Die Tageszeitung Financial Times fordert im Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda mehr Ehrlichkeit von französischen Politikern: "Die Andeutung, dass französische Beamte wissentlich Vorbereitungen zum Völkermord geduldet haben, mag einer Prüfung nicht standhalten. Aber Ruandas Anschuldigungen, dass Frankreich die Bedingungen für die Entwicklung des Völkermordes zuließ, indem es ein Satellitenregime unterstützte, selbst nachdem es Kriegsverbrechen verübte, haben Gewicht. Paris hat es bis heute versäumt, seine Fehler einzuräumen und irgendeine Form der Entschuldigung an Ruanda auszusprechen - eine Quelle gewaltigen Kummers für die Überlebenden der Massaker. ... Dies war der Tiefpunkt für Frankreichs Beziehungen mit Satellitenstaaten im frankophonen Afrika. Präsident Nicolas Sarkozy hat dies fast zugegeben, aber er muss mehr tun. Viele führende Politiker in Frankreich haben die Türkei scharf kritisiert, weil man dort nicht untersuchte, ob das Massaker an den Armeniern während des Zusammenbruchs des osmanischen Reichs auf einen Völkermord hinauslief. Sie nennen dies als einen Grund gegen die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Sie müssen ehrlich sein bezüglich ihres eigenen Verhaltens in Ruanda." (07.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Frankreich, » Afrika

Die Tageszeitung Dagens Nyheter fordert eine umfassende Untersuchung der Rolle Frankreichs in Ruanda: "Vieles im Zusammenhang mit dem französischen Handeln in Ruanda ist noch ungeklärt, nicht zuletzt die Frage, wo die Grenze zwischen kolonialer Verblendung und verbrecherischer Unmenschlichkeit verläuft. Diese Frage kann nur durch eine vollständige Untersuchung beantwortet werden. Hier gibt es ein Vorbild: die Untersuchung des Handelns der UN in Ruanda, die [der frühere schwedische Ministerpräsident] Ingvar Carlsson 1999 im Auftrag von Kofi Annan durchführte. ... Dass sich Frankreich freiwillig in der Öffentlichkeit an seine koloniale Nase fasst, ist unwahrscheinlich. Aber die Welt, und nicht zuletzt die UN, sollte klarstellen, dass nur eine unabhängige Untersuchung Fragezeichen ausräumen kann." (07.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Frankreich, » Afrika

"Eine ehrliche Aufarbeitung der französischen Unrechtspolitik in Afrika steht aus", bemängelt die tageszeitung. "Ruanda bleibt in Paris ein Tabu. Man spricht höchstens von 'Irrtümern', was ungefähr so ist, als bezeichne Radovan Karadžić das Massaker von Srebrenica als ein Versehen. Auch jetzt möchte das offizielle Paris den neuen Untersuchungsbericht am liebsten durch Ignorieren aus der Welt schaffen, statt sich den Tatsachen zu stellen. Die Menschen in Ruanda, ob Opfer oder Täter, haben Besseres verdient. Sie wollen wissen, warum ihr Land damals in eine Apokalypse getrieben wurde. Der [ruandische] Bericht geht mit gutem Beispiel voran. Jetzt sollten die darin Genannten mit der Vergangenheit ehrlich umgehen." (07.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Frankreich, » Afrika
Alle verfügbaren Texte von » Dominic Johnson

In einem Interview mit dem Wochenmagazin Le Nouvel Observateur analysiert der Kriegsreporter Jean Hatzfeld die Verantwortung Frankreichs beim Völkermord in Ruanda: "Frankreich war in allen Perioden des Genozids anwesend, ohne jedoch dafür Schuld zu tragen. Man kann verantwortlich und gleichzeitig unschuldig sein. ... Frankreich hatte seinerseits an dieser Zerstörung nichts zu gewinnen. Aber die französische Politik hat oft verheerende Auswirkungen gehabt, namentlich auf dem Balkan. Oft ging es darum, die Frankophonie wieder zu stärken und das verlässlichste und legitimste Regime zu begünstigen. Egal, ob die Person an der Macht ein Diktator war. ... Was ich an diesem Bericht positiv finde, ist die Tatsache, dass der Westen vor seiner Verantwortung stehen wird. ... Es ist unglaublich, dass es in Den Haag keine Verurteilung des französischen Militärs gab. Man bekommt den Eindruck, dass die internationale Justiz für die Einheimischen vorbehalten ist." (06.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Frankreich, » Afrika
Alle verfügbaren Texte von » Valérie Auribault

