Nach dem knappen Wahlsieg der Sozialdemokraten (PSD) in Rumänien kommentiert die Tageszeitung Evenimentul Zilei die schwierigen Koalitionsverhandlungen: "Eine Regierung, in der PNL [Liberale] und PD-L [Liberaldemokraten] einander auf die Finger schauen, wird die europäischen Fonds und die Ausschreibungen für die zukünftigen Infrastrukturprojekte korrekter managen. In Wirklichkeit scheren sich Politiker keinen Deut um ideologische oder programmatische Vereinbarkeit. Die PNL wird am wahrscheinlichsten mit jenem Partner koalieren, der das meiste bieten wird - Posten in der künftigen Exekutive, Präfekten, Direktoren von nationalen Verwaltungsbehörden. Die Liberalen werden zudem nach Garantien verlangen, damit sie - falls sie nicht das Amt des Premierministers bekommen - nicht aus den Machtstrukturen entfernt werden." (02.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Mircea Marian

Zum ersten Mal wurde in Rumänien nach einem neuen System gewählt, das Direkt- und Verhältniswahl vermischt. Dazu schreibt die Tageszeitung Adevarul: "Eine kleine Revolution! Eine leise Revolution, wie eine Waffe mit Schalldämpfer, dazu bestimmt, die Mängel der Politik zumindest in Teilen auszumerzen, längerfristig sogar die Politik zu reformieren. Kurzfristig können sich die Ergebnisse, obwohl wenig spektakulär, dennoch sehen lassen. Aus dem Parlament schieden auf den ersten Blick unantastbare Gallionsfiguren, ... die sich nicht der neuen Direktwahl stellen wollten, darunter Veteranen wie Ion Iliescu und Nicolae Văcăroiu. Die großen Niederlagen wurden nach der Wahl sichtbar. Politiker, die sich bisher auf den Parteilisten in Sicherheit fühlten, ... zittern jetzt vor Angst, dass sie keinen Sitz im neuen Parlament bekommen. Einige mussten wahre Blamagen hinnehmen. ... Und es gibt noch eine weitere positive Auswirkung der Direktwahl: Nur die direkte Auseinandersetzung mit den Wählern überzeugte die Parteibarone, sich dem frischen Politikernachwuchs ... zu öffnen." (02.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Grigore Cartianu

Die rechtsradikalen und anti-ungarischen politischen Kräfte seien bei den rumänischen Wahlen kläglich gescheitert, schreibt die linksliberale Zeitung Népszabadság. "In Rumänen hat ein sorgloses Land gewählt, dessen Bürger mit der derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Situation mehr oder minder zufrieden sind. Vielleicht hatten sie noch nie so wenig Grund zur Unzufriedenheit wie jetzt. ... Was aus ungarischer Sicht aber noch wichtiger ist: Die radikalen Parteien sind bei den Wahlen kläglich gescheitert - zusammen mit ihrer schnöden Ungarnfeindlichkeit. Was im Wahlkampf besonders auffiel, war das Fehlen jedweder anti-ungarischer Rhetorik. ... Zum einen ist dies für die in Rumänien lebende ungarische Minderheit positiv. Zum anderen bedeutet dies aber auch, dass die Probleme der ungarischen Minderheit nicht auf der Tagesordnung der politischen Kräfte in Bukarest stehen." (02.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Tibor Kis

"Das interessanteste Ergebnis der Parlamentswahl sind nicht die Prozentanteile der Parteien, sondern die Wahlbeteiligung", schreibt die Tageszeitung Süddeutsche Zeitung. "Nur 39,26 Prozent der Berechtigten haben überhaupt ihre Stimme abgegeben, so wenig wie nie zuvor seit dem Sturz des kommunistischen Diktators Ceausescu vor 19 Jahren. Fast zwei Drittel aller Bürger sind also über das neue System so verdrossen, dass sie auf ihr elementarstes demokratisches Recht verzichten. Ein schlechteres Zeugnis konnten die Bürger ihren Politikern kaum ausstellen. ... Leider war dies durchaus zu erwarten nach dem Schauerstück, das die politische Klasse in den vergangenen Jahren gegeben hat." (02.12.2008)

