Für die Tageszeitung Irish Times ist ein europaweiter 'Immigrationspakt' nicht die alleinige Lösung: "Jede Regierung hat das Recht und die Pflicht zu regulieren, wer in das Land kommt und unter welchen Bedingungen. Aber in dieser sehr ungleichen Welt haben industrialisierte und wohlhabende Länder auch die Verantwortung, nicht nur zu handeln, sondern auch zu teilen. ... Der Bau einer Festung Europa wird die Situation nicht verbessern. Es wird [eher] den illegalen Menschenhandel fördern und zu einem negativen Image der EU führen. Es wird davon gesprochen, eine Partnerschaft zwischen den EU-Staaten und den Herkunftsländern der Immigranten zu schaffen. Solch eine Partnerschaft sollte sich auf Wirtschafts- und Entwicklungshilfe genauso konzentrieren wie darauf, die illegalen Immigranten wieder zurückzuführen." (08.07.2008)

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Für die tageszeitung stellt der verabschiedete EU-Einwanderungspakt eine Niederlage der französischen Ratspräsidentschaft dar: "Kaum ist er routinegemäß seit einer Woche im Amt, wird der neue EU-Ratspräsident schon grob auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Mit seinem 'Migrationspakt' wollte Nicolas Sarkozy mal eben all die Probleme lösen, mit denen sich Europas Regierungen seit Jahren herumschlagen: Überfüllte Flüchtlingslager, gefährliche Fluchtwege und millionenfache Existenzen in einer Grauzone ohne Rechte und soziale Absicherung sollten mit einem Federstrich aus der Welt geschafft werden. ... Doch Menschen lassen sich nicht wie Waren ... in ein Wirtschaftssystem eingliedern und, wenn ihre Frist abgelaufen ist, wieder fortschicken. ... Europa braucht zwar eine Einwanderungspolitik aus einem Guss. Doch die muss sich humanitären Grundsätzen verpflichtet fühlen, und sie darf das menschliche Einzelschicksal nicht aus dem Blick verlieren. Nur dann gibt es eine Chance, dass sich alle Mitgliedsstaaten auf gemeinsame gesetzliche Grundlagen einigen können." (08.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniela Weingärtner

Die konservative Tageszeitung La Razón freut sich über den Versuch, die europäische Immigrationspoltik in Zukunft gemeinsam zu regeln: "Entgegen denjenigen, die in diesem Dokument einen Versuch der EU sehen, sich in eine Festung zu verwandeln, die die Rechte der Einwanderer missachtet, hat der zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot den Geist [des Pakts] perfekt ausgedrückt: 'Die Einwanderung ist keine Bedrohung, aber sie muss geregelt werden.' Es ist klar, dass Europa und Spanien ausländische Arbeitskräfte brauchen, um das Wachstumsniveau zu halten. Deshalb sind gemeinsame Spielregeln nötig, um diese Herausforderung global und mit einer einzigen Stimme anzugehen. ... Parteipolitischen Opportunismus beiseite, willkommen sei der europäische Einwanderungspakt, weil er eine gemeinsame Antwort auf eine der großen Herausforderungen der EU gibt und ausgewogen die Rechte der Einwanderer formuliert und gleichzeitig ihre Pflichten aufzeigt, sich ... zu integrieren." (08.07.2008)

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Die Tageszeitung I Kathimerini bezeichnet die Unterzeichnung des Einwanderungs- und Asylabkommens als "Heuchelei". "Sollen wir wirklich glauben, dass es einen europäischen Regierungschef gibt, der indische Computerexperten und ... russische Mathematiker in seinem Land haben will? …Wir sollten uns nicht täuschen. Das Ziel der harten Politik ist nicht die Einschränkung der Migration, sondern eher die Bestrafung, so dass sich die Mehrheit der Migranten in der Situation eines verfolgten Tieres befindet. ... Die Behörden sollten jedoch nicht die illegalen Einwanderer jagen, sondern die illegalen Arbeitgeber. Vom Industriellen, der Arbeiter zum halben Preis beschäftigt, bis hin zu jedem von uns, der den albanischen Maurer, die ukrainische Hauskraft und die indischen Wachmänner in seinem Ferienhaus ohne Sozialversicherung beschäftigt." (08.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Petros Papakonstantinou