Der Nationale Gerichtshof in Madrid hat kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking eine Klage tibetischer Nichtregierungsorganisationen zugelassen, die China Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwerfen. Angeklagt sind hochrangige Politiker, darunter zwei amtierende Minister, sowie Generäle der Armee. Die Tageszeitung El País kommentiert: "Es ist logisch, dass die Nachricht zunächst erstmal Unglauben auslöst: Die spanische Justiz wird chinesische Minister und Generäle verhören, verurteilen und schließlich bestrafen? Sicherlich nicht. Aber ebenso unglaublich war es, dass der [chilenische] Ex-Diktator [Augusto] Pinochet in London aufgrund eines Auslieferungsgesuchs des [spanischen] Richters Garzón festgenommen würde: Und es geschah am 16. Oktober 1998. ... Sicherlich ist der Zeitpunkt nicht der günstigste, aber der spanischen Regierung bleibt nichts anderes übrig, als ... kräftig zu schlucken, ein Pokergesicht aufzusetzen und zu erklären, dass sie die Unabhängigkeit der Jusitz respektiert." (07.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Soziale Bewegungen, » Kriminalität / Rechtsprechung, » Spanien, » China

In ihrem Leitartikel kritisiert die Tageszeitung Le Monde den von Brice Hortefeux, dem Minister für Immigration, ausgeübten Druck auf die französischen Migrantenorganisationen: "Offensichtlich will der Immigrationsminister Brice Hortefeux den Vereinen zum Schutz der 'Sans-Papiers' [illegale Einwanderer] Knüppel zwischen die Beine werfen. ... Am 5. August hat Hortefeux vom Präfekt [des Departements] Seine-et-Marne gefordert, eine am Samstag vor dem Abschiebezentrum von Mesnil-Amelot geplante Demonstration zu verbieten. ... Generell hat der Minister die Polizeikräfte einberufen, um das 'Treiben der Splittergruppen' wachsamer beobachten zu können. ... Sicherlich werden manche dieser Gruppen unter dem Vorwand des Schutzes von 'Sans-Papiers' von linksextremen Militanten angetrieben, die einen politischen Kampf gegen die Regierung führen. Aber diese Realität ist partiell und spiegelt nicht die gesamte Aktion und die allgemeinen Beweggründe der Unterstützer der 'Sans-Papiers' wider. Indem sie so handelt, besänftigt die Exekutive die Stimmung in keinster Weise. Im Gegenteil, sie setzt sich immer mehr der Kritik aus, ohne das politische und humanitäre Problem zu klären, das das Schicksal der 'Sans-Papiers' für alle europäischen Länder darstellt." (06.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Migration, » Frankreich

Einige Tage nach der Welt-Aids-Konferenz in Mexiko bemängelt die Tageszeitung Le Soir, dass die meisten Staaten in der Welt Aufklärungskampagnen vernachlässigen: "Es ist eine komplizierte Bedrohung, die auf der ganzen Welt weiterbesteht. 25 Jahre nach der Entdeckung des Virus muss Aids mehr als jemals zuvor schonungslos bekämpft werden. ... Innerhalb von zehn Jahren ist die Lebenserwartung der Kranken um etwa dreizehn Jahre gestiegen. ... Durch die guten Nachrichten aus den Forschungslaboren ein wenig oder ganz verblendet, haben die Regierungen den Kampf um Information und Verhütung vernachlässigt. ... Indem man sich vor allem auf Gelder für Arzneimittel konzentrierte, hat man ohne Zweifel vergessen, dass es notwendig war, die Ursachen der Krankheit nicht aus den Augen zu verlieren, eine breit angelegte Vorbeugung zu unterstützen ... und zu wiederholen, dass man bis zum Ende der Menschheit nicht an Liebe denken kann, ohne einige einfache Handlungen zu vollziehen, um dem Tod zu entkommen." (06.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Gesundheit, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Fréderic Soumois

