Für den Standard wurden beim EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien viele Fehler gemacht: "Die folgende Blockade von 500 Millionen Euro an Fördergeldern kommt einer Notbremsung gleich - aber einer, die erst nach dem Unfall eingeleitet wurde. Denn der Crash passierte schon mit dem EU-Beitritt, und der entscheidende Fahrfehler war, Bulgarien und Rumänen noch bei laufenden Beitrittsverhandlungen ein fixes Beitrittsdatum zu nennen. Ähnlich wie bei einem Mittelschüler, dem schon vor der Maturaprüfung das Datum seiner Reife garantiert wird, erlahmte die Lern- und Reformbereitschaft in Sofia und Bukarest schlagartig. Der Schaden ist nicht nur für die beiden Länder gewaltig. Denn die Millionen, die in mafiösen Strukturen versickern, sind eine willkommene Munition für diejenigen, die ihr giftiges populistisches Süppchen kochen. Natürlich gehört der Missbrauch sofort abgestellt, und klarerweise erfolgte der Beitritt zur EU um Jahre zu früh. Aber fairerweise sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die wirtschaftliche Bilanz Österreichs wie der EU mit beiden Ländern dennoch unter dem Strich positiv ist - auch, weil der Beitritt wichtige Rahmenbedingungen festlegte." (24.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Michael Moravec

Laut der Tageszeitung Evenimentul Zilei wird die Abmahnung von Rumänien keine Wirkung erzielen. Der Justizbericht der EU-Kommission "zeigt das typische Muster der Heuchelei der Brüsseler Wackelpudding-Bürokraten, die wegen des politischen Drucks ihren eigenen Report entkräften. Die Warnung, dass die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum und in die Euro-Zone verschoben wird, ist über Nacht aus dem Bericht verschwunden, vermutlich auf Bitten der Lobbyisten aus Bukarest. Die EU-Kommissare haben den rumänischen Politikern gezeigt, dass sie bellen können, aber nicht den Mut haben, zu beißen. Eine gekünstelte Phrase, die sich in einem unlesbaren Abschnitt des Berichts eingeschlichen hat, erklärt uns, dass wir ohne effiziente Kontrolle eines Tages wie die Bulgaren keinen vollständigen Zugang zu den Strukturfonds mehr haben. Na und? Die Klientel, die mit politischen Segen den Zugang zu den Fonds hat, hat es nicht einmal geschafft, das gesamte von den europäischen Samaritern offerierte Geld auszugeben. Das Problem ist doch, wir können gar nicht so viel stehlen, wie sie uns anbieten. ... Anstatt die Peitsche zu nutzen, bot der gute Präsident Barroso den korrupten rumänischen Politikern ein Stückchen Zucker an und bat sie, vernünftig zu werden." (24.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Mircea Marian

Der bulgarische Vizepremier und Außenminister Iwajlo Kalfin erklärte gestern, dass die eingefrorenen EU-Subventionen ohnehin nicht mehr die bestimmende Stütze der bulgarischen Wirtschaft bilden würden. Die Tageszeitung Klassa kritisiert diese Äußerung: "Der Stopp [der Zahlungen] wegen Misständen in der Justiz und Korruption in den hohen Machtetagen wäre nicht so schlimm wie etwa ein Stopp von Investitionen - so eine Aussage ist sehr verantwortungslos, weil die Subventionskürzung ein Zeichen für die Investoren darstellt, dass es in Bulgarien kein geeignetes Klima für Einlagen gibt. Verantwortungslos ist es ebenso, zu erklären, dass die elf Milliarden Euro nicht so wichtig für die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen seien. Gerade sie können ihren Erfolg nicht durch Verbindungen mit Politikern absichern. Und aus noch einem Grund ist diese Aussage verantwortungslos: Bulgarien wird zum 100-prozentigen Nettozahler der EU, der seinen Beitrag einbringt und nichts dafür bekommt." (24.07.2008)

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Die liberale Tageszeitung Sme plädiert wegen der Erfahrungen mit Rumänien und Bulgarien zu mehr Vorsicht bei neuen EU-Erweiterungen: "Laut rumänischen Ethnologen gibt es in ihrer Sprache 30 Synonyme für das Wort Korruption. Diese sprachliche Kreativität sagt vieles und lässt nichts Gutes ahnen. Eine Umfrage unter den Rumänen komplettiert das Mosaik: 80 Prozent hatten Erfahrung mit Korruption. ... Ähnlich sieht es in Bulgarien aus. Es wäre ungerecht zu behaupten, dass es Korruption nicht auch in den alten EU-Ländern gibt. Es ist aber eine Schande, wenn darin in Bulgarien auch Minister verstrickt sind und die Beschuldigten schweigen. ... Die EU sollte vor der nächsten Erweiterung aus den Entwicklungen in Rumänien und Bulgarien lernen und nicht nur Ökonomen entscheiden lassen, sondern auch Ethnologen." (24.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Katarína Mallok

