Für die Tageszeitung The Guardian bringen auch die neuen Machthaber Pakistans keine Stabilität: "Es gibt keinen Grund für Pakistan, euphorisch zu sein. Selbstmordattentate nehmen überhand, die Taliban haben die Kontrolle über Teile des Landes übernommen und die Wirtschaft befindet sich in freiem Fall. ... Zardari and Sharif haben dem Land in der Vergangenheit reichlich Gründe gegeben, ihrer Führung zu misstrauen. ... So groß ist ihre Unbeliebtheit, dass es einen lautstarken Teil der pakistanischen Gesellschaft gibt, der weiterhin glaubt, dass Musharraf die bessere Option war. ... Doch sogar unter den stärksten Stützen der Demokratie gibt es große Sorge, was die Zukunft bringen wird. Die Beseitigung von Musharraf bedeutet, dass Sharif und Zardari kein gemeinsames Ziel mehr haben, und der Machtkampf zwischen ihnen wird wahrscheinlich mit sehr harten Bandagen geführt werden - gerade zu einer Zeit, in der sie gefordert sind, ihre persönlichen Feindseligkeiten zur Seite zu stellen und sich mit den vorhandenen Problemen zu beschäftigen. ... Die Zerbrechlichkeit die pakistanischen Demokratie macht den kommenden Monat besonders gefährlich. Wenn sich die Situation - was durchaus wahrscheinlich ist - verschlechtern sollte, wird es leicht sein, der Demokratie selbst die Schuld zu geben." (19.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Kamila Shamsie

Der Rücktritt des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf bedeutet Hoffnung für das gesamte Land, schreibt die Tageszeitung Jyllands-Posten: "Auch für die USA ist die Situation kritisch. Die Unterstützung der USA seitens Musharrafs war in Pakistan überhaupt nicht beliebt. Jetzt müssen die USA Stellung beziehen zu einem neuen Präsidenten und seiner Haltung gegenüber den USA. Aber eins steht fest. Der Rücktritt von Musharraf bringt neue Hoffnung für Pakistan. Nach langer Zeit besteht die Aussicht, dass Pakistan ein demokratischer Staat wird und seine Bürger die Rechte zugestanden bekommen, auf die sie ein Anrecht haben." (19.08.2008)

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Die Tageszeitung El Mundo fordert den Westen auf, sich nach der Amtsniederlegung des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf für die Stabilisierung des Landes zu engagieren: "Jahrelang war Musharraf der Hauptverbündete der USA im Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus in der Region. Aber sein Fall war ab dem Moment abzusehen, als er sich weigerte, die demokratischen Reformen durchzuführen, die man von ihm verlangte. Dazu kam, dass es ihm nicht gelang, die Taliban zu bekämpfen, die vollkommen ungehindert in der langen bergigen Grenze zu Afghanistan agieren und so die dort stationierten NATO-Kräfte in Schach halten. Für die internationale Staatengemeinschaft steht in Pakistan viel auf dem Spiel, sowohl wegen dessen geostrategischer Lage, als auch weil es sich um das einzige Land mit islamischer Mehrheit handelt, das zurzeit die Atombombe besitzt. Aus diesen Gründen sollte sich der Westen mit allen Kräften in die Stabilisierung und Demokratisierung des Landes einmischen, vor allem, weil Al-Qaida seit langem versucht, das Land zu destabilisieren." (19.08.2008)

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Für die Presse ist die politische Karriere des zurückgetretenen pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf noch nicht zu Ende: "Kann es ... nur besser werden? Ja. Denn mit dem Abgang des langjährigen Generalstabschefs ist der erste Schritt getan, der Pakistan aus der Dauerkrise führen könnte. Musharraf, vorgeblich ein enger Verbündeter der USA im Kampf gegen den Terror, war längst zu einer Belastung für alle geworden: Er zeigte zuletzt wenig Respekt für die demokratischen Institutionen des Landes, die unabhängige Justiz oder die Bürgergesellschaft und versagte letztlich im Kampf gegen die militanten Islamisten. Musharraf bleibt nur noch, möglichst sein Gesicht zu wahren. Denn der Ex-General und nun auch Ex-Präsident weiß wohl zu genau, dass in der pakistanischen Politik eine Rückkehr niemals ausgeschlossen ist. Nawaz Sharif war Premierminister, bevor er nach Saudiarabien exiliert wurde - heute ist er wieder einer der Strippenzieher in Islamabad. Darf also auch Musharraf auf eine Wiederkehr an die Macht hoffen - irgendwann, in ein paar Jahren?" (19.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Seifert

