Die Tageszeitung La Repubblica sieht in der Befreiung Betancourts einen politischen Triumph Kolumbiens gegenüber der französischen Verhandlungstaktik. "[Der kolumbianische Präsident] Álvaro Uribe hat seine Diplomatie dosiert, er hat die amerikanischen Alliierten, die seit fünf Jahren das kolumbianische Heer unterstützen, auf dem Laufenden gehalten und den Franzosen gegenüber geschwiegen, die zu sehr auf die Notwendigkeit von Verhandlungen und die Vermittlung von Hugo Chavez, kein Freund Uribes, gepocht haben. ... Der Schachzug ist nicht nur ein militärischer Erfolg und Beweis, das die FARC unterwandert werden kann, sondern ein politischer Triumph. Sarkozy hat das eingestanden. Er hat auf eine Reise nach Bogotá verzichtet und begnügt sich damit, Ingrid Betancourt heute in Paris zu empfangen. Die Freude trübt ein klein wenig das Bedauern, in der Aktion eine Nebenrolle gespielt zu haben." (04.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Giampiero Martinotti

Die Presse bezeichnet die Befreiung von Ingrid Betancourt als klares Zeichen für die Unwirksamkeit von Verhandlungen: "Es ist einer dieser Gemeinplätze, die viele, die sich für besonders gute Menschen halten, unhinterfragt wie Horoskopsprüche auf Zuckersäckchen hinnehmen: Für Konflikte gebe es keine militärischen Lösungen. ... Jetzt kam der FARC in einer spektakulären Aktion auch noch der Edelstein ihrer zynischen Geiselkollektion abhanden: Ex-Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt. ... Krieg sollte nie Selbstzweck sein, sondern immer ein Ziel haben. Das ist es, was schon der alte Clausewitz als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln verstand. Wer militärische Optionen von vornherein ausschließt, mag sich zwar besser fühlen, doch er macht den Gegner damit womöglich so stark, dass er gar nicht verhandeln will." (04.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Christian Ultsch

Nach der Befreiung der kolumbianischen Präsidentschaftskandidatin Betancourt plädiert die überregionale Tageszeitung De Volkskrant für den Einsatz von Diplomatie im weiteren Umgang mit der FARC: "Die spektakuläre Operation scheint denen Recht zu geben, die Verhandlungen mit Terroristen kategorisch ablehnen. Das wäre eine voreilige Schlussfolgerung. Es gibt genügend Beispiele von jämmerlich fehlgeschlagenen Befreiungsoperationen, die dafür plädieren, in solchen Fällen alle Optionen offen zu halten. ... Auch wenn die FARC nun sehr geschwächt ist, eine Guerrillabewegung ist militärisch nur schwer zu besiegen. Politische Mittel, um den aussichtslosen Kampf zu verkürzen, und auch die restlichen Geiseln noch freizubekommen, dürfen daher nicht ignoriert werden." (04.07.2008)

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Für die Süddeutsche Zeitung ist die Befreiung Betancourts ein Sieg des kolumbianischen Präsidenten Uribe über die europäischen Vermittler. "Kaum einer in Kolumbien dürfte bezweifeln, dass Uribes Umfragewerte künftig alle Rekorde brechen werden. ... Die frühere Präsidentschaftskandidatin eines grün-bunten Bündnisses und den konservativ-neoliberalen Präsidenten eint politisch fast nichts - außer der Überzeugung: Geiselnahme darf sich nicht lohnen. ... Europäische Vermittler wie Nicolas Sarkozy, der sogar die Aufnahme von freigelassenen Rebellen anbot, haben das nie verstanden. Sie waren zum Scheitern verurteilt, weil sie die Gesetze des Dschungels nicht kennen." (04.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Sebastian Schoepp

Die britische Regierung hat beschlossen, zwei neue Flugzeugträger für insgesamt 3,9 Milliarden Pfund zu bauen. Die Tageszeitung The Times hält dies für eine gute Investition: "Ist dies der klügste Einsatz von Geld aus einem schon jetzt angespannten Verteidigungsbudget? ... Keine andere militärische Ausrüstung erlaubt es Großbritannien auf bessere Weise, seine Macht zu projizieren. ... Die neuen Kriegsschiffe werden es Großbritannien ermöglichen, seine Verpflichtungen gegenüber dem Weltsicherheit und seine Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu erfüllen. Die zwei Flugzeugträger werden nicht die Frage beantworten, wie man am besten Terroristen in den Höhlen von Tora Bora bekämpft. Aber sie sind eine Vorauszahlung, die sich für die Zukunft der Marine und Großbritanniens Platz in der Welt lohnt." (04.07.2008)