Die Tageszeitung Kauppalehti sieht die EU-Maßnahmen gegen Bulgarien und Rumänien auch als Zeichen für den Rest der Europäischen Union: "Das Signal: …So kann es nicht weitergehen! … Korruption ist in den neuen Mitgliedsstaaten - und natürlich auch in den alten - ein ernstes Problem, für dessen Lösung die EU-Kommission in den letzten Jahren Dutzende von Millionen investiert hat. ... Die Sanktionen … gegen Bulgarien sind [auch] ein .. Wink an die finnische Regierung, … nach dem deprimierenden Wahlfinanzierungsskandal im Frühling … Sorge für eine faire politischen Kultur … zu tragen." (24.07.2008)

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Der US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama spricht heute in Berlin. Die Tageszeitung The Independent plädiert angesichts der europäischen Begeisterung über den demokratischen Kandidaten für Zurückhaltung: "Eine Rede zu halten vor dem Hintergrund des Brandenburger Tores wäre zu weit gegangen. ... Kanzlerin Angela Merkel hatte Recht in ihrer Beunruhigung, dass ein solcher Ort als eine offizielle Befürwortung seiner Kandidatur interpretiert werden könnte. Jede ausländische Regierung hat die Pflicht, Neutralität zu wahren; die Entscheidung im November bleibt den amerikanischen Wählern überlassen. Das bedeutet nicht, dass die 'Obamamanie', die heute Abend in Berlin ausbrechen wird, eine schlechte Sache ist oder dass die Europäer kein Interesse daran haben, wer der nächste Präsident der USA wird. Es bedeutet eher, dass Verehrung mit Realismus gedämpft werden muss. Wenn, wie er verspricht, ein Thema von Obamas Rede in Berlin die Verpflichtung sein wird, auf Europa zu hören, dann sollten wir ihm das gleiche Kompliment zurückzahlen und ihm genauso sorgfältig zuhören." (24.07.2008)

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Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat ein vom Parlament verabschiedetes umstrittenes Immunitätsgesetz unterzeichnet, das die vier höchsten Staatsämter vor Strafverfolgung schützt. Der Chef der Oppositionspartei "Italien der Werte", Antonio Di Pietro, will das Gesetz per Volksbefragung kippen. Die Tageszeitung Corriere della Sera verteidigt die von Di Pietro kritisierte Unterzeichnung des Gesetzes. "Dem Staatspräsidenten ist es gelungen, schwierige Verhandlungen zu Ende zu bringen und die institutionelle Autorität nicht nur der Regierung zu stärken. Dank Napolitano wird der Eindruck einer Rechtsbeugung durch die rechte Mitte gedämpft, die die Staatsanwaltschaft, die gegen den Ministerpräsidenten ermittelt, nieder zwingen will. Gleichzeitig wird der Demokratischen Partei ein gutes Motiv geliefert, nicht in Di Pietros Umlaufbahn gesogen zu werden. Das Spiel steht dennoch erst an seinem Anfang. Der Schatten der Verfassungswidrigkeit kann nicht als aufgelöst angesehen werden." (24.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Massimo Franco

Die strengen Auflagen des niederländischen Immigrations- und Einbürgerungsgesetzes verstoßen laut zwei Gerichtsurteilen zumindest teilweise gegen europäische Gesetzgebung. Das Gesetz hatte 2005 die damalige rechtsliberale Ausländerministerin Rita Verdonk verantwortet. Die Tageszeitung Trouw betrachtet das Gesetz mit gemischten Gefühlen: "Niemand wartet auf einen Zustrom von schlecht niederländisch sprechenden Migranten, von denen ein Teil auch noch auf Sozialhilfe angewiesen ist. In diesem Sinne könnte man es tatsächlich Pech nennen, dass jetzt das Gesetz von Verdonk auf rechtliche Probleme stößt. .... Zynisch könnte man [jedoch] schlussfolgern: Es hat funktioniert. Die Zahl der Migranten im Zuge der Familienzusammenführung ist stark zurückgegangen. Dennoch bleibt es so, dass eine solche zusammengeschusterte Gesetzgebung ein Hohn ist für einen Rechtsstaat. Und es ist zusammengeschustert, weil die darin gestellten Anforderungen streng genommen nicht statthaft sind. Das Schlimmste ist vielleicht noch, dass sich die Zweite Kammer damals als Mitgesetzgeber darüber im Klaren war." (24.07.2008)