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat sich im Kaukasuskonflikt auf die Seite Russlands geschlagen und damit im eigenen Land einen Streit mit der Regierung vom Zaun gebrochen, die dem Staatsoberhaupt Einäugigkeit vorwirft. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny schreibt dazu in einer Glosse: "Endlich eine Stimme der Vernunft zum Krieg in Georgien. Dazu bedurfte es des Präsidenten von der Burg [der Prager Burg, die Residenz des Präsidenten]. Keine antirussische Hysterie, keine Ressentiments. Klaus hat Recht - auf der Grundlage von Lügen kommt man nicht vorwärts. Weder im Irak, noch in Georgien. Der flüchtige Blick reicht jedoch in modernen Kriegen nicht aus, um den Schuldigen zu benennen. ... Das Auge der Vernunft sieht beide Seiten, die verrückten Georgier, aber auch die irren Russen. Dass der Präsident die zweite Seite nicht sieht, liegt daran, dass er durch die Moskauer Brille sieht." (19.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Petr Fischer

Die Tageszeitung Politis argumentiert, dass der Kaukasuskonflikt auch das Zypernproblem beeinflussen wird. "Russland wird … von jetzt an mehr Einfluss auf internationale Probleme ausüben. Die Zeit des einen und einzigen Pols [der USA] ist vorbei. Dies wird auch unser Land … beeinflussen. Manche fordern, im Falle einer Gewährung des Rechts auf Unabhängigkeit und Souveränität für Südossetien müsse man dies dann auch der Türkischen Republik Nordzypern zugestehen. Diejenigen, die dies verlangen, berücksichtigen nicht, dass Russland nie die Argumentation der Zypern-Türken unterstützt hat. … Hinzu kommt, dass die Stellung der Türkei jetzt widersprüchlicher ist als früher: Einerseits stellt sie sich hinter die USA und Europa und fordert den Rückzug der russischen Armee aus Georgien, anderseits bringt sie sich [dadurch] in die Lage, erklären zu müssen, warum sie selber die Armee nicht abzieht, die sie seit 34 Jahren in Zypern stationiert hat." (18.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Sever Levent

Nach dem Fall Georgien wird die Ukraine laut der Tageszeitung Postimees möglicherweise eine noch größere Kraftprobe im Verhältnis zwischen Westeuropa und Russland: "Der Kreml hat sich schon mit dem Verlust des Baltikums nie wirklich abgefunden, die Ukraine soll erst recht nicht Mitglied in der NATO oder der EU werden. Die Versprechen an Kiew sind indes bis heute nicht eingelöst, und die Westintegration kommt seit Jahren nicht recht vom Fleck. ... Die Ukraine ist der Fläche nach der größte europäische Staat, in Bezug auf ihre Einwohnerzahl kommt sie auf Platz fünf. Dies wird sich in jedem Fall auf die geopolitische Situation Europas auswirken. 'Ukraine', das bedeutet Grenzland. Und das ist sie auch, sowohl aus Brüssler als auch aus Moskauer Sicht. ... Ob sie aber jemals Mitglied in den großen westlichen Organisationen wird, ist bei weitem nicht sicher. Und wohin sie sich auch orientiert, es wird sich spürbar auf das übrige Europa auswirken." (19.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Enn Soosaar

Laut dem Standard fehlt es der EU an einer einstimmigen Energieaußenpolitik. Dies sei nicht weiter verwunderlich, da "die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten eine reale energiewirtschaftliche Grundlage" hätten: "De facto existieren gegenwärtig 27 verschiedene Energiemixe und 27 unterschiedliche Importabhängigkeitsstrukturen. ... Das vielbeschworene 'Sprechen mit einer Stimme' ist erst dann realistisch, wenn sich die energieaußenpolitischen Interessenlagen der 27 Mitgliedstaaten angeglichen haben. Zu erreichen ist dies auf zwei Wegen, zum einen über die Schaffung eines funktionsfähigen europäischen Energiebinnenmarkts, zum anderen über den Aufbau von solidarischen Krisenreaktionsmechanismen. Die verstärkte grenzüberschreitende Verknüpfung der mitgliedstaatlichen Energienetze, die Beseitigung von Marktzutrittsbarrieren für ausländische Wettbewerber, die Verpflichtung zur Mindestbevorratung von Gas sowie zur gegenseitigen Hilfe im Krisenfall brächte für jede Regierung ganz automatisch eine Europäisierung ihrer energiepolitischen Perspektive mit sich. ... [Es] entfiele die theoretische Möglichkeit, dass ein Lieferland einen einzelnen EU-Mitgliedstaat gezielt unter Druck setzt, da dieser jederzeit von seinen europäischen Partnern mitversorgt werden könnte. Ein 'solidarischer Energiebinnenmarkt' brächte zudem für alle EU-Staaten einen weitaus stärkeren Diversifizierungseffekt mit sich als jedes neue Pipelineprojekt." (19.08.2008)

