Der französische Präsident hat nach der Verfassungsreform das Recht, vor beiden Parlamentskammern eine Art "Rede zur Lage der Nation" zu halten. Das liberale Nachrichtenmagazin Polityka ist der Meinung, dies stärke den Präsidenten so sehr, dass das Amt des Premierministers überflüssig werden könne. "Das Erscheinen des Präsidenten vor dem Kongress ist ein großes Novum. Das erhöht seinen Rang und verschafft ihm gar ein Königsprivileg, denn der Präsident schildert seinen Standpunkt und ... verlässt den Saal. Die Diskussion findet in seiner Abwesenheit statt. ... Schnell kann sich zeigen, dass in solch einem System der Premier überflüssig sein wird, wenn der Präsident selbst die Arbeit der Regierung leiten will. Deswegen führen diese Veränderungen auf einfachem Wege zu einem neuen politischen System in Frankreich. Nach der jetzigen Verfassungsänderung neigt sich die Waage deutlich zugunsten der Präsidentenbefugnisse. Allmählich wird ein Übergang zu einer VI. Republik mit einem reinem Präsidialsystem ohne Premier immer wahrscheinlicher. Nicht umsonst nennt Nicolas Sarkozy die USA sein Vorbild." (23.07.2008)

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Für die Berliner Zeitung legt die französische Verfassungsreform wieder mehr Macht in die Hände des Volkes. "Frankreich ... wagt mehr parlamentarische Demokratie. Wobei sich das Wagnis erst auf den zweiten Blick erschließt. Auf den ersten Blick muten die Eingriffe, die Abgeordnete und Senatoren auf Betreiben des Präsidenten Nicolas Sarkozy an der V. Republik vorgenommen haben, nicht eben wagemutig an. Zwar haben die Volksvertreter am Montagabend im Schloss von Versailles fast jeden zweiten Verfassungsartikel neu gefasst. ... Doch wer sich den zum Teil heftig umkämpften Neuerungen zuwendet, stößt auf wenig Spektakuläres. ... Bestimmungen sind dies, wie sie sich auch in den Verfassungen anderer europäischer Staaten wiederfinden. Zur kühnen Reform fügen sie sich erst zusammen, betrachtet man sie vor dem Hintergrund französischer Geschichte. ... Die auf Charles de Gaulle zurückgehende Verfassung des Landes war bisher geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber dem Volk und seinen Vertretern. Aus Sicht so manches Neogaullisten ... hat Sarkozy [deshalb] dem Rückfall in alte, instabile Zeiten Vorschub geleistet." (23.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Axel Veiel

Vier sozialistische Abgeordnete kritisieren in der Tageszeitung Le Monde die Ablehnung der Verfassungsreform durch ihre Partei: "Die Verabschiedung der Verfassungsreform führt dazu, die Strategie der sozialistischen Partei zu hinterfragen. Letztendlich war sie nicht in der Lage, diese Reform zu verhindern oder zu ändern. ... Tatsächlich soll diese Reform die Macht des Parlaments aufwerten und den Bürgern neue Rechte geben ... Die sozialistische Partei muss ihre Strategie als Oppositionspartei hinterfragen. Ihre Disqualifizierung kommt von ihrer Unfähigkeit, sich von einer Art pawlowschem Anti-Sarkozysmus zu lösen, der sie dazu führt, jegliches vom Präsidenten vorgeschlagene Projekt systematisch abzulehnen. Dieses Verhalten ist gefährlich. ... Es entfremdet sie von den Franzosen, die einer zur Karikatur einer Opposition gewordenen Partei nicht mehr zuhören." (22.07.2008)

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Die Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadžić war laut der konservativen Tageszeitung Lidové noviny nur die erste Hürde auf Serbiens Weg in die EU. Das größere Problem ist die Anerkennung des Kosovo: "Die Frage ist, was die Serben alles [für den EU-Beitritt] zu opfern bereit sind. ... Die Befürchtungen vor Unruhen nach der Verhaftung von Karadžić waren haltlos. Nicht mehr als ein paar Hundert Leute kamen in Belgrad zusammen. Die größere Hürde - Kosovo - bleibt. Wie will man der EU beitreten, wenn man einen Staat nicht anerkennt, den die Mehrheit der EU-Staaten anerkannt hat? Das geht schwerlich. Und die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo wird für viele Serben sehr viel härter werden als die Festnahme von Karadžić. ... Aus der EU kommen nicht nur beifällige Worte, sondern auch die Aufforderung, die jetzt begonnene Arbeit zu einem guten Ende zu führen." (23.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Matyáš Zrno

