Die regierungskritische konservative Tageszeitung Magyar Nemzet sucht die Ursachen für den slowakisch-ungarischen Konflikt in der Schwäche und Unentschlossenheit der ungarischen Regierung. "Die politische Elite in Ungarn kämpft seit zwei Jahrzehnten unermüdlich gegen Radikale, Ausgrenzer und Antisemiten. Gleichwohl wird der jetzige Konflikt in Europa als Streit zwischen slowakischen und ungarischen Nationalisten gesehen. Und dies, obwohl in Ungarn keine einzige maßgebliche politische Kraft die Provokationen der Rechtsradikalen gut geheißen hat. Ganz anders in der Slowakei: Dort wird in Regierungskreisen in einem Ton über Ungarn gesprochen, den sich hierzulande nur marginale, radikale Figuren erlauben. ... Das Hauptproblem ist aber in Wirklichkeit in der Schwäche und dem Autoritätsverlust des ungarischen Staates zu suchen. Jene Nation, die weder im Stande ist, ihre Interessen zu vertreten noch ein starkes Selbstbewusstsein hat, wird von ihren Nachbarn verachtet. ... Es wäre endlich an der Zeit, dies zu erkennen. Guten Morgen, Ungarn!" (11.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Szabolcs Szerető

Bei der Grenzblockade schwenkten die ungarischen Gardisten ein Transparent mit der Aufschrift "Willkommen in Slotakia" – in Anlehnung an den Chef der in Bratislava mitregierenden radikalen Slowakischen Nationalpartei, Ján Slota. Die EU zeigte sich erstmals offen besorgt, tschechische Politiker boten Vermittlerdienste an. Die liberale Tageszeitung Sme kommentiert: "In zweieinhalb Jahren ist in den slowakisch-ungarischen Beziehungen so viel passiert, dass endlich etwas geschehen muss. Nur damit, das die Politiker der Gegenseite die Schuld zuweisen, wird die Spirale nicht gestoppt. So wie man von der Slowakei aus die ungarischen [rechten] Garden nicht auflösen kann, bringt man auch nicht von Ungarn aus slowakische Politiker zum Schweigen, die mit der Wiederbelebung der Vergangenheit punkten wollen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Öffentlichkeit zu Wort meldet, um die verantwortlichen Politiker zur Vernunft zu bringen. Die Slowakei [Slovakia] ist nämlich kein Slotakia." (11.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marián Leško

Die linksliberale ungarische Tageszeitung Népszabadság versucht, sich in die radikale ungarische Rechte hineinzuversetzen, die die Spannungen zwischen den zwei Nachbarländern mit Provokationen weiter schürt. "Sie [die radikale Rechte in Ungarn] ist sich durchaus bewusst, dass die slowakische Seite ihre Aktionen als Provokation auffasst. Die Rechtsradikalen, die sich nun als Nationalhelden und Märtyrer aufspielen, haben erreicht, was sie wollen: Wer heute nämlich als 'guter Ungar' erscheinen möchte – als wäre das der wichtigste Grundsatz – der wagt es nicht, mit ihnen [den Radikalen] auf Konfrontationkurs zu gehen. ... Dies ist ein Tragödie. ... Führende slowakische Politiker wie Premier Rober Fico ... wissen genau, dass die Provokationen der ungarischen Rechtsradikalen der Regierungspolitik von Ferenc Gyurcsány in politischer, historischer und ideologischer Hinsicht zuwiderlaufen. Aus politischer Effekthascherei machen sie dennoch die politische Elite Ungarns für die Aktionen der ungarischen Radikalen verantwortlich. Auch das ist eine Tragödie." (11.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Endre Aczél

