Runde auf die angestrebten Zollsenkungen verständigen kann. "Die EU, anders als die G20-Gruppe der wichtigsten Entwicklungsländer, [hat] große Schwierigkeiten, einheitlich aufzutreten. Wagt sich einer ihrer Akteure vor, so kann es leicht passieren, dass er umgehend wieder eingefangen wird. ... Die Lustlosigkeit der Unterhändler steht in einem merkwürdigen Missverhältnis zu den immer drängenderen globalen Problemen. Die steigenden Preise für Nahrungsmittel auf den Weltmärkten haben auf drastische Weise deutlich gemacht, welche Vorteile eine weitere Liberalisierung des Handels mit sich bringen könnte. Jeder Schritt der Abschottung verschärft das Problem zusätzlich. Dass die angeschlagenen Boxer in der WTO ausgerechnet diesmal den entscheidenden Schlag setzen, ist unwahrscheinlich. ... Mit Freihandel lassen sich keine Mehrheiten mehr gewinnen - auf keiner Seite des Atlantiks." (22.07.2008)

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Das litauische Nachrichtenportal Delfi zeigt sich besorgt über den Einstieg des russischen Ölkonzerns Lukoil bei der italienischen Raffinerie Isab di Priolo: "Dies ist nicht nur die größte russische Investition in Italien, sondern es ist damit Lukoil zum ersten Mal gelungen, Eigentümer eines westeuropäischen Unternehmens zu werden. Lukoil-Vizepräsident Leonid Fedun hat selbst erklärt, das sizilianische Ölunternehmen werde zur Basis im Mittelmeer und auf dem Balkan, zumal Lukoil in Rumänien und Bulgarien bereits über Raffinerien verfügt. ... Schon wird in der russischen Presse davon gesprochen, dass auch die polnische PKN Orlen an die Russen fallen könnte, und mit ihr würde auch unsere Raffinerie in Mazeikiai in russischen Besitz übergehen. ... Dass nicht auch wir Teil dieser russischen Basis in Europa werden, hängt jetzt im Wesentlichen von Polen ab, aber auch ein wenig von uns selbst." (22.07.2008)

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In dieser Woche beginnt das Stockholm Pride Festival. Als Gastgeber des diesjährigen EuroPride und somit größten europäischen Gay-Festivals sei die Veranstaltung von besonderer Bedeutung, schreibt die Tageszeitung Expressen. "Schwedische Politiker mögen auf dem Festival freundliche Dinge sagen, aber in Polen beispielsweise herrschen andere Töne. Vor einigen Jahren gab der damalige Ministerpräsident auf dem Warschauer Festival der Meinung Ausdruck, man solle `Schwule vergasen`. Viele der neuen EU-Länder leiden unter extremer und militanter Homophobie, häufig mit Sanktionierung durch hohe politische Stellen. Glücklicherweise hat sich die EU engagiert. Nach Aussage vieler Aktivisten hat sich die Lage schrittweise verbessert." Schweden liege bezüglich der Rechte Homosexueller weit vorn. "Aber beim Kampf um Toleranz geht es nicht um Gesetze allein. Es gibt auch ungeschriebene Gesetze, soziale Konventionen, die uns sagen, wie wir uns als Männer, Frauen, als hetero und schwul zu benehmen haben. Gegen diese Konventionen ist Stockholm Pride ... seit zehn Jahren ein wichtiger Rebell." (22.07.2008)

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