Laut einem aktuellen Prüfbericht der EU-Kommission riskiert Bulgarien wegen überhand nehmender Korruption die Auszahlung von EU-Mitteln in Höhe von einigen Milliarden Euro. Die Tageszeitung To Ethnos kritisiert die Haltung Deutschlands zu den möglichen Sanktionen. "Diese deutsche Kampagne gegen Bulgarien, die über die EU-Kommission unter dem Vorwand der Korruption läuft, ist wenig überzeugend. Sicher sind die von der EU angeführten Korruptionsfälle wahr. ... Das wussten die Deutschen im Voraus, als sie aus politischen Gründen entschieden, die völlig unvorbereiteten Länder Bulgarien und Rumänien zu integrieren. ... Berlin hat bewusst die Kriterien der Integration in die EU abgeändert, damit sie seinen ehrgeizigen geopolitischen Zielen dienen können. ... Warum schreien die [Deutschen] jetzt? Haben sie vielleicht nicht die Bauaufträge in Bulgarien bekommen, die sie wollten?" (22.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Delastik

Als Antwort auf den US-Raketenschirm in Tschechien und Polen erwägt Russland die Stationierung strategischer Bomber auf Kuba. Die liberale Tageszeitung Sme kritisiert dies als imperiale Geste: "Über den geplanten Radar in Tschechien und die Raketen in Polen kann man trefflich diskutieren. Auch darüber, ob sie überhaupt erforderlich sind. Der gesunde Menschenverstand aber sagt, dass beides keine Angriffswaffen sind. Gegen einen massiven russischen Raketenangriff würde das amerikanische System nicht taugen. Niemand weiß das besser als Moskau. ... Das russische Bestreben, eventuell nach Kuba zurückzukehren, hat ältere Wurzeln als der Kalte Krieg. Es entspricht einer imperialen Logik: Niemand darf uns etwas nehmen, was uns schon einmal gehörte - die einstigen Kolonien Tschechien und Polen. Und wenn man sie schon verloren hat, muss man sie unter allen Umständen zurück bekommen." (23.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay

Die Wirtschaftszeitung Les Echos kommentiert die Folgen der Umstrukturierung der französischen Armee: "Frankreich hat immer noch nicht verstanden, dass es keine große Macht mehr ist. ... Die Verunsicherung [des Militärs] ist größer als das voluntaristische Bild, das Nicolas Sarkozy während seiner Kampagne vermittelt hat, das er seitdem versucht zu pflegen, und das in den Köpfen zweifellos den bonapartistischen Traum eines starken und stolzen Frankreichs wach gehalten hat. ... Als sie 2005 mit 'Nein' im Referendum über die neue europäische Verfassung stimmten, waren viele Franzosen überzeugt, dass sie Europa nicht brauchten, und dass sie Schranken an ihren Grenzen vor einer bedrohlichen Welt schützen würden. ... Wenn [Frankreich] wieder einen erstrangigen Platz erreichen will, muss es seine Gaben und Stärken mit denjenigen anderer europäischen Nationen vermählen. Europa ist keine Option mehr, sondern eine Notwendigkeit." (22.07.2008)