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Für den Fall der Wiederwahl des Premierministers Mirek Topolánek beim Wahlkongress der liberal-konservativen Regierungspartei ODS, hat Staatspräsident Václav Klaus seinen möglichen Austritt aus der ODS, deren Ehrenvorsitzender er ist, und die Gründung einer Anti-EU-Partei angedeutet. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny analysiert die Absichten Klaus': "Das rote Tuch für Klaus ist die im Januar beginnende EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens. Regierungschef Topolánek wird zwei EU-Gipfeln vorsitzen, seine Minister Dutzenden Fachtagungen. Sie alle werden im Scheinwerferlicht Europas und der Welt stehen. Klaus hat Angst, dass damit die Regierung und Topolánek gestärkt werden. Das würde dem Präsidenten nach Ablauf seiner Amtszeit auf der Prager Burg die Rückkehr auf den Chefposten der ODS komplizierter machen. Würde die Regierung stürzen, dann stünde plötzlich Klaus im Rampenlicht. ... Es geht also nicht um die (von Klaus geforderte) Rückkehr der Bürgerpartei zu ihren Wurzeln, sondern schlicht um eine gezielte Machtmanipulation." (02.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Michal Klíma

Der designierten US-Präsidenten Barack Obama hat sein Kabinett zusammengestellt. Erste Risse zwischen Obama und der neuen Außenministerin Hillary Cinton hinsichtlich der Außenpolitik könnten sich schon sehr bald zeigen, vermutet die Tageszeitung Večer. "Die ehemalige First Lady wird die dritte Chefdiplomatin der USA in relativ kurzer Zeit. Das bedeutet aber nicht, das die US Außenpolitik 'verweiblicht' wird, eher im Gegenteil. ... Clinton hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie sich in der Nahostfrage für eine 'harte' Politik einsetzt; für eine härtere Politik als sie Obama sich wünscht. ... Weniger aber ist über Clintons Ansichten hinsichtlich der Beziehungen zu Russland, China oder der EU bekannt, doch die wirkliche Frage lautet, wer bei der US-Außenpolitik die Hosen anhaben wird. Wird das Hillary Clinton sein oder - was auch keine Überraschung wäre - der neue Vizepräsident Joe Biden, der als hervorragender Diplomat gilt? Wie sehr sich Hillary Clinton durchsetzen wird, werden wir in weniger als einem Jahr erfahren." (02.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Vojislav Bercko

Am heutigen Dienstag entscheidet die Erste Kammer des niederländischen Parlaments, ob das Land ein Verfassungsgericht bekommt. Auch wenn Bürger inzwischen europäische Gerichte anrufen können, sei ein nationales Verfassungsgericht notwendig, meint die Tageszeitung De Volkskrant. "Ist es nicht merkwürdig, dass niederländische Richter Gesetze auf der Basis von internationalen Verträgen prüfen dürfen, aber nicht auf der Basis des eigenen Grundgesetzes? Die Befürworter haben das Recht auf ihrer Seite. Die Niederlande sind das einzige EU-Land, in dem Richter nicht die Möglichkeit haben, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen. Das ist kein Beweis für die Notwendigkeit, dies nun möglich zu machen. Aber es gibt zu denken, dass die Niederlande fast jedes Jahr vom Gericht in Straßburg gerügt werden. Eine verfassungsgemäße Prüfung kann der Qualität der Gesetze zugute kommen und die Gelegenheitsgesetzgebung verringern. ... Und: Das Grundgesetz wird dadurch vielleicht endlich lebendig." (02.12.2008)

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Vor Gericht wird derzeit untersucht, inwieweit Spaniens ehemalige Regierung an den Verhaftungen und Verschleppungen von Kriegsgefangenen nach Guantánamo durch die CIA beteiligt war. Nach neuen Ermittlungsergebnissen befindet die Tageszeitung El País: "Es reicht nicht aus, zu sagen, dass die Regierung unter [dem ehemaligen Ministerpräsidenten José María] Aznar von der Existenz der illegalen und geheimen Flüge und deren Ziel im rechtlich zweifelhaften Guantánamo gewusst hat. Die Maschinerie der spanischen Verwaltung stellte sich in die Dienste der Bush-Administration, um sie [die Flüge] zu erleichtern und die Beweise für ihren Transit durch Spanien zu verheimlichen. An der Operation waren hohe Funktionäre des Außen- und des Verteidigungsministeriums sowie Berater des Regierungschefs beteiligt. Sie zeichneten die Kommunikation schriftlich auf, in der sie sofort auf eine Bitte aus Washington reagierten, was sie bei einer der größten Schandtat unserer Zeit zu Komplizen macht." (02.12.2008)

