Die Tageszeitung The Irish Times meint, Klaus' Kritik am Lissabon-Vertrag sei nicht mit seiner Rolle vereinbar: "Der [irische] Außenminister Micheál Martin beschrieb dies gestern als eine unangemessene Intervention eines Staatsoberhaupts auf Besuch, besonders angesichts der Tatsache, dass die Regierung im Namen des irischen Volkes mit anderen Mitgliedsstaaten Diskussionen über den Lissabon-Vertrag führt. Das ist das Mindeste, was man über die Kommentare von Klaus sagen kann. Während des privaten Teils seines Besuchs kann er treffen, wen er will; es ist aber eine andere Sache – und ein definitiver Bruch des normalen diplomatischen Protokolls – in dieser Weise zu intervenieren. Natürlich hat er das Recht, seine Meinung zu Irlands Rolle mit Blick auf die Zukunft des Lissabon-Vertrages zu äußern. ... Aber das erlaubt ihm nicht, während eines offiziellen Besuchs in Irland als tschechischer Präsident zu sprechen, wenn seine Kritik nicht die der tschechischen Regierung repräsentiert." (13.11.2008)

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Die linke Tageszeitung Pravo meint: "Vom [tschechischen] Präsidenten sollte man erwarten, dass er die (pro-europäische) Außenpolitik seiner Regierung unterstützt. Klaus hingegen, der sich selbst als 'EU-Dissident' sieht, sabotiert diese Politik gezielt. Als er sich mit Ganley traf, einem Gegner der irischen Regierungspolitik, tat er das nicht als Professor aus Prag, er sprach leider für die Tschechische Republik. ... Die gestrigen Worte des irischen Außenministers [Micheál Martin] von einem diplomatischen Fauxpas sind nicht nur eine Schande für unseren Präsidenten. Klaus machte der tschechischen Politik Schande. Er warf der Regierung, die sich gerade auf die EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, Knüppel zwischen die Beine. Das ist sträflich." (13.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Pavel Verner

Die konservative Tageszeitung Die Welt wundert sich über Klaus' Alleingang: "Revolutionen können seltsame Blüten treiben. Der Untergang des Sozialismus im Jahre 1989 machte aus Heizern Außenminister, aus Poeten Präsidenten, und runde Tische schienen das Möbel der Zukunft zu sein. Einer, ebenfalls ein Kind der Revolution, hielt von Anfang an dagegen. ... Als der entschiedene EU-Gegner, der er geworden ist, hat er [Klaus] nun eine Reise ins abtrünnige Irland genutzt, um ... noch einmal kundzutun, dass er die EU für eine dem Sozialismus nahekommende Zwangsveranstaltung hält. ... Václav Klaus' Versuch, die Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon im Alleingang. ... zu verhindern, hat etwas Monomanisches. Dennoch: Lodernde Empörung ist die falsche Antwort. Denn es gehört zu den garantierten Freiheiten der Demokratie, alles infrage stellen zu dürfen. Die liberale Tradition, aus der Klaus kommt, ist die schlechteste nicht. Man muss sich freilich auch fragen, was diesen auch im eigenen Land isolierten Präsidenten zu dem Versuch treibt, Weltpolitik als radikale Ein-Mann-Show zu inszenieren." (13.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Schmid

Vor dem EU-Russland-Gipfel in Nizza kommentiert die Tageszeitung Romania libera die unterschiedliche Haltung der west- und osteuropäischen Länder gegenüber dem geplanten Partnerschaftsabkommen: "Es ist ... überhaupt nicht überraschend, dass die EU mehr für das Partnerschaftsabkommen plädiert als Moskau. Europa ist vom russischen Gas abhängig und manche Staaten wie die Slowakei sind vollständig davon abhängig. ... Die Mehrheit der Westländer in der EU hatte immer eine schüchterne Haltung gegenüber Russland. ... die früheren kommunistischen Ostländer waren [nach der EU-Erweiterung 2004] weitaus radikaler als der Westen es erwartet hatte. Länder wie die baltischen Staaten und Polen kennen die politische Mentalität von Russland besser. Ihre geographische Nähe und die geschichtliche Erfahrung erlauben den Ostländern die Signale aus Moskau mit großer Klarheit zu dechiffrieren. ... Im Vergleich zu ihrer Position zeigen die traurigen Späße von [dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio] Berlusconi, der seit einiger Zeit systematisch vorschlägt, Russland in die EU aufzunehmen, wie unangemessen die traditionell pazifistische Position Europas heute ist." (13.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Dan Alexe