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Die regierenden Sozialisten bereiten derzeit ein Gesetz vor, das es auch den Nicht-EU-Ausländern erlaubt, an den spanischen Kommunalwahlen teilzunehmen, sofern in ihren jeweiligen Heimatländern dieses Recht auch den dort lebenden Spaniern gewährt wird. Die konservative Tageszeitung El Mundo kommentiert: "Es ist richtig, ... dass das Wahlrecht eine wichtige Integrationsmöglichkeit für die Einwanderer darstellt. Diese Zeitung hat dennoch ... immer eingewandt, dass das Wahlrecht an die Bedingung der spanischen Staatsbürgerschaft geknüpft ist, die nicht abteilbar oder zerlegbar ist und die eben auch Pflichten mit sich bringt. ... Wir sind der Meinung, dass das Wahlrecht nur denjenigen gegeben werden sollte, die mit dem Vorhaben nach Spanien kommen, sich in die Gesellschaft zu integrieren und nicht denjenigen, die nur vorübergehend hier sind oder ständig pendeln." (04.07.2008)

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Der Journalist Blaž Mazi weist in der Webausgabe der Tageszeitung Dnevnik darauf hin, dass die EU anstrebt, den CO2-Ausstoß zu verringern, gleichzeitig aber der LKW-Transitverkehr in Europa täglich wächst und sichtbare Spuren hinterlässt: "Vielleicht haben ja die Lobbyisten der Transport- und Erdölunternehmen, die genau wissen, wie man die Eurokraten bei teuren Essen schmiert, etwas damit zu tun. Vielleicht ist ja das Gerede der Politiker zum Thema Umwelt nur eine willkommene politische Eigenwerbung. ... In Brüssel würde man die Mitgliedsländer, die es wagen, den LKW-Verkehr auf den eigenen Straßen einzuschränken, tief in die Tasche greifen lassen. Macht Sie diese Eurologik auch irre? Dabei handelt es sich nicht um einen Widerspruch, es ist ein überlegter logischer Beschluss, den die europäischen Köpfe folgendermaßen erklären: Wenn wir in allen Ländern die Beschränkung des LKW-Transitverkehrs verbieten, dann können wir jederzeit mit dem Finger auf andere zeigen! Keiner wird Schuld sein, denn schließlich haben wir alle gemeinsam diese Vereinbarung getroffen." (04.07.2008)

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Die Tageszeitung Latvijas Avize vermutet, dass die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu einer Verzögerung der Aufnahmegespräche der EU mit der Türkei führen könnte: "Im nächsten halben Jahr sollen ein paar weitere [Verfassungs-]Kapitel verhandelt werden. Aber schon drohen zahlreiche französische Abgeordnete, Sarkozy nicht bei seiner Reform der Verfassung zu unterstützen, wenn darin nicht eine Klausel verankert wird, die eine Aufnahme der Türkei in die EU von einem Referendum abhängig macht. Sarkozy will die Beziehungen zu Ankara nicht weiter verschlechtern, will sich aber auch nicht von seinen früheren Äußerungen distanzieren, wonach er gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist. Das Thema ... symbolisiert nach Ansicht vieler Beobachter ... vor allem die Unentschlossenheit der EU. Und was im Alltag der Bürger von der eher philosophischen Frage zu den 'Grenzen Europas' ankommt, haben die letzten Volksabstimmungen in drei ganz unterschiedlichen EU-Staaten gezeigt." (04.07.2008)

