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Presseschau / Archiv / Presseschau | 07.07.2008

 

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G8-Gipfel in Japan

G8-Gipfel in Japan

 

Heute beginnt der G8-Gipfel in Japan. Dort suchen die Führer der wichtigsten Industrienationen der Welt unter anderem Lösungen für die Lebensmittelkrise. Doch hat dieser Zusammenschluss überhaupt die Möglichkeit - und die Legitimation - solche weltweiten Probleme zu lösen?

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
The Times - Großbritannien, Jyllands-Posten - Dänemark, Rue89 - Frankreich, Die Zeit - Deutschland

The Times - Großbritannien

Die Tageszeitung The Times fordert die G8 auf, sich auf geeignete Aufgaben zu konzentrieren: "Die G8 werden zunehmend überschätzt. Sowohl Regierungen wie Aktivisten haben eine unvernünftig überhöhte Einschätzung ihrer Fähigkeit, Gutes zu tun. Der Gipfel, der heute beginnt, sollte zum Wesentlichen zurückkehren. ... Es gibt eine bedeutende Aufgabe, die der Gipfel sowohl in Politik wie internationaler Regierungsführung erreichen kann. Die Entscheidungsträger in den fortgeschrittenen industriellen Demokratien sehen sich der wenig beneidenswerten Aussicht von sinkendem Wachstum und steigender Inflation gegenüber. ... Eine koordinierte internationale Antwort zur Kreditkrise könnte ein Übereinkommen beinhalten, nach dem die stark wachsenden Schwellenländer ihren Währungen erlauben, an Wert zu gewinnen und dadurch den inflationären Druck vermindern, um die Bedingungen für eine erneuerte globale wirtschaftliche Stabilität zu schaffen." (07.07.2008)

Jyllands-Posten - Dänemark

Die Tageszeitung Jyllands-Posten fordert eine Öffnung der G8, um auf akute Probleme reagieren zu können: "Jetzt sind die wirtschaftlichen Probleme ernst und umfassend und die Weltwirtschaft am Rande einer Rezession. Aber wie wollen die G8-Spitzen Entscheidungen über die Wirtschaft treffen, wenn die Finanzminister und Notenbankchefs nicht anwesend sind? Und wie trifft man Entscheidungen über den Ölpreis wenn die OPEC nicht mit dabei ist? Es wird höchste Zeit, dass die selbstzufriedenen Mitglieder dieses alten Klubs einsehen, dass sie sich nicht länger als steuerndes Organ der Weltwirtschaft betrachten können. Der Klub muss für neue Mitglieder, die in aktuellen Problemen zentrale Bedeutung haben, offen sein. Sonst wird der Klub so bedeutungslos, dass man ihn auch schließen kann." (07.07.2008)

Rue89 - Frankreich

Das Nachrichtenblog Rue89 analysiert die Zukunft des G8-Zusammenschlusses: "Lange hat der G8-Gipfel die Fantasievorstellung eines 'Weltvorstands' vermittelt. Heute fragen sich die Führer der größten Industriestaaten der Welt, ob ihre Struktur in Abwesenheit von Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien noch Bedeutung hat. ... Der G8-Gipfel, der heute auf Hokkaido eröffnet wird, ist vielleicht der letzte seiner Art. ... Die Abwesenheit von Schwellenländern ... macht diesen Klub weißer Führungskräfte immer anachronistischer. ... Die echte Frage lautet [jedoch] folgendermaßen: Warum die G8 erweitern? ... Die Vereinten Nationen verfügen über mehr Legitimität als die G8 oder G20, um der 'Weltvorstand' zu werden." (06.07.2008)

Die Zeit - Deutschland

Parag Khanna, Mitarbeiter des politischen Think-Tanks The New America Foundation, hält die G8-Treffen in einer globalisierten Welt für obsolet und plädiert für eine stärkere Rolle Europas: "Warum glauben wir überhaupt, irgendeine Zentralinstanz ... könne in einer globalisierten Welt den Ton angeben? Die Globalisierung folgt ... der Dezentralisierung. Dezentralisiert werden Macht, Technologie oder Wissen. Sie wandern vor allem ... in Richtung jener Staaten, die man die neue 'Zweite Welt', die nächste internationale Garnitur nach den ganz Reichen und Mächtigen nennen kann: Die aufstrebenden Mächte in Osteuropa, Zentralasien, Lateinamerika, im Mittleren Osten und in Südostasien. ... Was wir erleben werden, wird Multipolarität unter Beteiligung nicht-westlicher Mächte sein, in denen Wirtschaftswachstum nicht automatisch Freiheit und Menschenrechte mit sich bringt. Europa wird eine besondere Rolle als eine Art Über- oder Netzwerkstaat zwischen den Vereinigten Staaten und China spielen. ... Es ist überfällig, dass die Europäer selbst zu denken und zu handeln beginnen. Die EU muss dazu stark und strategisch aktionsfähig werden." (07.07.2008)