Wegen der Präsenz russischer Truppen in Georgien hatte die EU ihre Gespräche mit Russland vorübergehend ausgesetzt. Jetzt sollen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, auch um russische Energielieferungen nach Europa nicht zu gefährden. Die Tageszeitung La Voix du Luxembourg kritisiert das Einlenken Europas gegenüber Russland im Gasstreit: "Die erste Winterkälte reichte, damit die Europäer ihre Mütze aufsetzen, ihr Gesicht im Schal vergraben – und Russland gegenüber zunächst nachgeben. Sie wollten es nicht riskieren, dass der Gashahn zugedreht wird. Doch wenn man die europäischen Ideale der Heizung opfert, wird es schwierig, im Kongo einzugreifen und kritisch, die Festnahme eines Gefolgsmanns von [dem ruandischen Präsidenten Paul] Kagame in Deutschland zu rechtfertigen, ... oder das Völkerrecht zu zitieren, um künftige Interventionen zu begründen." (11.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Thierry Labro

Begleitet von Protesten ist im deutschen Zwischenlager Gorleben der elfte Transport mit Atommüll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague eingetroffen. Die Süddeutsche Zeitung prognostiziert, dass Atom-Energie bei den Parlamentswahlen 2009 ein wichtiges Thema wird: "Es steht einer Demokratie gut an, dabei [bei den Protesten] peinlich das Demonstrationsrecht zu beachten und gelassen auf gewaltfreie Formen zivilen Ungehorsams zu reagieren. ... Der Grundkonflikt ist und bleibt unlösbar ... . Kernkraft ist nun einmal die Energieform, bei der ... komplexe Sicherungssysteme nötig sind, dass der Mensch von dieser Komplexität überfordert sein kann. Rational ist aber auch die Überlegung, dass ein folgenschwerer Unfall bisher nur in Tschernobyl passierte. ... Gorleben bleibt so oder so der symbolische Ort, an dem sich Widerstand gegen die Kernenergie bündelt ... . Die Bereitschaft oder den Mut zu einer ergebnisoffenen Standortsuche für ein Endlager hat weder Union noch SPD." (11.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Roth

In den Niederlanden zeichnet sich eine politische Mehrheit gegen die liberale Duldungspolitik bei weichen Drogen ab. Der Verkauf von Haschisch ist erlaubt, Handel und Anbau sind aber verboten. Ein Verkaufsverbot helfe aber nicht gegen Kriminalität, meint die überregionale Tageszeitung De Volkskrant: "Es klingt logisch, ist aber kurzsichtig. Gerade die Händler sind die einzigen, die mit gutem Grund für eine knallharte Politik gegen weiche Drogen sind. Das ist gut für den Preis, und die Jungs wissen nur allzu gut, dass Verbote den Konsum stimulieren. ... Die Kriminalität kommt nicht durch die Drogen, sondern durch die merkwürdige Duldungspolitik. Die zwingt zur Kriminalität. Ich weiß, dass das beinahe altmodisch klingt, aber lasst uns das Zeug endlich ganz legalisieren! Jetzt, wo der Staat wieder ganz im Mittelpunkt steht, steht einem Haschisch-Monopol eigentlich nichts mehr im Wege. ... Und wenn sie das im Ausland komisch finden, dann ist das eben so." (11.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Bert Wagendorp

In Frankreich ist der 11. November zum Gedenken an den Waffenstillstand nach dem Ersten Weltkrieg ein offizieller Feiertag. Die Tageszeitung Le Monde meint, man könne auch zu viele Gedenktage haben: "In einem halben Jahrhundert hat sich die Zahl der Gedenktage in Frankreich verdoppelt. Eine von dem Historiker André Kaspi geleitete Kommission warnt vor dieser 'Gedenk-Inflation' und schlägt vor, nur noch drei nationale Gedenktage beizubehalten: den 11. November (Waffenstillstand des Ersten Weltkriegs), den 8. Mai (Sieg über die Nazis) und den 14. Juli (französische Revolution). Sofort erhebt sich Protest. Man sollte, im Gegenteil, neue Gedenktage einführen, um sich an die jüngsten Entwicklungen in der französischen Gesellschaft anzupassen. Das ist richtig. Übrigens hätten wir dann eine stattliche Anzahl von Feiertagen. ... Doch woher sollen wir diese ganzen Daten nehmen? 365 Tage würden kaum ausreichen." (11.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Robert Sole