Ein Treffen zwischen den Regierungschefs Ungarns und der Slowakei soll zur Beruhigung des angespannten bilateralen Verhältnisses beitragen. "Endlich ergreift der ungarische Premier Ferenc Gyurcsány die Hand [seines slowakischen Kollegen] Robert Ficos," stellt die linksliberale Tageszeitung Pravda erleichtert fest. In gewisser Weise habe dazu die Vermittlung durch den Chef der Partei der ungarischen Minderheit, Pál Csáky, beigetragen, der bislang taktlos und provokativ aufgetreten sei. "Es war gerade er, der gemeinsam mit [dem Chef der an der Regierung in Bratislava beteiligten rechtsradikalen Nationalpartei Ján] Slota alles tat, den Streit anzuheizen. ... Nein, Csáky verdient nicht den Titel des Vermittlers. Wenn diesen jemand verdient, dann die ungarische Minderheit, die ihre Führung zur Umkehr nötigte. Sie bewies damit, dass der Hauptstrom der Minderheit nicht radikal und extremistisch ist, sondern aus friedlichen Bürgermeistern, Lehrern oder Landwirten besteht, die nicht Konfrontation, sondern Ruhe möchten." (13.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Dag Daniš

Der schwedische Diskriminierungs-Ombudsmann hat vor wenigen Tagen auf die häufige negative Sonderbehandlung von Roma-Kindern in Schulen und Vorschulen verwiesen. Die Tageszeitung Dagens Nyheter erinnert daran, dass laut einer Studie vom vergangenen Herbst mehr als die Hälfte aller Roma-Kinder in Malmö selten oder gar nicht zur Schule gehen. "Bis in die 60er Jahre hinein haben wir Roma-Kindern den Schulbesuch verwehrt. Jetzt, wo sie die Möglichkeit haben, zur Schule zu gehen, werden sie diskriminiert. Und laut der Studie in Malmö scheinen die Lehrer sie nicht zu vermissen, wenn sie fehlen. Die Außenseiterposition der Kinder wird durch die Tatsache verstärkt, dass auch ihre Eltern außerhalb der Gesellschaft stehen: Von den Roma in Malmö arbeitet nur jeder Zehnte. Die Bemühungen, Roma wie alle anderen Staatsbürger zu behandeln – und an die Roma-Kinder die gleichen Forderungen wie an alle anderen Kinder zu stellen – haben gerade erst begonnen. Das Ausmaß der gescheiterten Integration einzugestehen, ist ein guter Anfang." (13.11.2008)

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Enrico Betizza stellt in der Tageszeitung La Stampa eine eher düstere Prognose für das Erwachen aus dem Obama-Traum auf: "Obama wird sich die faszinierende Maske des Rockstars abnehmen und mit offenem Visier die Hinterhalte und Dornen angehen müssen, die ihm die vorherige Regierung in der Weltpolitik als Erbe hinterlassen hat. Die Unilateralität der USA mit der Flexibiltät der Europäer zu versöhnen, wird eines der schwierigsten Unterfangen sein, die ihn erwarten. Die Wahrheit ist, dass viele schläfrige Träumer in Europa Barack Hussein Obama für einen Heiland aus dem Bilderbuch gehalten haben, der mehr aus Afrika und Asien denn aus Amerika komme. Aber trotz der drei exotischen Namen entpuppt sich Obama als reiner Amerikaner und wahrhaftiger als wir ihn uns in den Schatten und Lichtkegeln seines Aufstiegs vorgestellt haben. Wir tun gut daran uns zu erinnern, dass er mit einem Programm triumphiert hat, das alles in allem weniger radikal als das von Hillary Clinton ist, und dass sein Weg – zumindest in der Außenpolitik – keine epochalen Kehrtwendungen ankündigt. Die Diskontinuität mit der Administration Bush wird folglich eher formal denn substanziell sein." (13.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Enzo Bettiza