POLITIK

Die Presse - Österreich

Registrierung italienischer Roma

Die italienische Regierung hat trotz europaweiter Empörung begonnen, die Fingerabdrücke der in Lagern lebenden Roma zu registrieren. Die Presse fühlt sich an die Vergangenheit erinnert: "Es dient - natürlich - alles nur der Sicherheit. ... Auf Anordnung des Innenministers werden nun Bewohnern von Roma-Lagern Fingerabdrücke abgenommen: Männern und Frauen, Erwachsenen und Kindern - zur 'Kriminalitätsbekämpfung' und als 'Schutz' der Roma-Kinder vor Ausbeutung. Das Vorurteil, die 'Zingari' seien allesamt Diebe und Kinderentführer, hält sich in Italien beständig. ... Nun werden die Roma von der Regierung unter Generalverdacht gestellt - ganz offiziell und ganz unverschämt." Vor allem der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini und seine Mitstreiter sollten sich daran erinnern, "dass ihre früheren politischen Vorbilder gemeinsam mit deren deutschen 'Freunden' schon einmal Italiens Roma kollektiv registriert hatten. Was damals mit Registrierung begann, endete in den Gaskammern von Auschwitz." (05.07.2008)

Helsingin Sanomat - Finnland

Chance für Zypern, Chance für die EU

Hugh Pope, Analyst der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group, beleuchtet in der Tageszeitung Helsingin Sanomat die Rolle der EU in der Zypern-Frage: "Die Chancen, die Wiedervereinigung Zyperns durch ein Abkommen zu erreichen, stehen in diesem Jahr so gut wie seit Jahrzehnten nicht. Die EU hat jetzt die letzte Möglichkeit, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. ... Das Potenzial [zur Versöhnung] entwickelte sich, als sich mit dem Wunsch nach Annäherung an die Europäische Union die Haltung der türkischen Zyprer und der Türken wandelte. ... Die meisten griechischen Zyprioten sind der Ansicht, dass ein Kompromiss ihre einzige Möglichkeit ist, ... die türkischen Truppen des Landes zu verweisen. ... Die ... Fortschritte sind signifikant und weisen darauf hin, dass die Wiedervereinigung in den nächsten zwölf Monaten erreicht werden könnte. ... Kurzum, die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich nun ernsthaft mit der Zypern-Frage auseinander setzen. Nach dem Referendum in Irland gibt es keine bessere Möglichkeit für die EU, eine [wichtige] Rolle zu spielen, als bei der Überwindung der Teilung Zyperns!" (07.07.2008)

Neatkarīgā Rīta Avīze - Lettland

Ein Jahr Präsident Zatlers

Lettlands Staatspräsident Valdis Zatlers ist nach einem Jahr im Amt nicht annähernd so beliebt geworden wie seine Vorgängerin Vaira Vike-Freiberga. Diese genoss in Lettland eine Verehrung wie eine Königin. Die lettische Tageszeitung hinterfragt die Sehnsucht der Letten nach Monarchen: "Braucht unsere Gesellschaft einen König oder eine Königin? Aus moralischer und patriotischer Perspektive lautet die Antwort Ja, denkt man an die Gefahr von Götzenverehrung und Kult, lautet sie Nein. Leider dominiert in einer post-totalitären Gesellschaft, wie Lettland sie so kurz nach Wiederherstellung der Unabhängigkeit ist, die zweite Variante. Verursacht wird sie durch die Wertekrise, die in unserer Gesellschaft herrscht, den damit verbundenen wirtschaftlichen und politischen Prozessen und der Schwierigkeit, sich darin zu orientieren. Dadurch entsteht der Wunsch nach einem einfachen Glauben und nach Vertrauen, wenn schon nicht auf einen Götzen, dann doch zumindest auf einen König, dem man außerdem seine Prunksucht leichter verzeihen kann." (07.07.2008)

