Mit seiner Entscheidung, dass nicht er sondern die Landgerichte für die Aufarbeitung der Verbrechen zuständig seien, überlässt Garzón die Öffnung der Massengräber den autonomen Regionen. Damit sei zurecht wieder die Politik verantwortlich, schreibt die Tageszeitung La Vanguardia. "In der Entscheidung erklärt Garzón auch die Hinfälligkeit der Strafgerichtsbarkeit Francos und 44 weiterer hochrangiger Anführer aufgrund ihres Todes. Das ist für jedermann einsichtig und zeigt deutlich, wie unsinnig dieses Hin und Her des aktiven Richters war. Eine Entscheidung, die glücklicherweise die Notwendigkeit, die Vergangenheit gemeinsam und in Abstimmung aufzuarbeiten, aus dem Bereich der Justiz wieder zurück an die Politik gibt. Die muss dem Ziel dienen, den Opfern und deren Angehörigen die Anerkennung zukommen zu lassen, die man ihnen so lange verwehrt hat. Allen Opfern, ohne Unterschiede." (19.11.2008)

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Die linke die tageszeitung wundert sich über die Haltung der spanischen Staatsanwaltschaft, die die Anklage Garzóns nicht unterstützte, "wenn man bedenkt, dass die Zahl der Opfer in die Zehntausende geht. Es handelte sich ja um eine systematische Säuberungswelle gegen jeden, der loyal zur von Franco weggeputschten Demokratie stand. Selbst internationale Menschenrechtsorganisationen beschuldigen Spanien, die Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Dass dieses Versäumnis ausgerechnet eine Regierung zu verantworten hat, die sich per Gesetz das historische Gedenken auf die Fahne schreibt, verwundert nicht nur die Hinterbliebenen. Es ist ein Skandal. Doch Zapatero scheint es einmal mehr vor allem um pressewirksame Gesetzespakete zu gehen. Wird es konkret, macht er das Gleiche wie all seine Vorgänger. Er lupft den Teppich und kehrt den Dreck der Geschichte darunter." (19.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Reiner Wandler

Die Tageszeitung Corriere della Sera vermutet hinter dem Rücktritt Garzóns einen taktischen Zug. "Die einen deuten die Entscheidung von Garzón als Rückschritt, die anderen als kluge Gegenbewegung. … Der Richter zieht sich zurück, bevor der Sala Penale, der Strafgerichtssaal der Audiencia Nacional, ihn auf Antrag der Staatsanwaltschaft aus dem Verfahren ausschließt. Auf diese Weise kommt Garzón seinen Gegenspielern zuvor und spielt den Ball den zwanzig lokalen Gerichten zu und vereitelt so den Plan einer definitiven Archivierung der Untersuchung. Der Richter verteilt ganz einfach sein Dossier auf die Untersuchungsämter der 20 Provinzen, in denen die Massengräber gefunden wurden, sowie auf den Strafgerichtssaal und das Justizministerium, denen er die Akten mit der Mitteilung schickt, er habe bereits eine Sonderkommission von Experten eingerichtet, die sich mit dem technischen Vorgehen der Öffnung der Massengräber befasst." (19.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Elisabetta Rosaspina

Der oberste Geichtshof in Italien hat entschieden, dass Opfer von Nazi-Massakern während des Zweiten Weltkriegs Deutschland vor italienischen Gerichten verklagen dürfen. Das staatliche Immunitätsprinzip träte bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit außer Kraft. Die Tageszeitung Süddeutsche Zeitung kritisiert das Urteil. "Deutschland ist außerstande, die Abermillionen Nazi-Opfer oder deren Angehörige in aller Welt angemessen zu entschädigen. Frankreich und Großbritannien wären damit überfordert, ihre kolonialen Untaten in Euro und Pfund auszugleichen. Auch Italien hat etwa in Nordafrika viel Schuld aufgehäuft. Historisches Unrecht weltweit abzurechnen würde zwar den Opfern gerecht, aber ganze Staaten zusammenbrechen lassen. Daher unterstützt die Regierung Berlusconi Deutschland im Entschädigungsstreit - gegen die eigenen Gerichte. Rom und Berlin wollen den Internationalen Gerichtshof das letzte Wort sprechen lassen." (19.11.2008)