Europas soziales Modell sei nur möglich gewesen, weil die USA bislang die Rolle einer Weltpolizei übernommen haben, so Domingos Amaral in der Wirtschaftstageszeitung Diário Económico. Mit der Wahl Barack Obamas zum neuen US-Präsidenten sei nun eine Änderung in den USA in Sicht. "Amerikas Linke hat Europas 'soziales Modell' immer bewundert und wollte es schon immer importieren. Europas Rechte hingegen wollte schon immer das amerikanische Wirtschaftsmodell einführen. ... Europas 'soziales Modell' war nur möglich, weil Europa nach dem zweiten Weltkrieg sich nicht weiter um militärische Ausgaben gekümmert hat. ... Dies war allerdings nur durch den Schutz Amerikas möglich. Amerikas militärische Pflichten führten hingegen dazu, dass dem Staat nicht viel Geld übrig blieb, um in ein soziales Modell zu investieren. Entweder Kanonen oder Krankenhäuser. Die Amerikaner wählten die Kanonen und ermöglichten Europa somit die Krankenhäuser. Was Obama nun verspricht, ist die Änderung dieses Modells. Amerika will nun mehr in Schulen, Krankenhäuser und erneuerbare Energien investieren. Doch die USA sind verschuldet und können sich nicht gleichzeitig einen sozialen Staat, wie Obama ihn sich wünscht, leisten und weiterhin die Weltpolizei geben. Sie werden sich entscheiden müssen. In den nächsten Jahren werden die USA sich an erster Stelle um sich selbst kümmern und erst dann um den Rest der Welt. Dies ist nicht unbedingt eine schlechte Nachricht, doch sie zwingt die Welt dazu die Machtverhältnisse zu revidieren. Weniger USA bedeutet mehr China, mehr Russland, mehr Iran und auch ein bisschen mehr Europa. Ob dieses multipolare System funktionieren wird, kann nur die Zukunft sagen." (12.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Domingos Amaral

In Litauen wird die sowjetische Besatzungszeit wegen der Deportation und Ermordung zahlreicher Bürger häufig als "Genozid" bezeichnet. Azuolas Bagdonas fragt sich auf dem Nachrichtenportal Delfi, ob dies gerechtfertigt ist oder ob diese Bezeichnung dem Holocaust vorbehalten sein sollte: "Ob es uns gefällt oder nicht, aber alle Versuche, juristische Termini zu verabsolutieren und den jeweils richtigen Namen zu finden, sind zugleich auch immer politisch bedingt, auch wenn dies nicht immer absichtlich passiert. Gesetze zum Verbot bestimmter Bezeichnungen sind dabei nicht deshalb zu kritisieren, weil sie beispielsweise auf mystische Weise den Antisemitismus fördern, sondern weil sie mit anderen politischen Werten kollidieren, darunter auch mit dem der Meinungsfreiheit." (13.11.2008)

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Die spanische Wirtschaftszeitung Expansión lobt die EU-Kommission für ihre harten Maßnahmen gegen Preisabsprachen und Wettbewergsverzerrung durch Kartelle: "Die EU-Kommission hat vor einem Jahr eine ernsthafte Warnung ausgesprochen zu ihrer Entschlossenheit, mit Stärke gegen Praktiken vorzugehen, die den Wettbewerb in der EU einschränken. Und wenn man ihre Aktionen seither betrachtet, kann man sagen, dass diese Ansage kein Bluff war. Die Kommission kündigte gestern eine Strafe von 1,384 Milliarden Euro für die Unternehmen Asahi, Pilkington, Saint Gobain und Soliver an, weil sie durch ein Kartell Preise und Marktaufteilungen auf dem Sektor der Autoscheiben abgesprochen haben. Es handelt sich um eine historische Sanktion, die höchste jemals von Brüssel verhängte, wie die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gestern mitteilte." (13.11.2008)