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Deutsche Experten sollen die bulgarische Regierung beraten, wie sie die EU-Mittel besser verwalten kann. Die Tageszeitung Sega sieht einen Interessenkonflikt: "Was kann man sich Besseres vorstellen - deutsche Berater, die so etwas wie der Mercedes-Benz der Branche sind, in der Verwaltung. Die Marke Mercedes-Benz bevorzugen die Machthaber schon lange und geben dafür reichlich Geld aus. Auch bei den deutschen Beratern will niemand sparen. Erfahrungsgemäß schonen jedoch deutsche Berater, die der bulgarischen Regierung dienen, bei ihren öffentlichen Auftritten ihren örtlichen Auftraggeber. In Berichten an ihren Hauptarbeitgeber, der deutschen Regierung, beklagen sie sich jedoch, dass ihre Ratschläge nicht befolgt werden. So ist es, wenn man zwei Herren dient. ... Solche diplomatische Spielchen würden niemandem gut tun. Wenn Deutschland mit Druck auf Bulgarien etwas erreichen will, sind seine Berater willkommen. Denn Bulgarien braucht eigentlich Aufseher. Den Regierenden muss nichts beigebracht werden - man muss sie zur Arbeit zwingen. Man muss die Dinge nämlich beim richtigen Namen nennen: Auch deutsche Besen würden nicht helfen, wenn man die Probleme weiterhin unter den Teppich kehren will." (19.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Swetoslaw Tersiew

Der deutsche Autor Dieter Segert, der gerade ein Buch über den Prager Frühling 1968 herausgegeben hat, beklagt im Interview mit der liberalen Wochenzeitung Respekt das heute gebrochene Verhältnis der Tschechen zu den damaligen Geschehnissen. "Die Besetzung [der Tschechoslowakei durch die Truppen des Warschauer Pakts] ist sicher bis heute ein traumatisches Schlüsselerlebnis, mit dem sich die tschechische Gesellschaft nie wirklich aussöhnen konnte. Die Probleme haben aber auch mit dem Wechsel der politischen Elite 1989 zu tun. Nach zwanzig Jahren der 'Normalisierung' waren die einstigen Reformer zu alt, sich erneut zu engagieren. Die aus einer Grauzone an die Macht gekommenen neuen Repräsentanten hatten kein Interesse, sich intensiv mit der Vergangenheit zu befassen. ... Wir haben es mit einem neuen Beispiel der typisch tschechischen Weise zu tun, die eigene Geschichte zu interpretieren. Statt stolz darauf zu sein, die Courage gehabt zu haben, den Sozialismus zu reformieren, ergehen sich die Tschechen in Selbstmitleid. Sie wollen sich einfach nicht anders sehen als ein kleines Volk, das immer Opfer seiner größeren Nachbarn gewesen ist." (19.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Dieter Segert

In ihrem Leitartikel sucht die Tageszeitung Le Monde nach einem Ausweg aus der sich abzeichnenden Rezession in Europa und Frankreich: "Die Erlahmung der Konjunktur und die wirtschaftliche Stagnation sind real. Frankreich ist nicht das einzige Land, das unter einer wirtschaftlichen Krise leidet, für deren Ursachen es nicht verantwortlich ist. Diese sind im Wesentlichen die Subprime-Krise und die steigenden Rohstoff-Preise (vor allem Benzin). ... Ohne ernsthaft einen auf europäischer Ebene koordinierten Konjunkturplan abzuwarten, der auch nur rein hypothetisch vorgesehen ist, suchen die Länder nationale Antworten. Die wirtschaftliche Logik würde verlangen, dass auch Frankreich antizyklische Maßnahmen ergreift - anders gesagt, dass es unternehmerische Aktivitäten und den Konsum der Haushalte anregt. Doch im Unterschied zu seinen Nachbarn fehlen ihm dazu die finanziellen Mittel." (19.08.2008)

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Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat gedroht, ausländische Energiefirmen bei übermäßigen Preiserhöhungen zu enteignen. Die schweizerische Neue Zürcher Zeitung hält die Ankündigung für populistisch: "Die Drohung des im Sommer 2006 auf einer antiliberalen Wahlplattform an die Regierungsspitze gewählten Fico ist ebenso undurchdacht wie unglaubwürdig. So könnte sich der slowakische Staatshaushalt eine Enteignung, die massive Entschädigungszahlungen nötig machen würde, gar nicht leisten. Fico muss zudem bewusst sein, welche verheerende Signalwirkung eine Enteignung für ausländische Investoren, die maßgeblich zum hohen Wirtschaftswachstum des Landes beitragen, haben würde. Wenn Fico sich gleichwohl an den wirtschaftspolitischen Methoden [des sozialistischen Präsidenten Venezuelas] Hugo Chávez zu begeistern scheint, dann primär aus wahlpolitischen Motiven. So hatte der Regierungschef seine Wahl vor zwei Jahren nicht zuletzt dem Versprechen zu verdanken, die Bürger vor starken Preiserhöhungen zu schützen. Die Anfang 2009 anstehende Einführung des Euro hat dabei die Furcht der Bevölkerung vor markanten Preiserhöhungen zusätzlich angeheizt - eine Furcht, die Fico nicht zuletzt mit schärferen Preisregulierungen zu beschwichtigen versucht." (19.08.2008)