Die österreichische Regierungskoalition zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ ist nach nur eineinhalb Jahren zerbrochen. Für die Tageszeitung Corriere della Sera profitieren davon die Rechtspopulisten: "Die Regierungskrise wurde von Alfred Gusenbauer, Chef der Sozialdemokraten in einem Interview mit der Kronenzeitung, Tribüne der EU-Phobie, vom Zaun gebrochen, in dem Gusenbauer die EU-freundliche Politik seiner Partei korrigierte und mit einem Referendum über eventuelle Veränderungen des Vertrags von Lissabon und einer Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei drohte. ... Die Antwort der ÖVP ließ nicht auf sich warten, sie kündigte die Koalition auf. Der Verdacht von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer, dass sich der Kanzler aus dem Dilemma der eigenen Unpopularität über die EU-Skepsis retten wollte, ist nicht unbegründet. Die heftige Reaktion der ÖVP gegen die EU-Feindlichkeit hat eine Revolte gegen den Kanzler auch in den eigenen Parteireihen hervorgerufen. ... Der wahre Gewinner ist die von Haider gegründete und dann verlassene [rechtspopulistische] FPÖ, die bei 20 Prozent liegt und in der Krise an Gewicht und Boden gewinnt." (08.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Mara Gergolet

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice unterzeichnet heute in Prag den Vertrag über die Stationierung einer Radarstation in Tschechien für den US-Raketenschild. Rund 60 Prozent der Tschechen sind gegen das Projekt, was die liberale Tageszeitung Mlada fronta Dnes bedauert: "Schauen wir nach Deutschland, das pazifistisch eingestellt ist, und wo Antiamerikanismus zum guten Ton gehört. Dennoch ruft dort niemand nach einer Schließung der amerikanischen Stützpunkte, weil diese auch deutsche Arbeitsplätze schaffen. So wird es auch in Tschechien kommen. ...Was kann zudem mehr im tschechischen Interesse liegen, als eine Verteidigungsfähigkeit, die uns die Amerikaner kostenlos bieten?" (08.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Teodor Marjanovič

Der britische Premierminister Gordon Brown hat sich am Rande des G8-Gipfels mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew getroffen. In der Tageszeitung The Independent kommentiert die Leitartikelautorin Mary Dejevsky das schlechte bilaterale Verhältnis: "Der erste Schritt zu besseren Beziehungen muss ein Zugeständnis beinhalten, dass es hier sowohl um ein britisches, wie um ein russisches Problem geht. ... Großbritannien hat außerordentlich viele russische Emigranten angezogen. Einige davon werden von Russland als ruchlose Verbrecher angesehen. Die selben Personen werden hier wie politische Flüchtlinge behandelt. Diese Kluft kann in absehbarer Zeit nicht überbrückt werden. ... Einzigartig sind auch die Dimension und die Sensibilität der britischen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. ... Der aktuelle Disput zwischen der britischen und der russischen Hälfte des Ölkonzerns TNK-BP illustriert dies. Der Kreml kann schwerlich für eine Schwachstelle verantwortlich gemacht werden, die in die Geschäftsstruktur eingebaut war, in die BP so willentlich eintrat. ... Großbritannien möchte die außerordentlich schlechten Beziehungen zu Russland als das Resultat der Moskauer Politik des ‚Teilen und Herrschen' wegdiskutieren. Aber dabei gibt es auf britischer Seite ein Element von Wunschdenken - und sogar von absichtlicher Fehlinterpretation." (08.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Mary Dejevsky

Das zypriotische Parlament hat am 3. Juli den EU-Vertrag mit deutlicher Mehrheit ratifiziert. Ionas Nikolaou, der Vizepräsident der Mitte-Rechts-Partei DISI kommentiert in der Tageszeitung Politis die Stellung der 17 Abgeordneten der kommunistischen Regierungspartei AKEL, die dagegen stimmten. "Die negative Abstimmung aus der Regierungspartei zeigt … den niedrigen Wert, den die europäische Perspektive des Landes für die Regierung hat. Die Frage ist, wie stark sind die negativen Gründe, welche die AKEL zur negativen Abstimmung gegen den EU-Vertrag führte? Aus welcher Perspektive betrachtet sie den Vertrag und entschloss, dass er nicht unsere politische Position stärkt? … Der Gedanke, dass er keinen perfekten Vertrag darstellt und deswegen abgelehnt werden sollte, ist ein Schlag sowohl für unser Land, als auch für die Idee der europäischen Integration." (07.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Ionas Nikolaou