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Die Tageszeitung Etelä-Suomen-Sanomat weist darauf hin, dass die Probleme zwischen Finnland und Russland bezüglich des Holzexports im größerem internationalem Kontext gesehen werden müssen. "Die finnischen Behörden haben lange händeringend versucht, Russland die Bedrohung der finnischen holzverarbeitenden Industrie durch den dramatischen Anstieg der Exportzölle [für Rohholz aus Russland] nahezubringen. Die Argumente haben kein Echo gefunden. Und warum sollten sie auch? Wenn Finnland kein Holz bekommt, schadet das Russland nicht. ... Die Sache muss man im größerem Zusammenhang sehen, nicht nur zwischen Russland und Finnland. Russland erhöht die Holzzölle vor allem deshalb, weil die Nachfrage aus Asien steigt. Und das Wimmern des kleinen Finnlands ist dabei bedeutungslos. ... Finnen haben traditionell die Angewohnheit, Dinge rein aus ihrem Blickwinkel zu sehen, so als gäbe es den Rest der Welt nicht. ... Supermächte [aber] haben keine Freunde, sondern nur ihre eigenen Interessen, die auf dem Spiel stehen." (13.11.2008)

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Seit Jahresmitte unterliegt der Rohölpreis einem starken Abwärtstrend. Man sollte sich allerdings nicht zu früh über billiges Erdöl freuen, warnt die Tageszeitung Les Echos: "Was die Welt heute an billigem Erdöl verdient, könnte uns auf lange Sicht alle sehr teuer zu stehen kommen. Der Kurs des schwarzen Goldes, das als Echtzeit-Thermometer der Vitalität unserer Wirtschaft dient, ist das Symbol unserer derzeitigen Krankheit. Wenn man sich über das Sinken des Erdölpreises freut, so freut man sich über die Verlangsamung der Wirtschaft in entwickelten und Entwicklungsländern. Auch wenn man sie kaum betrauern kann, so haben die großen Erdöl-Exporteure auch nichts mehr zu feiern. Die Petrodollars, die als Sprit für die weltweite Wirtschaft dienten, werden rarer. Auf lange Sicht ist die Schwäche des schwarzen Goldes auch problematisch. Die Produzenten werden die derzeitigen Felder austrocknen lassen und der billige Baril wird sich also letztlich negativ auf die Produktion auswirken." (13.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » David Barroux

Der zulässige Krümmungswinkel der Gurke galt vielen Europäern bislang als Symbol für die Brüsseler Regulierungswut. Nun hat die EU die Schönheitsvorschriften für eine Reihe von Obst und Gemüsesorten gekippt. Das Wirtschaftsblatt Hospodářské noviny schreibt: "Die lächerlichste Regel der EU ist gefallen: die Gurke darf ab 1.7.2009 eine Krümmung von mehr als einem Zentimeter haben. ... Der Wahrheit halber muss man sagen, dass es immer etwas billig war, über die Vorschrift zu lachen, hatte sie doch für den Handel ganz praktische Vorzüge. Gerade gewachsene Gurken lassen sich nun einmal besser verpacken. ... Angesichts der weltweiten Verteuerung von Lebensmitteln ist es aber nicht mehr rational, Obst und Gemüse auszusortieren, das abgesehen von seinem Aussehen qualitativ in Ordnung ist. Europa regelt aber weiterhin 75 Prozent seines Gemüsemarktes. ... Dennoch, wir, die wir eine Schwäche für ungenormte Dinge und ungewöhnliche Menschen haben, dürfen zufrieden sein." (13.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Tomáš Němeček

Aufgrund der Finanzkrise entdecke der amerikanische Immobilienmarkt europäische Architektur-Vorzüge, schreibt die Süddeutsche Zeitung. "Nichts verkörpert den amerikanischen Geist, in dem sich Unabhängigkeit, Individualismus und die Liebe zur Scholle verbinden, so sehr wie das amerikanische Haus. ... Seit den fünfziger Jahren hat sich in den USA der Bedarf an persönlichem Wohnraum fast verdreifacht. Dieser Exzess scheint nun vorbei zu sein, bedingt auch durch die Benzinpreise und der damit einhergehenden Stagnation der gigantischen Pendlersuburbs. ... Stattdessen hat Amerika eher europäische Wohndimensionen und die Energieeffizienz für sich entdeckt. Das könnte einer Revolution der amerikanischen Wohnästhetik gleichkommen. ... Wenn die US-Häuser nun deutsche Solardächer, skandinavische Schlichtheit und dicke Schweizer Wände erhalten, wenn sie zugunsten energieeffizienter, also kompakter Kubaturen auf ihr romantisches Beiwerk verzichten, dann wird dies das endgültige Aus für die Welt der Waltons [US-amerikanische Familienserie] bedeuten." (13.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Gerhard Matzig