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Papst Benedikt XVI. hat in einem Appell am vergangenen Sonntag neue Formen von Rassismus in verschiedenen Ländern verurteilt. Das linksliberale Nachrichtenmagazins Polityka beklagt auf seiner Webseite, dass die katholische Kirche in Polen anders als in Italien keine ähnlichen Positionen vertrete. "Was für ein Kontrast zwischen Ratzinger [Papst Benedikt XVI.] und den Bischöfen in Polen. Die Katholiken in Polen bekamen in den vergangenen Tagen ... nicht eine Warnung vor Intoleranz oder Rassismus zu hören, sondern eine Warnung vor einer Lockerung des Abtreibungsrechts - welche ja gar nicht ansteht. ... Wir leben in Zeiten, in denen es eine angenehme Überraschung wäre, wenn sich in Polen ein katholisches Blatt fände, das bereit wäre, die Regierung so zu kritisieren wie [die italienische Wochenzeitung] Famiglia Cristiana, also vom linken Standpunkt aus, nicht von rechts. Oder wenn sich irgendein polnischer Bischof zu einer polnischen Angelegenheit äußern würde, aber nicht parteiisch, nicht kirchentreu, nicht fraktionskonform, sondern wie Ratzinger in Castel Gandolfo zum Rassismus - christlich und universell." (19.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Adam Szostkiewicz

Das Rumänische Kulturinstitut (ICR) in New York ist in den vergangenen Tagen wegen einer Ausstellung, in der Hakenkreuzen und Penisse zu sehen waren, scharf kritisiert worden. Nun soll ein Parlamentsausschuss über die Qualität des ICR richten. Die Wochenzeitung Revista 22 kritisiert den Beschluss: "Die Politik betritt ein Gebiet, auf dem sie nichts zu suchen hat. Zeitgenössische Kunst kann gefallen oder auch nicht, sie kann uns aufregen oder uns kalt lassen, sie kann Werte herausfordern oder unbemerkt vorüberziehen - sie bewegt sich nach ihren eigenen Gesetzen, und die Politik hat dort als Instanz nichts verloren. Jeder Versuch, Kunst mit einem politischen Kriterium und Vokabular zu definieren (hier kann man an die sowjetische oder NS-Kunst oder die Unterdrückung der Avantgarde erinnern), führte zu offensichtlichen politischen Misserfolgen und zu einer Diskreditierung der Politiker, die sich gelegentlich als Verteidiger von Werten und Traditionen aufspielen. … Entmutigend ist der Fakt, dass bei uns alles politisiert wird: eine Kunstausstellung, … die Straßenlöcher, die zweifelhafte Qualität des Essens oder das Schulprogramm. Die Politik ist überall, in allem, was existiert und existieren wird. Das ist eine krankhafte Situation und die Folge davon ist, dass die Politik alles und nichts bedeutet." (19.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Mihai Maci

Die italienische katholische Wochenzeitschrift Famiglia Cristiana hat in den vergangenen Tagen die Innenpolitik des Premierministers Silvio Berlusconi kritisiert und vor der Gefahr eines neuen Faschismus in Italien gewarnt. Die Tageszeitung Süddeutsche Zeitung teilt diese Sorge nicht. "Famiglia Cristiana, die große katholische Wochenzeitung Italiens, erregt viel Aufsehen, wenn sie jetzt in einem Kommentar vor einem neuen Faschismus in Rom warnt. ... Nur: Der Faschismus-Alarm vernebelt die Lage eher, als dass er sie klärt. ... Berlusconi ist kein Militarist, kein Imperialist, kein Nationalist. Statt 'nationaler Werte' beschäftigen ihn eher Vermögenswerte. Statt Größenwahn treibt ihn nur Eitelkeit. ... Das permanente Spektakel unterhält und lenkt ab von den Problemen des Landes. Es schläfert die kritischen Sinne der Bürger ein. Das ist, ganz ohne Faschismus, beunruhigend genug. Doch es wirken in Italien vitale Gegenkräfte in Politik, Gesellschaft, Medien und Kirche. Dazu gehören Zeitschriften wie Famiglia Cristiana und kritische Geistliche in den Diözesen und im Vatikan." (19.08.2008)

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