Delo - Slowenien

Hilfe für Kosovo

Der Politologe Nehat Sadiku reflektiert in einem Gastkommentar der Tageszeitung Delo über die wirtschaftliche Lage des Kosovo. "Aufgrund der schlechten Wirtschaftspolitik ... und möglicher ethnischer Zusammenstöße ist die Wirtschaft in einem schlechten Zustand. ... Die Wirtschaft im Land ist eine der schwächsten in Europa, ... die Arbeitslosenquote ist hoch, ... die Wirtschaft stagniert. ... Damit die Wirtschaft im Land normal funktioniert, ist ein Zugang zu anderen Märkten in der Region dringend nötig. Voraussetzung hierfür ist eine Normalisierung der politischen Verhältnisse im Kosovo und zwischen dem Kosovo und seinen Nachbarn. Ich bin überzeugt, dass die Öffnung des Marktes für ausländische Investitionen und die Öffnung der Grenzen, um Arbeitslosen den Zugang zu Arbeit im Ausland zu ermöglichen, die Schwierigkeiten mildern würden." (07.07.2008)

REFLEXIONEN

Tribune de Genève - Schweiz

Klimawandel und Migration

Die Tageszeitung Tribune de Genève analysiert die Auswirkungen des Klimawandels auf die weltweite Migration: "Der Klimawandel ist ein Katalysator, er verursacht Umwelt-, Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitsrisiken, die die menschliche Sicherheit bedrohen. ... Mit der Erwärmung der Erde wächst die Wahrscheinlichkeit von unbekannten Migrationsflüssen in mehreren Regionen der Welt. Natürlich werden die Bevölkerungsbewegungen am Anfang räumlich begrenzt sein. Aber wenn diese Leute an ihrem Fluchtort keine Möglichkeit finden, sich zu integrieren, nach Hause zurückzukehren oder sich in einer anderen Gegend niederzulassen, werden sie ihre Migration auch nach Norden fortsetzen müssen. ... Manche schlagen vor, 'Klimamigranten' den Flüchtlingsstatus der Genfer Konvention zu gewährleisten, was nicht realistisch ist. ... Was sofort gebraucht wird, ist eine internationale Bühne, auf der Dialog, Koordinierung, Austausch- und Zusammenarbeitsförderung zwischen Staaten und Akteuren stattfinden." (05.07.2008)

The Irish Times - Irland

Das Ende des Nationalstaats

Die Tageszeitung The Irish Times macht sich Gedanken über die Auswirkungen und Herausforderungen, die "der schwächer werdende Nationalstaat" darstellt. "Die letzten 200 Jahre haben buchstäblich eine Explosion von Nationalstaaten quer über den ganzen Planeten gesehen. ... Wir haben seit langem verstanden, dass es in unserem gemeinsamen Interesse ist, unsere individuelle Souveränität in kollektiven Gremien, ... nationalen Regierungen und in der jüngeren Vergangenheit in internationalen Strukturen zu konzentrieren. ... Wenn, so wie es aussieht, das Modell des Nationalstaates das Ende seiner zentralen Bedeutung erreicht ... werden wir wahrscheinlich mehr internationale Strukturen mit einem direkten Mandat entwickeln. Tun wir dies, wird die Stärke der nationalen Institutionen schwinden und die Bedeutung der kommunalen Regierung hervortreten. Wenn wir internationale Autoritäten beauftragen, globale Herausforderungen anzugehen, müssen wir dies ausbalancieren, indem wir die Rolle und Macht unserer lokalen und regionalen Körperschaften stärken." (07.07.2008)

WIRTSCHAFT

De Volkskrant - Niederlande

Wir brauchen eine europäische Flugsteuer

Der Amsterdamer Flughafen klagt über einen Rückgang an Passagieren, die wegen der hohen niederländischen Umweltsteuern nach Belgien oder Deutschland ausweichen. Dazu schreibt die Tageszeitung De Volkskrant: "Der wichtigste Einwand gegen die Flugsteuer ist, dass es sich um eine nationale Maßnahme für einen ausgesprochen internationalen Sektor handelt. Der inländische Flugverkehr ist in den Niederlanden zu vernachlässigen und die Abstände zu den Flughäfen in den Nachbarländern zu klein. ... Es ist bitter, dass eine Steuer, die im Rahmen eines grünen Steuersystems eingeführt wurde, am Ende wenig zu einer sauberen Umwelt beiträgt. Der Druck wird nur in die Nachbarländer verlegt. Dass jemand der erste sein muss, ist ein sympatisches Argument, aber es kann nicht verbergen, dass eine gesamteuropäische Politik schmerzlich vermisst wird. Bei allem Widerwillen gegen den Einmischungsdrang von Brüssel ist dies ein hervorragendes Gebiet, auf dem die Europäische Union ihren Wert beweisen kann." (07.07.2008)