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Maltas Außenminister Tonio Borg schreibt in der Tageszeitung Times of Malta über die Etablierung einer Kontaktbehörde für den europäisch-arabischen Dialog in seinem Land: "Es hängt nun von uns ab, den euro-arabischen Dialog durch diese Behörde - die erste ihrer Art - zu kultivieren, die recht kurz, nachdem im Februar der Dialog aufgenommen war, gegründet wurde. Der gemeinsame Brief, der von Kommissarin [Benita] Ferrero-Waldner und dem Generalsekretär der Arabischen Liga Amre Mousa unterzeichnet wurde, bezieht sich ausdrücklich auf das Treffen in Malta und unterstreicht, dass die Wahl Maltas, diese neue Kontaktbehörde zu beherbergen, kein Zufall war. Der Dialog zwischen Europa und der arabischen Welt ist eine politische Notwendigkeit. ... Malta kann in diesem Dialog als ein ehrlicher Vermittler weise handeln, der in einer Region Frieden und Gelassenheit garantieren kann, die ihren Anteil an Auseinandersetzungen und Spannungen gesehen hat." (19.11.2008)

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Nach Straßenschlachten der tschechischen Polizei mit Mitgliedern einer neonazistischen Organisation, die eine Roma-Siedlung in Nordböhmen angreifen wollten, erwägt das Prager Innenministerium das Verbot der rechtsextremen Organisation. Die linke Tageszeitung Právo hält das für nicht ausreichend. Es müsse vor allem etwas für die Roma getan werden: "Die Auseinandersetzungen in [der tschechischen Stadt] Litvinov fanden nicht nur zwischen Radikalen und Roma statt. ... Alarmierend ist, dass ein Teil der Bevölkerung von Litvinov die Radikalen unterstützte. Ohne tagtägliche Sozialarbeit mit den von der Gesellschaft ausgeschlossenen Roma und ohne jahrelange Aufklärung in Schulen, Familien, Kirchen, Vereinen und Medien sind Verbote der Neonazis und ihre Märsche unwirksam." (19.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Petr Uhl

Somalische Piraten haben vor der Küste Kenias einen saudi-arabischen Öl-Tanker gekapert, der mit Rohöl im Wert von 100 Millionen Dollar beladen sein soll. "Sie müssen gestoppt werden," fordert die Tageszeitung The Times. "Der Würgegriff auf einem der belebtesten Schifffahrtswege der Welt treibt die Versicherungskosten hoch, riskiert Menschenleben ... und gibt Terroristen, die Verbindungen zu Al-Qaida haben, ein gutes Einkommen und eine tödliche Methode, den Westen zu treffen. ... Neue Gesetze, neue Gefechtsregeln und neue Strategien tun Not. US-Kriegsschiffe im Golf könnten möglicherweise mobilisiert werden, nicht zuletzt um Schiffe, bestimmt für Nordafrika, durch die gefährlichsten Wasser zu eskortieren. Die Autorisierung für den Einsatz von Gewalt gegen bewaffnete Piraten und ihre Stützpunkte muss radikal abgestimmt werden. Gefangene Piraten müssen der Justiz überstellt werden, so harsch die lokalen Gesetze auch sein mögen. ... Somalia ist ein gescheiterter Staat, gesetzlos und bankrott. Er darf nicht allein gelassen werden." (19.11.2008)