Ian Buruma, Professor für Menschenrechte am Bard College in New York, macht sich Sorgen, dass die belgische Krise die europäische Einheit gefährden könnte: "Was in Belgien geschieht, ist ungewöhnlich, aber keinesfalls einzigartig. Die Tschechen und Slowaken haben sich bereits getrennt, genau wie die verschiedenen Nationen Jugoslawiens. Viele Basken möchten aus Spanien ausbrechen, genau wie viele Katalanen ... und viele Schotten wären gerne Großbritannien los. ... Ohne Zweifel würden einige dieser Völker sehr gut alleine zurecht kommen. Doch die Geschichte zeigt, dass der kumulative Effekt von auseinander fallenden Staaten selten positiv ist. ... Nationalstaaten wurden im 18. und 19. Jahrhundert geschaffen, um gemeinsame Interessen durchzusetzen, die über kulturellen, ethnischen, sprachlichen oder religiösen Unterschieden standen. ... Das Problem ist heute, dass die Interessen nicht länger dieselben sind. Die Europäische Union, die aktiv regionale Interessen unterstützt, hat die Autorität der nationalen Regierungen geschwächt. Wieso sich auf London verlassen, denken sich die Schotten, wenn Brüssel mehr Vorteile bietet? ... Das Schicksal Belgiens sollte alle Europäer interessieren, besonders jene, die der Union wohl gesonnen sind. Denn was heute in Belgien geschieht, könnte durchaus auf einer kontinentalen Ebenen passieren. ... Wir wissen, was geschah, als früher Blut und Boden die europäische Politik bestimmten. Ohne es zu wollen, scheint die EU heute genau jene Kräfte zu begünstigen, die durch die europäische Einheit nach dem Zweiten Weltkrieg im Zaum gehalten werden sollten." (07.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Geschichte, » Belgien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ian Buruma

Der Botschafter Italiens in Deutschland, Antonio Puri Purini, schreibt im Monatsmagazin Cicero, dass Europa über sein kulturelles Erbe den Weg aus der politischen Krise finden kann. "Der Erfolg Europas lässt sich nur dann erreichen, wenn die Europäer die Existenz gemeinsamer Interessen erkennen. Eine treibende Kraft dieses Gemeinsamkeitsgefühls ist die Kultur. ... Wenn wir uns in der Europäischen Union bewegen, erleben und genießen wir die Vielfalt, durch die ein einziger Kulturraum zum Ausdruck kommt; er führt dazu, dass Europa außerhalb unserer Grenzen als eine Einheit wahrgenommen wird. Es erscheint mir daher keine gewagte Vorstellung, dass sich nationale Identität und europäische Identität durch die Kultur gegenseitig verstärken können, dass das ideale Europa und das reale Europa zu einem einzigen Ganzen verschmelzen. ... Ohne Stolz auf unser kulturelles Erbe wird sich Europa in einen Wirtschaftsraum auflösen; es wird nicht in der Lage sein, sein eigenes politisches Profil durch die Integration zu festigen. Gemeinsame Regeln und Werte, vorausgesetzt sie werden von wirkungsvolleren Institutionen gestützt ... müssen die Identität Europas im 21. Jahrhundert ausmachen." (30.07.2008)

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Kulturpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Antonio Puri Purini

Die Übernahme des ungarischen Ölkonzern MOL durch das österreichische Energieunternehmen OMV ist wegen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Kommission gescheitert. Der Standard begrüßt diese Entscheidung: "Wieder einmal hat also ein Manager eines Konzerns aus dem staatsnahen Bereich allzu große Töne gespuckt, aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht - womit nicht die MOL selbst und die ungarische Regierung gemeint sind (die die OMV mit sonderbaren nationalistischen Tönen und Abwehrgesetzen wider den marktwirtschaftlichen Geist bekämpft haben). Der Wirt, der einen Strich durch die Rechnung zum Aufbau eines quasi monopolisierten mitteleuropäischen Ölkonzerns gemacht hat, war die EU-Kommission in Brüssel - zum Nutzen der Konsumenten, weil sonst höhere Preise gedroht hätten. Die Treibstoffhändler aus Wien haben ganz an sich und ihren Profit gedacht, aber nicht an die Spritkäufer." (07.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Energie, » Unternehmen, » Ungarn, » Österreich
Alle verfügbaren Texte von » Thomas Mayer

Die Proteste der bulgarischen Bauern, die nach der Kürzung der EU-Agrarhilfen staatliche Subventionen und günstige Krediten fordern, eskalierten gestern und endeten mit Polizeigewalt und Verhaftungen. Infolgedessen sagte die Regierung 30 Millionen Euro Hilfe zu. Die Tageszeitung Dnevnik kritisiert diese Entscheidung: "Erniedrigend für die Milcherzeuger und für die Gesellschaft selbst hat sich dieses Schema der Verteidigung eigener Interessen erwiesen, denn das ist offensichtlich das einzige, was hinter dem Engagement der Regierung steht. Denn wenn die Subventionen, die die Regierung jetzt an die Bauern vergibt, nicht mit Brüssel abgestimmt sind und zu Sanktionen führen, hätten die Behörde die Bauern nicht noch im Januar belügen dürfen. [Damals gab es ebenfalls Proteste und es wurden dieselben Hilfen versprochen.] Außerdem hätte man die Entscheidung, der Branche auch auf Kosten von Sanktionen zu helfen, auch ohne Eskalation und Gewaltanwendung treffen können." (07.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Landwirtschaft, » Wirtschaftspolitik, » Bulgarien