Laut der Wochenzeitung Expresso sind die nationalen Regierungen für das Misstrauen der Bürger gegenüber der EU verantwortlich: "In den letzten Wochen waren viele Regierungen erstaunt über die Feindseligkeit der EU-Bürger gegenüber den europäischen Institutionen. Sie sollten sich nicht wundern, denn sie sind selbst daran schuld. Seit Jahren reklamieren die Regierungen die Erfolge in ihren Ländern für sich und schieben die Schuld für die Misserfolge der EU-Kommission zu. Dies ist selbstmörderisch, denn ohne eine starke Union, werden die EU-Länder ... in der globalisierten Welt nicht zurecht kommen. ... Eine EU, die den internen Markt, den externen Handel, den Wettbewerb, die Währung und bald auch die Energie und die Umwelt richtig verwalten kann, wird eine starke EU sein. Dies ist jedoch nur möglich, wenn sich die Europäer nicht in unangemessenen internen Streitigkeiten verlieren." (07.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » José Cutileiro

Die Tageszeitung Le Figaro analysiert die aktuellen Probleme der Demokratie in Europa: "Am Tag vor dem Urlaub, der sich normalerweise als günstiger Moment anbietet, ein Fazit zu ziehen, setzt sich ein Thema durch, dass sich bereits durch die vergangenen Monaten gezogen hat: Die kränkelnde Demokratie. Sicher sind diese Nöte nicht neu. Aber selbst in Frankreich, das gemeinsam mit Italien die pessimistischsten Prognosen verkraften muss, haben die letzten Präsidentschaftswahlen gezeigt, dass Politik die öffentliche Meinung weiterhin begeistert, dass die Wähler ihren Institutionen weiterhin stark verbunden sind, und dass die Spaltung zwischen Rechts und Links die Debatten um Sozialjustiz, Sicherheit und Ökologie weiterhin mit Sinn erfüllt. ... Mit der Ausnahme von Frau Merkel, die eine günstige Konjunktur genießt, ... kann sich keiner der Staats- und Regierungschefs einer allgemeinen Vertrauenskrise entziehen." (07.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Alain-Gérard Slama

Die Wirtschaftszeitung Les Echos analysiert den neuen "Small Business Act" der EU-Kommission, eine Richtlinie für die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Europas: "Die europäische Definition der KMU deckt eine sehr breite und sehr unterschiedliche Realität ab, die von der Gesellschaft mit Hunderten von Mitarbeitern bis zur sehr kleinen Firma mit einigen Angestellten geht. ... Dieser Schritt der Europäischen Kommission ist aber wenig ambitioniert. Sie beschränkt sich auf eine Vereinfachung der Regeln und Prozeduren, weil sie glaubt, dass die KMU-Politik hauptsächlich nationale Kompetenz bleiben muss. ... Die Vereinfachung der Prozeduren scheint ein nützliches Ziel zu sein, kann sich aber als unangemessen erweisen, wenn sie die extreme Vielfalt der KMU nicht berücksichtigt. ... Der 'Small Business Act' wird nur ein wirksamer juristischer Akt sein, wenn er die gesamten rechtlichen Formen und Besonderheiten der sozioökonomischen Firmen berücksichtigt." (08.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean-Claude Détilleux

Deutschland verwehrt als einer der letzten EU-Staaten zahlreichen Bürgern aus den 2004 beigetretenen osteuropäischen EU-Ländern den Zugang zum Arbeitsmarkt. Das Online-Portal des konservativen Nachrichtenmagazins Wprost kritisiert die Pläne der deutschen Bundesregierung, die Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer bis 2011 aufzuschieben und zunächst nur die Hürden für Fachkräfte weiter zu senken. "Zum wiederholten Mal bekämpfen die Deutschen lediglich die Symptome, statt die Krankheit. ... Die deutsche Regierung ist überzeugt ..., dass die Öffnung des Arbeitsmarktes für alle EU-Mitglieder eine Überschwemmung des deutschen Arbeitsmarktes mit billigen Arbeitskräften zur Folge hätte. Aber heute schon klagen deutsche Landwirte über das Fehlen von Arbeitskräften. ... Denn obwohl Polen als Saisonarbeiter in Deutschland arbeiten können, wollen sie gar nicht nach Deutschland. Wie ein planwirtschaftlich verwalteter Staat funktioniert, wissen wir schon. Kein Wunder also, dass immer mehr Deutsche das deutsche Eldorado verlassen. Vergangenes Jahr sind schon 170.000 Deutsche ausgewandert." (07.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Małgorzata Zdziechowska