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Die Klima- und Finanzkrise lassen den Bedarf nach einem neuen Gesellschaftssystem, einem rechtsdemokratischen, offen zu Tage treten, meint der selbstständige Investor und Mitglied des dänischen Rechtsverbandes Strømberg Hansen in der Tageszeitung Information: "Der zentrale Punkt des jetzigen Systems ist doch die unsoziale Verteilungspolitik. Einkommen durch Arbeit wird hoch besteuert, während Einkommen ohne Arbeit und der Besitz von Eigentum kaum besteuert werden. ... Die rechtsdemokratische Ideologie grenzt sich klar von sowohl von linker und rechter Politik, als auch von der Politik der Mitte ab. ... Wo die wirtschaftliche Gleichheit in sozialistischen Systemen liegt und wo die Ungleichheit von Liberalen angestrebt wird, ist vom rechtsdemokratischen Prinzip gesehen bedeutungslos. Aber wenn es um die Gleichheit vor dem Gesetz und die gleichen Möglichkeiten für alle, unabhängig von Geschlecht, Rasse und Religion, geht, ist der Gleichheitsbegriff zentral. ... Mitten in der globalen Wirtschaftskrise steht die Frage: Warum? Eine zentrale Antwort muss die Finanzblase der Unternehmen nennen. Die Abschreibung von Kapital hat gigantische Möglichkeiten eröffnet, Werte ohne Produktion zu schaffen. Das würde ein rechtsdemokratisches Gesellschaftssystem nicht zulassen." (19.11.2008)

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Anlässlich der zunehmenden Spannungen zwischen Ungarn und der Slowakei, fragt Barbara Kramžar in der Tageszeitung Delo, warum der Nationalismus in den beiden Ländern zunimmt. "Die Wut der ungarischen Minderheit in der Slowakei ... ist groß, doch Ministerpräsident Fico regiert weiter in einer Koalition mit einem extremen Nationalisten. ... auch Ungarn ist nicht ganz unschuldig ... Vor allem aber rutscht das Land in eine wirtschaftliche Flaute, deren Ende nicht in Sicht ist. Die Schulden allein wären nichts Schlimmes, ... doch da in Ungarn schon seit einiger Zeit nur die Schulden wachsen, bräuchte das Land mutige Politiker, die in schweren Zeiten zusammenarbeiten könnten. Stattdessen verlassen die Oppositionspolitiker den Parlamentsaal, sobald der Ministerpräsident anfängt zu reden. Doch auch Ferenc Gyurcsány hat Dreck am Stecken. ... Bei solchen Politikern sucht das Volk offensichtlich Zuflucht bei Extremisten, die ungehindert ihren Hass propagieren. ... Der slowakische Ministerpräsident erwartet auch in der Krise ein Wachstum von fünf Prozent ... Doch was wird aus denen, denen es schlechter gehen wird, die sich gleichzeitig aber noch nicht von den sozialen Utopien befreit haben, die in Europa sehr schnell ins Nationalistische abdriften? Ein Jahrzehnt der Entbehrung hat für den kometenhaften Anstieg des serbischen Nationalismus gereicht, der zum Krieg in Jugoslawien geführt hat. ... Die Demokratie in Europa, so ist zu hoffen, wird leichter eine Lösung finden." (19.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Barbara Kramzar

Das Boulvard-Blatts Fakt kritisiert die Politiker, die sich noch Privilegien und Boni genehmigten, während viele Arbeiter von Arbeitslosigkeit bedroht seien, weil Fabriken aufgrund der Wirtschaftskrise möglicherweise ihre Produktion zurückfahren. "Wir sind eine Gesellschaft, die vom Zusatzverdienst lebt. Deshalb müssen wir mehr als unsere westlichen Nachbarn arbeiten und deshalb geht es uns schlechter als ihnen. Solche Erklärungen hören wir oft von unseren Politikern. Schade, dass sie das nur uns sagen - aber fast nie sich selbst. Es zeigt sich, dass in Polen jeder mit seiner Dienstlimousine fahren muss. Ich kann nachvollziehen, dass der Premier über ein Dienstauto verfügt und auch verstehen, wenn auch die Minister eines haben. Aber ihre Stellvertreter? In Schweden, wo das Lebensniveau wesentlich höher ist als in Polen, nutzen die Politiker die öffentlichen Verkehrsmittel oder bezahlen ihre Dienstfahrten aus eigener Tasche. ... Bei uns zahlen die Steuerzahler! Von den Regierenden erwarte ich mehr Bescheidenheit. Und ist es nicht aktuell ein guter Moment, um einen Einschnitt zu machen und auf Privilegien zu verzichten?" (19.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Anita Sobczak