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Der Historiker Tristram Hunt macht sich in der Tageszeitung The Guardian aus Anlass der Nachwahl zum Unterhaus im Stadtteil Glasgow East Gedanken über die Zukunft des Vereinigten Königreichs: "Statt den Nationalismus auszurotten, haben das schottische Parlament und die walisische Nationalversammlung nur die Rufe über die Parteigrenzen hinweg intensiviert, die nach der Balkanisierung Großbritanniens verlangen. ... Hier ist das Albtraum-Szenario: Eine Regierung unter der Schottischen Nationalpartei führt weiterhin in [dem schottischen Regierungssitz] Holyrood und versucht, ein Unabhängigkeitsreferendum zu erreichen. Währenddessen sieht eine Tory-Regierung in Westminster, die ohne einen einzigen schottischen Sitz ins Amt gewählt wurde, keinen Grund, warum sie ein System verteidigen soll, dass 39 schottische Labour-Abgeordnete ins Unterhaus befördert. Nach 2010 werden die beiden regierenden Parteien in Edinburgh und London auf ihr eigenes Wahlinteresse schauen und die Vernichtung der Union signalisieren. ... Es wurde Gordon Brown überlassen, die Union mit seinen hehren Worten über Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und dem 'British way of life' wieder zusammenzuschweißen. Die schreckliche Wahrheit ist, dass der Lauf der Geschichte eine andere Richtung einschlägt. Von der Slowakei bis zum Kosovo bis zur Nation, die vormals als Belgien bekannt war, geht der Trend zu kleineren, ethnisch kodifizierten nationalen Einheiten auf Kosten breiterer ziviler Föderationen." (23.07.2008)

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Der argentinische Soziologe Juan Gabriel Tokatlian befürchtet, dass sich die Beziehung zwischen Lateinamerika und Europa verschlechtern wird: "Die Europäische Union ist in ein für Lateinamerika besorgniserregendes Labyrinth geraten. ... Das Ziel einer Verfassung ist auf Eis gelegt, während die Rechte bequem weiter Boden gut macht. Die Grenzen der europäischen Einheit und das Schwinden der progressiven Kräfte wirken sich negativ auf die Beziehung zwischen der EU und Lateinamerika aus. ... Abgesehen von dem Fall Kuba (die EU hat gerade die Sanktionen gegen die Insel aufgehoben) unterscheiden sich die Signale, die von Washington und Brüssel ausgesendet werden, kaum. Viele der europäischen Positionen scheinen sich eher an der Dynamik der Wahlen zu orientieren sowie an dem Versuch, Brücken nach Washington zu schlagen, anstatt eine prinzipientreue Politik und eine kohärente Strategie zu verfolgen. Auf der anderen Seite behauptet Europa, Interesse daran zu haben, die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen, macht aber keine entscheidenden Zugeständnisse, um beispielsweise ein Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur zu erreichen." (23.07.2008)

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Der Tagesspiegel publiziert einen Essay des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten John McCain, in dem er die Haltung seines demokratischen Kontrahenten Barack Obama zum Irak-Krieg kritisiert. Die New York Times hatte sich im Vorfeld gegen eine Veröffentlichung des Kommentars entschieden. "Heute ... ist die Gewalt selbst im Vergleich zu den niedrigsten Raten in den letzten vier Jahren noch einmal um 80 Prozent zurückgegangen; ... Der Fortschritt ist in erster Linie der Aufstockung der Zahl der Truppen und einer Änderung der Strategie zu verdanken. ... Der Erfolg all dieser Maßnahmen hat nichts an der Ankündigung Senator Obamas geändert, alle unsere Kampftruppen abzuziehen. ... Auch wenn Senator Obama gerne diesen Eindruck hinterlässt: Niemand ist für eine dauerhafte amerikanische Präsenz im Irak. Jegliche Verringerung der Truppenzahl [muss aber] von den Bedingungen vor Ort abhängen - nicht von einem künstlichen, auf innenpolitischen Erwägungen fußenden Zeitplan. Genau in diesem Punkt liegen Senator Obama und ich auseinander. ... Die Gefahr [eines Abzuges] besteht darin, dass Extremisten, die von Al-Qaida und dem Iran unterstützt werden, ihr Comeback erleben werden - wie schon in der Vergangenheit, als wir zu wenige Truppen im Irak hatten. ... Es hat fast ironische Züge, wenn [Senator Obama] ausgerechnet den größten Fehler der Bush-Regierung wiederholt und voreilig das 'Mission erfüllt'-Banner schwenkt. ... Wenn wir aber den Krieg nicht gewinnen, dann werden es unsere Feinde tun." (23.07.2008)