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In Deutschland wird die Einführung eines "Praktikantengesetzes" geprüft. Praktikanten "arbeiten in den unterschiedlichsten Firmen und Unternehmen, möchten lernen und praktische Erfahrungen sammeln - und werden doch oft nur als billige Arbeitskräfte missbraucht", schreibt die Tageszeitung Der Tagesspiegel. In den Firmen habe [jedoch] ein Bewusstseinswandel eingesetzt. Sie wollten nicht mehr als Ausbeuter wahrgenommen werden. "Vielleicht bleibt ihnen [durch die Gesetzesinitiative] auch gar keine andere Wahl. ... Wie eine gesetzliche Änderung am Ende aussehen könnte, darüber verhandeln derzeit das Arbeits- und das Bildungsministerium." (02.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Cordula Eubel, » Katja Reimann

Die jüngste Entscheidung eines spanischen Gerichtshofes, das Kreuz aus den öffentlichen Schulen zu verbannen, hat heftige, polemische Reaktionen hervorgerufen. Adriano Sofri, einstiger Militant der linksextremistischen Gruppe Lotta Continua in Italien, untersucht, warum das Kreuz immer wieder Aufsehen erregt. "Das unerschöpfliche Skandalpotenzial des Kreuzes besteht darin, dass es sich von einem Symbol der Schmach in ein Symbol der Würde und sogar in das eines Triumphs für diejenigen, die an die Auferstehung glauben, umkehren kann. Die christliche ist ein wahre Revolution; die Revolution des Juden Jesus, Erfüller der Prophezeiung Jesajas. ... Der wundersame Wechsel von Glückseligkeit und Drohung. Glückselig seien die Armen, und wehe den Reichen. ... Die gesamte Lektion des Kreuzes besteht in dieser Umkehrung. So geschieht es, dass ein zum Tode Verurteilter, wehrlos und verspottet, zur Rechten des Heiligen Vaters sitzen und über die Lebenden richten wird. Es würde reichen, heute diese Umkehrung am Ausgang eines Supermarktes zu wiederholen, um einen Skandal hervorzurufen. Heute, wo die Reichen noch reicher geworden sind, erregt das Kreuz noch größeren Anstoß. Das Kreuz ist kein Symbol der Resignation, der Verneinung des Selbst, und noch weniger das der Macht oder der Eitelkeit, sondern ein Symbol des Widerstandes und der Freiheit und des Bestrebens nach Gerechtigkeit, auch um den Preis des Martyriums." (02.12.2008)

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In einem Aufsatz für die liberale Tageszeitung Sme weist der Politologe Daniel Šmihula Annahmen in Europa zurück, unter dem neuen US-Präsidenten Barack Obama werde es zu einer "pazifistischeren Phase in den internationalen Beziehungen" kommen. Obama dürfte paradoxerweise "in Sicherheitsfragen gegenüber den europäischen Verbündeten fordernder sein als George W. Bush. Sie werden einen größeren Teil der amerikanischen außen- und sicherheitspolitischen Verbindlichkeiten zu übernehmen haben. Die Europäer müssen sich aber ungeachtet dessen, wer in Amerika regiert, bewusst werden, dass sie ihren Beitrag zur Verteidigung des Westens erhöhen müssen. Das ist die unausweichliche Konsequenz aus der Tatsache, dass Amerika zugunsten Chinas, Russlands und einiger islamischer Staaten an Macht einbüßen wird. Bislang leben die Europäer unter einer sicherheitspolitischen Käseglocke, ohne das Gefühl einer direkten Bedrohung. Deshalb sehen sie nicht die Notwendigkeit, ihre Militärausgaben zu erhöhen oder sich deutlicher militärisch in Krisenregionen zu engagieren, zumal derlei extrem unpopulär ist. Die Europäer müssen aber begreifen, dass die beste Verteidigung der eigenen Sicherheit in einer vorausschauenden Prävention und in einem Eingreifen gegen Bedrohungen besteht, so lange diese noch weit genug von Europa entfernt sind. Für das Überleben der westlichen Demokratien ist ein militärisches, technologisches und ökonomisches Übergewicht gegenüber undemokratischen Staaten unerlässlich." (02.12.2008)