Vor dem Hintergrund der slowakisch-ungarischen Spannungen verweist die linksliberale Tageszeitung Népszabadság darauf, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn auf einem guten Weg seien. "Seit die beiden Länder Mitglieder der Europäischen Union sind, haben sich ihre Wirtschaftsbeziehungen erheblich vertieft. Im Jahr 2007 belief sich das Handelsvolumen zwischen den zwei Ländern auf weit mehr als fünf Milliarden Euro. Bei den ungarischen Exporten nimmt die Slowakei hinter den europäischen Riesen (Deutschland, Frankreich, Russland) den vierten Platz ein. Aber auch bei den ungarischen Importen liegt unser Nachbarland nur hinter neun wirklich potenten Wirtschaftsmächten. Es ist keineswegs unerheblich, dass gerade in Zeiten der drohenden Rezession der bilaterale Handel und Wirtschaftsaustausch auf Hochtouren läuft. ... Nein, in wirtschaftlicher Hinsicht ist weder ein slowakischer noch ein ungarischer Nationalismus auszumachen. Kann sein, dass wir unsere nationalen Symbole wechselseitig nicht sonderlich mögen, aber unser Geld, so scheint es, umso mehr." (19.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Endre Aczél

Der rumänische Staatschef Traian Basescu will von seinem deutschen Volkswagen Golf auf einen in Rumänien produzierten Dacia umsteigen und ruft seine Landsleute zum Kauf einheimischer Produkte auf, um der Rezession entgegenzuwirken. Die Zeitung Cotidianul meint. "Traian Basescu hat Recht. Die Kollateralschäden, die derzeit in der einheimischen Industrie zu spüren sind, stammen nicht aus Rumänien, sie werden durch Importe erzeugt. Unter diesen Bedingungen sind die Staatshilfen, damit Unternehmen weiter produzieren können, nicht nur vernünftig, sie sind obligatorisch. ... Sicher ist auch, dass für eine unbestimmte Zeit das Modell eines Wirtschaftswachstums, das auf Konsum, Schulden und Importen basiert, nicht mehr funktionieren wird. Um die negativen Effekte der globalen Krise zu minimieren, muss Rumänien seine Abhängigkeit von ausländischen Finanzierungen verkleinern, indem es Importe reduziert. ... Bis dahin, kauft soviel wie möglich rumänische Produkte, wie auch Basescu sagt. Das ist zwar noch nicht alles, aber es hilft schon." (19.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniel Oanta

Die dänische Hauptstadt steht vor der Einführung einer City-Maut. Die Kopenhagener Tageszeitung Berlingske Tidende meint, dass eine City-Maut allein nicht ausreicht, um das Klima in der Innenstadt zu verbessern: "Die bevorstehenden Umwelt- und Klimaherausforderungen bedürfen eines kombinierten Maßnahmenkatalogs. Viele sind gezwungen, mit dem Auto nach oder durch Kopenhagen zu fahren, weil es keine akzeptablen Alternativen gibt. ... [Daher muss] auch der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Überholmöglichkeiten für den Verkehrsstrom aus dem Norden müssen verbessert werden, an Bahnhöfen und Bushaltestellen müssen mehr Parkplätze entstehen. Private und öffentliche Arbeitsplätze müssen sich anpassen, damit die Mitarbeiter eine größere Flexibilität haben und auch zu Hause arbeiten können." (19.11.2008)

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Der Streit ums Rauch in niederländischen Kneipen spitzt sich zu. Immer mehr kleine Kneipen kämpfen ums Überleben und ignorieren daher das Rauchverbot. Gesundheitsminister Ab Klink kündigte harte Strafen an. Die überregionale Zeitung De Volkskrant plädiert für eine pragmatische Lösung: "Lobenswert ist, dass Regierung und Parlament nicht beim erstbesten Protest einer Interessensgruppe in die Knie gehen. Eine konsequente Handhabung der Regeln und Gesetze dient der Autorität und der Glaubwürdigkeit des Staates. Das entlässt die Politik aber nicht aus der Pflicht sich zu fragen, ob die Anstrengungen zum angestrebten Resultat im Verhältnis stehen. Andersherum gesagt: Was spricht dagegen, dem spanischen Beispiel zu folgen und einem Kneipenwirt, der allein hinter der Bar steht, selbst die Entscheidung zu überlassen, ob er Raucher in seinem Betrieb will oder nicht?" (19.11.2008)

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