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Durch das hohe Wirtschaftswachstum, aber auch infolge der Abwanderung vieler Menschen, herrscht in Litauen nahezu Vollbeschäftigung. Nach Ansicht des Internet-Nachrichtenportals Balsas könnte sich dies jedoch bald ändern: "Immer mehr Arbeitnehmer werden entlassen, weil in neue Maschinen investiert wird. Lange Zeit waren wir ein Billiglohnland, aber das ist nun vorbei. Billig produzieren kann man vielleicht in Vietnam, aber nicht mehr in Litauen. Stattdessen wird bei uns in effektivere Arbeitsprozesse investiert, nicht in die Einstellung von neuen Mitarbeitern. Aber wir sollten uns keine Sorgen machen, wenn Investitionen in Spitzentechnologien der Grund für Entlassungen sind, denn dies ist einfach auch eine Reaktion auf die steigenden Löhne. Außerdem zeigen solche Investitionen, dass Unternehmen vorhaben, längerfristig in Litauen tätig zu sein." (23.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Remigijus Simasius

Die Tageszeitung Corriere della Sera kritisiert die massiven Einsparungen im Kultur- und Bildungsbereich der Berlusconi-Regierung. "Der Schutz unserer archäologischen und landschaftlichen Schönheiten, unserer Güter, historischen Zeugnisse und Künstler hat seinen Preis. Kulturpolitik bedeutet, umsichtig Gelder zu verwalten und dabei zu versuchen, nach Möglichkeit kostendeckend zu arbeiten. Frankreich und Deutschland investieren drei Mal so viel wie wir in Kultur. Wir sind in Europa unter den letzten, obwohl wir über mehr Schönheiten verfügen, als alle anderen Länder zusammen. Verlagswesen, Musik- und Theateraufführungen, Tanz und bildende Künste erwartet eine düstere Zukunft. Lokalbehörden sind durch die Abschaffung der Immobiliensteuer gezwungen, das Kulturangebot zu streichen. Die Kultur ist nicht von strategischem Interesse für die Rechten in der Regierung." (23.07.2008)

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Die Tageszeitung Le Monde kommentiert die Ortswahl für die morgige Rede des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama in Berlin: "Hier wird man die Vergangenheit nicht los. Obama hatte vor, seine Rede vor dem Brandenburger Tor zu halten, dem Symbol der deutschen Hauptstadt, der Teilung der Stadt, Deutschlands, Europas und der Welt in zwei antagonistische Blöcke während des Kalten Kriegs. ... Nun wird Obama seine Rede am Fuß der Siegessäule halten, der Säule, die den Sieg Preußens über Dänemark, ... Österreich ... und Frankreich verehrrlicht. ... Diese Daten sind weniger grandios für Europa. Und diese Siegessäule, die sich ursprünglich vor dem Reichstag befand, wurde durch die Nazis mitten in den Tiergarten gesetzt. ... In Berlin gibt es keinen neutralen Ort. ... Auch, weil die Deutschen entschieden haben, nicht zu vergessen." (22.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniel Vernet

Im Verkaufssortiment schwedischer Apotheken befindet sich seit kurzem auch diverses Sex-Spielzeug. Die dänische Tageszeitung Information begrüßt diese Neuerung im Nachbarland: "Der Ausgangspunkt ist simpel und richtig: Wenn Sex-Spielzeuge zu mehr Sex führen, dann führt dies auch zu mehr Gesundheit, was wiederum dazu beiträgt, dass die Lebenserwartung steigt und die Nation für die Konkurrenz mit anderen Ländern besser gerüstet ist. ... Eine Bevölkerung, die mehr Sex hat, ist [demnach] eine produktivere Bevölkerung, die dem Gesundheitswesen geringere Kosten verursacht. ... Aber nicht alles im schwedischen Paradies ist blühende Gesundheit. Eine neue Untersuchung des Magazins Glamour zeigt, dass schwedische Frauen Sex am liebsten am Strand und im Meer haben. Wenn man an das instabile Klima und an die zahlreichen Mücken und Zecken denkt, kann man sich besorgt fragen, ob es gesund ist, es außer Haus zu tun. Am sichersten sind in diesem Fall wohl Fahrradhelm und Knieschutz, so dass das Ganze nicht mit unproduktiven Schädigungen und Krankmeldungen endet!" (23.07.2008)

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