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Vor genau zehn Jahren habe Osama Bin Laden einen Erdölpreis von 144 Dollar pro Barrel als "fair" bezeichnet, erinnert Jaroslav Plesl, der stellvertretende Chefredakteur der Tageszeitung Lidove Noviny. Gestern sei diese Marke erreicht worden, was die islamischen Eiferer als Erfolg im Kampf gegen den Westen feiern könnten. "70 Prozent der Erdölreserven liegen unter muslimischen Staaten, die direkt oder indirekt islamische Radikale unterstützen. Das Geld der Amerikaner und des Westens überhaupt fließt so in Länder, die alles tun, um die demokratische Welt zu schwächen. ... Unsere Abhängigkeit vom Erdöl ist somit das Haupthindernis für einen erfolgreichen Kampf gegen den islamischen Terrorismus. ... Es existiert nur eine Möglichkeit, diesem Dilemma zu entkommen: Wir brauchen neue Energiequellen. Dabei hat der Westen gegenüber den undemokratischen Staaten einen Vorteil: Die Demokratie und der Wettbewerb unterstützen die Fähigkeit zur Innovation in außerordentlicher Weise. Das wird uns auch diesmal helfen." (04.07.2008)

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Der Auslandsexperte Peter Scholl-Latour reflektiert in der konservativen Monatszeitschrift Cicero über Europas Beziehung zum US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama: "Falls Obama ins Weiße Haus einzieht, wie wird er es mit Europa, wie wird er es mit den Deutschen halten? Kaum jemand weiß darauf eine Antwort, denn um eine schlüssige Auskunft haben sich Berlin und auch Paris bislang vergeblich bemüht. ... Bei allen bisherigen Präsidenten bestand eine Affinität zu Europa, eine Verwandtschaft, die sich auf die gemeinsamen 'kaukasischen' Ursprünge ... zurückführen ließ. Mit Barack Obama haben wir es nun mit einem potentiellen Staatschef und Commander-in-Chief zu tun, dem diese atlantische Bindung von Hause aus abgeht. ... Die längst fällige Aufwertung der Europäischen Union, die Rücksichtnahme auf deren strategische und diplomatische Eigenständigkeit, könnte der neue Präsident getrost konzidieren, sind es doch die 27 Staaten der EU selbst, die dem Aufbau eines unabhängig operierenden Militärpotentials durch ihre Eifersüchteleien und die exzessive Reduzierung ihrer Rüstungsbudgets im Wege stehen. ... Für Berlin und Paris wäre es sehr viel schwieriger, einem extrem populären US-Präsidenten Barack Obama eine verstärkte Beteiligung zu verweigern, als das bei seinem diskreditierten Vorgänger der Fall war. Niemand weiß präzise, wer Obama in seinem Allianzverhalten und in seinem Umgang mit Deutschland beraten wird oder ob er sich eventuell an den Ratschlag hält, den Charles de Gaulle einst dem jungen Kennedy zuraunte: 'N'écoutez que vous-mème' - Hören Sie nur auf sich selbst!" (30.06.2008)

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Ex-EADS-Chef Gustave Humbert steht wegen des Verdachts auf Insiderhandel seit einigen Tagen vor französischen Untersuchungsrichtern. Und sparen muss der europäische Luft-und Raumfahrtkonzern an allen Enden. Die Wirtschaftszeitung Les Echos hofft, dass es EADS bald wieder besser geht: "Die Lage bei EADS ist brenzlig. Seit den immer neuen Verspätungen beim [Großraumflugzeug] A380 vergeht nicht ein Tag ohne schlechte Nachrichten aus Toulouse oder Hamburg. Jeder gibt seine düsteren Prophezeiungen über die Zukunft des Flugzeugbauers und die deutsch-französische Zusammenarbeit ab. All das trägt dazu bei, das Klima weiter zu verschlechtern. ... EADS und Airbus stehen vor der Herausforderung, den Erstflug des [Transportflugzeugs] A400M zu bewerkstelligen und ein für allemal die Fertigungsprobleme des A380 zu lösen. Durch den Erfolg dieser beiden Programme wird das Selbstvertrauen in die Werkshallen von Toulouse und Hamburg zurückkehren. Der Verbleib des luftfahrttechnischen Knowhows in Europa steht auf dem Spiel." (03.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Bruno Lancesseur