Zum Jahrestag der politischen Wende, die mit dem 10. November 1989 begann, reflektiert Bojko Lambowski in der Tageszeitung Sega über ihre Ergebnisse: "Wir wussten nicht, dass Demokratie das mühsame Erschaffen von Regeln ist, die den meisten passen müssen. Noch mühsamer ist, dass man gezwungen wird, sie einzuhalten. Die Demokratie ermöglicht, das Hässliche, die Gier und die Aggression um dich herum und auch in dir selbst zu entdecken. Wir waren das Produkt eines anderen Gesellschaftsvertrags, einer anderen politischen Kultur – der von Moskau geschmiedeten, mit all ihren Unvollkommenheiten und Absurditäten, aber mit ihrer Nachsichtigkeit gegenüber dem normalen Mitglied der Gesellschaft, dem das Brot gesichert war und dem Unsittlichkeit verwehrt wurde. ... Nach dem 10. November haben wir uns nicht sehr verändert: Der Aktivist beim Komsomol [Jugendorganisation der BKP] begann seine politische Tätigkeit mit einer liberalen Ausrichtung, der unternehmungslustige Betriebsleiter von früher verlässt sich jetzt als Privateigentümer weiterhin auf die politischen Verbindungen mit der alten Obrigkeit, und der bescheidene Arbeitnehmer meckert über die Willkür des Staates und der Firma genauso wie früher über die Absurditäten der Partokratie [Parteienherrschaft]: Nach dem 10. November kam folglich einfach der 11. November. Wir haben im Zuge dessen die Freizügigkeit und die Meinungsfreiheit gewonnen, auch wenn sie manchmal ziemlich relativ erscheint. Ich fürchte nur, dass uns diese Errungenschaften ohne einen Garantie von außen aus volkspsychologischen Gründen zu leicht abhanden kommen könnten." (11.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Bojko Lambowski

Die Wahl von Barack Obama bietet die einmalige Chance, die transatlantischen Beziehungen zu festigen, so João Marques de Almeida in der Tageszeitung Diário Económico: "Obgleich viele Drohungen gegenüber den USA und viele Interessen der USA weiterhin dieselben sind, wäre es falsch zu behaupten, dass Obamas Amerika genau wie [George W.] Bushs Amerika sein wird. Obamas Wahl ist Ausdruck dessen, dass Amerika sich ändern will und sich wünscht, dass der Rest der Welt sein Amerikabild ändert. Mit dem Ergebnis vom 4. November sind die USA einen ersten Schritt auf ihre Bündnispartner zugegangen. Nun müssen diese einen Schritt in Richtung der Amerikaner gehen. In den nächsten Monaten werden viele Provokationen die transatlantischen Beziehungen testen. Die Unruhestifter werden sagen, dass die USA weiterhin die USA bleiben, auch mit einem neuen Präsidenten. Ich hoffe, dass dann diejenigen, die jetzt sagen, dass Obamas Amerika anders als Bushs Amerika ist, ihre Meinung nicht ändern werden." (10.11.2008)

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Weil Frankreich einen seiner beiden Sitze an Spanien abgegeben hat, kann Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero nun doch am Weltfinanzgipfel teilnehmen. Eine große Verantwortung, meint die Tageszeitung ABC: "Es würde sich sehr negativ auf Spaniens Interessen auswirken, wenn der Regierungschef nach dem Druck, den er auf mehrere Regierungen ausgeübt hat, um an diesem Treffen teilzunehmen, nicht auf der Höhe der Zeit wäre. Die Gesprächsreihe, die gestern mit Banken, Gewerkschaften und Unternehmern begonnen hat und die ein Treffen mit [Oppositionschef] Mariano Rajoy abschließt, sollte Rodríguez Zapatero dazu dienen, den Mitgliedern der G20 angemessene und überzeugende Vorschläge zu präsentieren." (11.11.2008)