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In ihrem Leitartikel erinnert die Tageszeitung Le Monde aus Anlass der Verhaftung des ehemaligen bosnischen Serbenführers Radovan Karadžić an die "großserbischen" Anwandlungen während der Jugoslawienkriege und den aktuellen Meinungsumschwung in Serbien: "Sie waren drei. Drei Männer, die als Hauptverantwortliche des fürchterlichen Blutbades, das Bosnien-Herzegovina im Namen eines 'Großserbiens' mit Blut befleckte: Slobodan Milošević, der Meister Serbiens, Ratko Mladić, der Armeeführer in Bosnien, und Radovan Karadžić, der selbsternannte 'Präsident'. ... Von diesen drei Männern hat Radovan Karadžić den strengsten, verrücktesten serbischen Nationalismus verkörpert. Während Milošević, der nationalistische Sozialist, die absolute Macht anstrebte, und Mladić, der Soldat, von Eroberungen und Blut träumte, lebte Karadžić in einer von Epos gefüllten Welt, fasziniert von einer 'Kriegerrasse'. ... Das Schlimmste für Karadžić ist vielleicht, dass er weder von bosnischen Muslimen verhaftet wurde, die er vernichten wollte, noch von diesen Westlichen, die er hasste, sondern in einem Serbien, das aus seiner dämonischsten Zeit herauskommt, einem noch sehr nationalistischen Serbien, das von Demokraten regiert wird, einem Land, das sich mit seinen Nachbarn langsam versöhnt und auf das gemeinschaftliche Europa zuschreitet." (23.07.2008)

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Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El-Baradei, ruft in der Tageszeitung Financial Times nach der Etablierung einer "globalen Energieorganisation", um die Probleme der Energiekrise in den Griff zu bekommen. "Die Notwendigkeit für koordinierte politische Maßnahmen auf dem Feld von Energie und verwandten Angelegenheiten - Klimawandel und Armut, um nur zwei zu nennen - war niemals dringender. Es gibt jedoch keine globale Energieinstitution, in der sich die Länder der Welt angesichts der drohenden enormen Probleme auf gemeinsame Lösungen verständigen könnten. ... Eine globale Energieorganisation würde die Institutionen, die jetzt schon in diesem Feld aktiv sind, nicht ersetzen, sondern ergänzen. Sie würde eine unerlässliche zwischenstaatliche Perspektive bei jenen Angelegenheiten zum Tragen bringen, die nicht einfach den Marktkräften überlassen bleiben können, wie die Entwicklung neuer Energietechnologien, die Rolle nuklearer und erneuerbarer Energien und innovative Lösungen, um die Verschmutzung und Treibhausgasemissionen zu reduzieren." (24.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Mohammed El-Baradei

Mit Volkswagen, Fiat, PSA Peugeot Citroen haben drei der größten europäischen Autohersteller gute Quartalszahlen vorgelegt. Die Financial Times Deutschland erwartet für die Zukunft jedoch einen härteren Wettbewerb. "Keine Frage, mit ihren Zahlen stehen die drei europäischen Volumenhersteller gut da, viel besser vor allem als die angeschlagenen US-Rivalen Chrysler, Ford oder General Motors. Doch dieser Vorsprung sollte die Europäer nicht in Sicherheit wiegen. Denn die wahren Bewährungsproben stehen der globalen Autobranche erst noch bevor. Schließlich ist selbst dem eingefleischtesten PS-Liebhaber mittlerweile klar, dass sich die Autoindustrie in den nächsten Jahren komplett verändern wird. ... Giganten von heute könnten verschwinden und neue, technisch überlegene Anbieter nach oben gespült werden. ... Mit ihren jetzt vorgelegten Profiten haben Volkswagen, Fiat und Peugeot Citroën im Gegensatz zu einigen Rivalen aber zumindest gute Grundlagen geschaffen, um die kommenden schweren Monate zu meistern." (24.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Oliver Wihofszki