Die Europäische Kommission will den Preis für die Eurovignette für LKWs erhöhen. Angesichts der Wut der Branche über hohe Benzinpreise würde die Kommission damit "Öl ins Feuer gießen", kommentiert die Boulevardzeitung De Telegraaf: "Brüssel meint, dass die Transporteure dadurch einen Anreiz bekommen, saubere Wagen zu kaufen. Vier Cent scheint nicht so viel zu sein, aber die Preisspannen im Transportsektor standen bereits schwer unter Druck und dies wird mit der neuen Umweltabgabe noch schlimmer. Außerdem erscheint die Idee vielleicht gut, doch die Erfahrung lehrt uns, dass die Rechnung für europäische Pläne stets deutlich teurer ausfällt als versprochen. Das macht das zunehmende Misstrauen der Transporteure gegenüber Brüssel verständlich. Der Gedanke der Europäischen Kommission, dass mit diesen Plänen nicht länger der Steuerzahler, sondern der Umweltverschmutzer hunderte Millionen bezahlt, ist schlicht naiv. Die extra Kosten landen - wie man es auch dreht und wendet - am Ende einfach beim Verbraucher." (08.07.2008)

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Vor dem Hintergrund der Angriffe rechtsextremer Gruppen gegen Homosexuelle auf der "Gay Pride Parade" in Budapest am vergangenen Samstag macht sich der Politologe Attila Ágh Gedanken über den Rechtsradikalismus in Ungarn: "Das öffentliche Leben in Ungarn wurde in den vergangenen Jahren mehrfach von gewalttätigen Ausschreitungen rechtsradikaler Gruppen erschüttert. ... Es stellt sich heute eigentlich gar nicht mehr die Frage, welche Gründe hinter den Straßenunruhen in den vergangenen Jahren standen. Wir wissen doch seit langem allzu gut, dass der rechtsradikale Pöbel von den oppositionellen Jungdemokraten [Fidesz] unter Ex-Premier Viktor Orbán aufgestachelt wurde. Auch wissen wir, dass sich der Fidesz inzwischen halbherzig von den Ausschreitungen distanziert hat. ... In Wirklichkeit stellt sich heute die Frage, warum und wie lange noch die große Mehrheit der ungarischen Gesellschaft dem rechtsradikalen Vandalismus zusieht. Wann wird dem blinden Wüten auf den Straßen Budapests endlich Einhalt geboten? Die passive Mehrheit hat zwar hie und da bereits ihre Stimme erhoben. Gleichwohl befindet sich die große Mehrheit der Gesellschaft in Geiselhaft einer winzigen Minderheit von Vandalen." (08.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Attila Ágh

Nachdem sich ein Angestellter einer Tankstelle im nordschwedischen Piteå erfolgreich mit Unterstützung der Gewerkschaften dagegen gewehrt hat, an einem Ort arbeiten zu müssen, an dem Porno- und Herrenzeitschriften verkauft werden, haben Politiker und Presse dafür geworben, die gesamte Ortschaft zur pornofreien Zone zu machen. Eine gefährliche Tendenz, findet die Tageszeitung Göteborgs-Posten: "Sicher muss man das Frauenbild von Herrenzeitschriften ... und der noch weniger geschmackvollen Verwandtschaft nicht mögen. Aber den Geschmack gewisser Zeitschriften zu verachten ist eine Sache, mit Drohung, Zensur und massiver Meinungsmache zu verhindern, dass Menschen diese Zeitschriften kaufen, eine andere. Auch Schundliteratur wird von der freien Meinungsäußerung geschützt. Aber wenn sich Gewerkschaften, kommunale Politiker und die örtliche Presse einer Kleinstadt zusammentun, wird die Toleranz beschnitten. Die Piteå-Zeitung schreibt in ihrem Leitartikel, dass die Mächtigen ihre Stellung benutzen dürfen, wenn es nicht um eigene Gewinninteressen geht. Der Zweck heiligt also die Mittel. Das ist eine beängstigende Sichtweise auf Demokratie und Rechtsstaat." (08.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Håkan Båström