Am vergangenen Dienstag hat der italienische Finanzminister Giulio Tremonti den aktuellen Haushaltsplan vorgelegt, der bis 2011 auch im Kulturetat umfangreiche Kürzungen vorsieht. Gleichzeitig ist eine Privatisierung von Kulturdenkmälern geplant. Die linke Tageszeitung L'Unità fürchtet nun um Italiens kulturelles Erbe. "Italien stürzt ab und entfernt sich immer weiter von den Industrieländern, in denen die Kultur eine soziale Investition und kein zu kürzender Kostenpunkt ist. Das Ministerium wird [damit] zum perfekten Apparat der Sinnlosigkeit, der sich selbst mit der Bezahlung seiner Angestellten auffrisst. ... Der Kulturtourismus ist ins Herz getroffen. Eine tolle Maßnahme, um die geschwächte Wirtschaft des Landes, in der der kulturelle Fremdenverkehr eine Haupteinnahmequelle ist, wieder anzukurbeln. ... Die Einsparungen der polizeilichen Schutzkommandos geben Kulturdieben, vor allem den Plünderern archäologischer Ausgrabungsstätten freie Bahn. ... Das Ende der Kultur als fundamentaler Wert für alle." (07.08.2008)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Kulturpolitik, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Vittorio Emilaini

Nach der Kritik der rumäniendeutschen Schriftstellerin Herta Müller am Rumänischen Kulturinstitut (ICR) in Berlin, das zwei frühere Spitzel der kommunistischen Geheimpolizei Securitate zu einer Veranstaltung eingeladen hatte, soll nun eine parlamentarische Untersuchungskommission die Qualität des ICR überprüfen. Müller wehrt sich in der Tageszeitung Evenimentul Zilei gegen diese Instrumentalisierung ihrer Kritik durch den Chef der Kulturkommission im Senat, Adrian Paunescu, der selbst Hofdichter des kommunistischen Diktators Nicolae Ceauşescus war. "Für mich ist Paunescu die Quintessenz des moralischen Bankrotts, die Personifizierung der kulturellen Prostitution in der Diktatur. Meiner Meinung nach wäre die einzige korrekte Haltung nach dem Sturz des Kommunismus gewesen, dass er 50 Jahre lang schweigt. Es ist schwer, unter den Künstlern jemanden zu finden, der am moralischen Desaster der Ceausescu-Zeit so schuldig ist wie Paunescu. ... Mein Protest galt nicht dem ICR als Institution und nicht der Leistung des Leiters des ICR. Das war niemals mein Ansinnen. ... Wenn mein Protest nun von Paunescu und anderen seiner Art instrumentalisiert wird, dann wird meine Botschaft verkehrt." (07.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Kulturpolitik, » Geschichte, » Deutschland, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Herta Müller

Der slowakische Rundfunkrat hat den Hörfunk angewiesen, auf strikte Ausgewogenheit von Meinungen in seinen Sendungen zu achten: Die Regierung dürfe nur kritisiert werden, wenn ein Regierungsvertreter sofort die Möglichkeit der Erwiderung habe. Nach der Einführung eines umstrittenen Pressegesetzes fürchten slowakische Journalisten nun um die Pressefreiheit. Für die liberale Tageszeitung Sme ist die Maßnahme "an der Grenze zur Zensur. ... Es handelt sich um einen Präzedenzfall, der Hörfunk und Fernsehen im Grunde die Ausstrahlung jedweder politischer Diskussion unmöglich macht. Man kann für die Pluralität nicht mehr tun, als Vertreter mit unterschiedlichen Meinungen einzuladen. Die Vorstellung, dass Objektivität bedeutet, allen möglichen Meinungen auf die Sekunde genau den gleichen Raum zu geben, ist abwegig. Wenn man strikte Überparteilichkeit will, dann muss man auch die regelmäßigen Gespräche mit dem Regierungschef absetzen, die reine Monologe ohne jede alternative Meinung sind." (07.08.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Audiovisuelle Medien, » Medienpolitik, » Slowakei
Alle verfügbaren Texte von » Lukáš Fila