Die Tagezeitung La Repubblica kommentiert den Vorschlag von Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, den Artikel 81 der Römischen Verträge auf außereuropäische Länder anzuwenden. Der Artikel enthält einen Schutz gegen die Manipulation der Märkte und gegen Aktionen von Unternehmen, die den europäischen Markt kompromittieren und schaden. "Vom Erdöl zur Börse, von Lebensmitteln zu den Rohstoffen, die globale Spekulation untergräbt das Gleichgewicht der globalen Wirtschaft. Nach Meinung des Ideologen der neuen Rechten ist der Augenblick gekommen, den Feind anzugreifen. Am Montag stellt Tremonti seinen Plan der ECOFIN in Brüssel vor, die in erster Linie auf die Bekämpfung der Spekulation des innereuropäischen Marktes von außereuropäischen Kräften abzielt. ... Der Tremonti-Plan ist nicht ohne Reiz und emblematisch für die neue Weltanschauung des Protektionismus. ... Die Frage ist, selbst wenn der Artikel 81 ausgeweitet wird und man den Spekulanten auf die Schliche kommt, wer entscheidet die Kriterien und die Form von eventuellen Sanktionen gegen die Markt-Manipulierer?" (04.07.2008)

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Die Tageszeitung To Vima kritisiert die Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) und plädiert für eine mutigere europäische Wirtschaftspolitik: "Viele Wirtschaftsexperten sprechen sich offen gegen die Politik der Zinserhöhungen aus ... und reden über den Dogmatismus des Vorsitzenden der EZB und die Gefahr, dass die europäische Wirtschaft - schneller sogar als die amerikanische - in einer wirtschaftlichen Rezession versinkt. ... Die ersten Anzeichen einer Rezessionsgefahr kamen aus den reichen Ländern der Eurozone. ... Das reiche Dänemark ist offiziell in eine Abschwungsperiode geraten. ... Es folgen Spanien und Irland, die einmal das 'Wirtschaftswunder' Europas darstellten. ... In Europa ist vielleicht die Zeit gekommen, in der diejenigen Stimmen von Politikern und Wirtschaftsexperten Gehör finden, die es als eine dringende Notwendigkeit erachten, die Wirtschaftspolitik vom engen Korsett des Maastricht-Abkommens zu befreien ... und öffentliche Mittel bereitzustellen, die zu einem raschen Wachstum der europäischen Wirtschaft führen werden." (04.07.2008)

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Vor 125 Jahren, am 3. Juli 1883, wurde der Schriftsteller Franz Kafka in Prag geboren. Die linke Wochenzeitung Freitag erinnert aus diesem Anlass an die Bedeutung von Kafkas Werk für die Freiheitsbewegung im Sozialismus: "Dass Kafka in Prag und im ganzen Osten einmal die Nagelprobe auf die Intelligenz des sozialistischen Kulturbetriebs war. Wer kann es sich noch vorstellen? ... Es sollte nicht vergessen werden, dass der Streit um Kafka am Konzept des Sozialismus mit menschlichem Antlitz einen wichtigen Anteil hatte. ... Die Angst der Gralshüter des sozialistischen Realismus bestand darin, dass die Leser von Kafkas Roman 'Der Prozess' als vorausschauende Kritik am totalitären Sozialismus deuteten. Und sie taten es." (04.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Michael Hametner

Die Niederlande sind international Spitzenreiter bei der Zahl der Gefangenen im Ausland. Laut einer Studie schmuggelten die meisten von ihnen Drogen, um Schulden abzubezahlen. Mitleid sei aber fehl am Platze, schreibt das politische Wochenblatt Elsevier: "Aber nein, auch aus diesen Menschen werden wieder Opfer gemacht, die - wenn es irgend möglich ist - ihre Strafe in den Niederlanden verbüßen sollen. Kürzer natürlich und deutlich bequemer. Eigentlich sollte man meinen: Es gibt keine bessere Kampagne gegen Drogenschmuggel, als niederländische Schmuggler ... ohne Matratzen zwischen Ratten krepieren zu lassen. Das Umgekehrte geschieht. Sobald sie aus der ausländischen Zelle entlassen sind, werden sie auch noch wie Helden empfangen. Die Regierung sollte ihre Politik der Duldung ändern. Die Niederlande sind durch diese Politik ... der 'Narcostaat' von Europa geworden: Spitzenproduzent von Cannabis und erster Umschlagplatz von Kokain und Heroin." (04.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » René van Rijckevorsel