Kapital - Bulgarien

Bulgarische Heimkehrer

Immer mehr bulgarische Emigranten, die in den schwierigen Jahren nach der Wende das Land verließen, kehren nun zurück. Die Wochenzeitung Kapital freut sich darüber: "Diejenigen, die ihr Diplom im Ausland erlangt haben oder sich dort spezialisiert haben, kommen mit einem anderen Selbstwertgefühl: Sie wissen, dass sie genauso gut wie ihre Altersgenossen weltweit sind. Viele von ihnen haben hohe Erwartungen, sowohl was die Gehälter betrifft, als auch die Positionen, die sie einnehmen sollten. Noch wichtiger ist, dass sie den Enthusiasmus haben, hier viel in der Arbeitsweise in ihrer Heimat zu verändern." (07.07.2008)

KULTUR

die tageszeitung - Deutschland

Attentat auf Adolf Hitler

Die Hitlerfigur im neuen "Madame Tussauds"-Wachsfigurenkabinett in Berlin wurde von einem Besucher zerstört. Die linke tageszeitung reflektiert vor diesem Hintergrund über deutsche Vergangenheitsbewältigung. "Heutzutage sind wir politisch korrekt und arbeiten wacker an unserer Vergangenheit. Also stecken wir den Führer wieder in den Bunker. ... Und wieder lebt die deutsche Debatte auf. ... Darf man Adolf zeigen oder nicht? ... Wir leisten uns auch Spiegelfechtereien, ob der wächserne Adolf hier ebenso frei zugänglich sein sollte wie in London, Paris oder Moskau. ... 'Mein Kampf' dürfen wir [indes] nicht lesen. Anders als in Tel Aviv, New York oder Stockholm. Aber wir und unsere Kinder sollen in der Lage sein, Hitler zu verstehen. ... Wir streiten erbittert über den wachsweichen Adolf. Das hat einen ehemaligen Polizisten so erregt, dass er der Puppe den Kopf abgerissen hat. Oh hätte es die Polizei, vor allem aber die Mehrheit der Deutschen in den dreißiger Jahren so gehalten! ... Artenschutz für Adolf! Und da sage einer, die deutsche Geschichte mache keine Fortschritte." (07.07.2008)

Der Standard - Österreich

Ermutigung statt Scharia

Nach dem Erzbischof von Canterbury hat nun auch der Oberste Richter für England und Wales, Lord Phillips, vorgeschlagen, Grundsätze des islamischen Gesetzes der Scharia einzuführen und damit in Großbritannien erneut eine heftige Debatte ausgelöst. Der Standard plädiert für andere Lösungen: "Orthodoxe Juden bringen schon heute mancherlei Streitigkeiten vor religiöse Richter, ohne den Staat zu behelligen. Niemand hindert Muslime daran, genauso vorzugehen. Umgekehrt darf niemand britische Staatsbürger und vor allem -bürgerinnen daran hindern, Zuflucht beim staatlichen Zivilgericht zu suchen. Wer mit Praktikern spricht, findet schnell heraus, dass es an dieser Freiheit häufig mangelt." Jedoch sollte man die Muslimen in die britische Politik und Rechtsprechung stärker einbeziehen, denn "all das würde den zwei Millionen Muslimen auf der Insel mehr nutzen als Erwägungen zu Sonder-Rechtsformen, die ohnehin nur die Minderheit der Tiefgläubigen in Anspruch nehmen will." (05.07.2008)

Diário de Notícias - Portugal

Förderung von Abtreibungen?

Vor einem Jahr trat in Portugal ein neues Abtreibungsgesetz in Kraft, das den Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche legalisierte. Zur Jahresbilanz schreibt die Tageszeitung Diário de Notícias: "Die Regierung, die Polikliniken schließt und die Wartelisten für Operationen nicht bekämpft, widmet sich vollkommen der Beförderung von Schwangerschaftsabbrüchen. ... Der Staat benutzt nicht nur öffentliche Gelder, um den Tod von Embryos zu finanzieren, sondern er gewährt auch Mutterschaftsgeld an Frauen, die beschließen, nicht Mutter zu werden. Mit weniger großzügigen Maßnahmen wollen die Minister Arbeit, Kultur und Investitionen fördern. Es besteht also kein Zweifel, dass es sich nicht um die Entkriminalisierung, Liberalisierung oder sogar Nationalisierung der Abtreibung handelt, sondern um eine Förderung derselben." (07.07.2008)

 

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