Auch nach einer nächtlichen Krisensitzung kam es bei den WTO-Verhandlungen in Genf zu keiner Einigung zwischen Industrie- und Schwellenländern im Hinblick auf die Liberalisierung des Welthandels. Die Tageszeitung The Guardian befasst sich mit dem möglichen Scheitern der Doha-Runde. "Die Verhandlungen in dieser Woche sind die letzten in einer Serie von letzten Versuchen, die Handelsrunde zu retten. Kaum jemand erwartet ein aussagekräftiges Resultat. ... Wäre es so schlimm, wenn die Doha-Gespräche kollabieren? Die meisten würden es nicht bemerken. Der internationale Handel ist über das letzte Jahrzehnt rasant gestiegen, nicht aufgrund der WTO, sondern größtenteils dank der immer engeren Integration von Indien und China in die globale Wirtschaft. Nichtsdestoweniger würden reiche Länder das Fehlschlagen der Gespräche als eine Entschuldigung nutzen für ihre unfairen individuellen Handelsverhandlungen mit Entwicklungsländern. Vielleicht läge die düsterste Lektion eines Scheiterns von Doha in einem anderen Bereich: Klimawandel. Dort ist auch koordinierte Aktion nötig." (24.07.2008)

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Der Siemens-Konzern kündigte an, seinen Standort in Prag zu schließen und mehr als 1000 Leute zu entlassen. Die liberale Tageszeitung Mladá fronta DNES befürchtet, dass Siemens kein Einzelfall bleiben wird: "Die tschechische Wirtschaft wird auch durch die Schließung eines so großen Unternehmens nicht gefährdet und die Leute werden in Prag oder anderswo neue Arbeit finden. Trotzdem wird es schwer werden, Ersatzfirmen anzulocken, wenn die großen Firmen beginnen, die Koffer zu packen." Der Hauptgrund für die Abwanderung liege im extrem starken Kurs der tschechischen Krone. "Aus der Sicht der ausländischen Firmen, die in Euro oder Dollar rechnen, erhöht die Krone die Kosten für Löhne und Gehälter um bis zu 40 Prozent. In einem solchen Umfeld zögern nur wenige. Es könnte auch Firmen treffen, die unter anderen Umständen in Tschechien bleiben und Jahre lang prosperieren würden." (24.07.2008)

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Jiří Šticky

Die Tageszeitung De Morgen befasst sich mit der Rolle der Medien in der derzeitigen belgischen Staatskrise: "Standards der journalistischen Ethik haben keinen flämischen oder wallonischen oder niederländischen Wert, sie haben eine universelle Wirkung. Die sachliche Wiedergabe der Tatsachen ist Teil davon. Viele amerikanischen Medien ließen dieses journalistische Prinzip sofort nach dem 11. September im Stich, getrieben durch nationalistische Motive oder aus Angst, des Anti-Patriotismus beschuldigt zu werden. ... In der Hektik der politischen Turbulenz in Belgien droht sowohl die flämische als auch die wallonische Presse genau dieselbe Haltung einzunehmen wie damals die amerikanischen Medien. ... Hierin verbirgt sich die Gefahr, dass eine Verknüpfung von Journalismus und Politik entsteht, die die Aufgabe der Presse als kritischem Beobachter der Macht beschädigt. ... Der absichtliche Einsatz des Superlatives, des Verallgemeinerns und Übertreibens, um beim Leser Erfolg zu haben, verletzen die Kernaufgabe des Journalismus." (24.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jan van Groesen

Die Frankfurter Rundschau kommentiert die geplante Abschaffung der EU-Normen für 26 Obst- und Gemüsesorten. "Eins vorweg: Die Gurke ist krumm, durfte stets krumm sein und gilt selbst dann als handelbar, wenn sie ein ganz krummes Ding ist. Die Geschichte von der krummen Gurke ist in der Welt, seit irgendein Politiker mit dem Gurken-Argument seine Wut an Europa ausließ. Wenn die EU nun die Qualitätsnormen für 26 Obst- und Gemüsesorten abschaffen sollte, dann ändert sie in Wahrheit: so gut wie nichts. Denn schon bisher dürfen auch die krummen Gurken gehandelt werden. Sie sind aber billiger, drücken auf das Preisniveau der geraden Gurke, weshalb der krummen Gurke nicht die Zukunft gehört. Denn Gärtner wollen an ihr verdienen. Hinzu kommt: Der Handel arbeitet mit Kriterien, die manchmal über das Regelwerk der EU weit hinausgehen. Wer Ware international blind kauft und verteilt, braucht Regeln. ... Damit die Gurken, nicht aber die Geschäfte krumm sind." (24.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Stephan Börnecke