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Spanische und italienische Gewerkschaften schätzen, dass in wenigen Monaten bis zu 500.000 rumänische Arbeiter in ihre Heimat zurückkehren werden. Das könne eine Chance für Rumänien sein, meint die Tageszeitung Gandul. "In einem anderen Land nach Arbeit zu suchen, ist chancenlos: die Krise hat ganz Europa getroffen … Die einzige Lösung ist, nach Hause zurückzukehren. … Wenn man auf dem Land lebt, muss man keine Angst davor haben, Hunger zu leiden, egal wie viel Hektar man besitzt – ein Huhn, eine Kartoffel, eine Tomate wird man da immer haben. … Und wie schlimm die Krise auch enden wird, ein paar Arbeitsplätze werden bleiben. Seit einem Jahr, in dem es an Arbeitskräften mangelte, haben die Unternehmer nicht darüber gemurrt, dass die Gehälter wachsen und dass Rumänien die guten Arbeitskräfte ausgehen, sondern über die Tatsache, dass sie keine Spezialisten und qualifizierten Arbeitskräfte finden. Der Druck der Rückkehrer könnte einen positiven Effekt haben: Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wird zu mehr Produktivität führen." (11.11.2008)

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Die niederländische VSB-Bank wird als Folge der Kreditkrise ihren Kulturfonds um 30 Millionen Euro kürzen. Auch andere Sponsoren kündigten Sparmaßnahmen an. Muss Kulturminister Ronald Plasterk "jetzt die Schatzkiste öffnen", fragt das überregionale NRC Handelsblad: "Nein. Es gibt keinen Grund, den Kunstsektor durch den Staat zu sozialisieren, wenn die private Welt wegen der ökonomischen Rezession unerwartet versagt. Die Regierung schafft die Rahmenbedigungen für ein langfristiges florierendes kulturelles Leben. Das tut sie mit Strukturen, mit Geld und manchmal mit guten Worten. Mit diesen guten Worten kann Plasterk die Sponsoren davon überzeugen, dass der Kultursektor nicht das erste Opfer der Rezession werden darf. Aber er darf nicht den Eindruck erwecken, dass der Staat einspringt, wenn andere Parteien ausfallen. Die Kreditkrise trifft viele Sektoren in der Gesellschaft, die Kultur trifft es leider auch." (11.11.2008)

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Im Vorfeld der Tagung Alarm Kulturgüter in Rom lanciert der Gründer der italienischen Tageszeitung La Repubblica Eugenio Scalfari einen Appell, die Hoheit über das Kulturgut nicht aus der Verantwortung des Staates zu geben. "In der tiefen Umwälzung unserer Gesellschaft auf Grund der Wirtschaftskrise läuft die Kultur Gefahr, das schwächste Glied in der Kette und gar das Opfer zu werden. Kultur und Forschung gelten als optional, die Kürzungen im Haushaltsplan haben vor allem sie getroffen. Dabei hat man nicht erkannt, dass es hier nicht um Ausgaben sondern um Investitionen geht. Die Gesamtheit der Kulturgüter, ihre Bewahrung und ihre Bewertung, haben eine direkte Auswirkung auf die Wirtschaft unseres Landes, denn sie sind an die Tourismusindustrie, eine der größten Einnahmequellen unseres Landes, gekoppelt. … Der Föderalismus wird die Zerstörung des Kulturguts voran treiben, wenn die öffentliche Meinung die Rettung der Kultur nicht zur allerersten Bürgerpflicht macht." (11.11.2008)

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Auf der Internetseite des Wochenmagazins Respekt weisen Chefredakteur Martin M. Šimečka und Petr Třešňák dem unter Verratsverdacht stehenden Milan Kundera ein schwaches Gedächtnis nach. Kundera hatte in seiner bislang einzigen Aussage zu dem Vorwurf, 1950 den Westagenten Miroslav Dvořáček ans stalinistische Prager Regime verraten zu haben, behauptet, die Hauptakteure des Falls überhaupt nicht zu kennen. Dabei habe er zweien von ihnen, Iva Militka und Miroslav Dlask, 1953 ein Buch mit eigener Widmung geschenkt. "'Mirek und Iva zur Erinnerung (nicht zum Lesen), Milan' steht auf der Aufschlagseite des Buches. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass jemand eine solche persönliche Widmung für Leute verfasst, die er nicht kennt. Selbstverständlich ist nicht auszuschließen, dass sich Kundera der damaligen Bekannten nicht erinnert. Dann ist es aber legitim zu fragen, was er noch alles aus seiner Erinnerung verdrängt hat." (11.11.2008)

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