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Die Krise der schwedischen Autobauer Volvo und Saab, die beide zu US-Konzernen gehören, spitzt sich zu. Am Montag wurde bekannt, dass die Neuzulassungen in Schweden gegenüber dem Vorjahr mehr als ein Drittel gesunken sind. Gleichzeitig wurde erneut bestätigt, dass Ford im Begriff sei, Volvo zu verkaufen. Jetzt müsse der schwedische Staat eingreifen, meint die Stockholmer Boulevardzeitung Aftonbladet: "Überall auf der Welt engagieren sich die Staaten in der Umstrukturierung der Autoindustrie. Die Motive sind dabei nicht schwer zu verstehen. Die Automobilbranche ist in vielen Ländern das Rückrat der Industrie. Die schwedische Fahrzeugindustrie und ihre Zulieferer beschäftigen mindestens 130.000 Angestellte. Dennoch demonstriert die schwedische Regierung ihr Desinteresse an den Vorgängen bei Volvo und Saab. Ministerpräsident [Fredrik] Reinfeldt hat am Wochenende erklärt, dass 'der Markt die Probleme lösen' soll. Ein sehr verwunderlicher Kommentar zum Spiel in Washington, Paris und Berlin." (02.12.2008)

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Die euroskeptische Tageszeitung The Daily Telegraph kommentiert die Bemerkung des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, dass "die Leute, auf die es ankommt in Großbritannien" denken würden, das Land solle den Euro einführen: "Da spricht die wahre Stimme der Euro-Elite. ... Die Barroso-Theorie wird auch vom fallenden Wert des Pfunds gegenüber dem Euro unterstützt - fast 15 Prozent seit Anfang des Jahres. Bei diesem Sink-Tempo werden sich die beiden Währungen ungefähr im März 2010 angleichen, kurz vor den nächsten Wahlen. Könnte dies einen neuen Versuch anstoßen, der Eurozone beizutreten? Leider ist da für die Anhänger der Gemeinschaftswährung ein Haar in der Suppe. Laut den Maastrichter Konvergenzkriterien darf das Verhältnis von Schulden zum Bruttoinlandsprodukt erfolgreicher Bewerber 60 Prozent nicht übersteigen. Das Schatzamt gibt zu, dass dieser Quotient auf 57 Prozent zugeht, aber das schließt PFI-Projekte [Private Finanzinitiativen], Pensionshaftungen und das Rettungspaket für die Banken aus. Zählt man die dazu, ist unser Schuldenquotient jetzt schon doppelt so hoch wie das Limit." (02.12.2008)

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Die konservative Zeitung Rzeczpospolita kritisiert das in Brüssel geplante "Haus der Geschichte Europas", das auf Antrag des Europäischen Parlaments entsteht. Es lässt bestimmte historische Ereignisse aus, wie den polnisch-sowjetischen Krieg im Jahr 1920 oder den Runden Tisch, an dem die Polen 1988/1989 das Ende des Kommunismus aushandelten: "Das ist für Polen schmerzlich. Wir sollten uns darum bemühen, dass alle diese Ereignisse in der Ausstellung des Museums berücksichtigt werden. ... Die Anhänger des Projektes werden darauf hinweisen, dass irgendjemandem immer irgendein europäisches Ereignis fehlen wird. Aber das Problem liegt woanders - außerhalb einzelner historischer Vorgänge. Die Perspektive [dieses Projektes] ... stützt sich auf den Westen Europas - insbesondere auf die Ereignisse, die für Deutschland und Frankreich eine Schlüsselbedeutung hatten." (02.12.2008)

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Die Tageszeitung Le Monde kritisiert die Reformpläne von Nicolas Sarkozy für die öffentlich-rechtlichen Sender: "In einem Monat, wenn die derzeit im Parlament diskutierte Reform verabschiedet ist, werden die öffentlich-rechtlichen Sender unter der Kontrolle der exekutiven Gewalt stehen. Und vor allem unter der Kontrolle ihres einzig Verantwortlichen, Nicolas Sarkozy. ... Zunächst einmal werden die Chefs von France Télévision und Radio France vom Ministerrat ernannt und so auch wieder entlassen. ... Zum zweiten geraten die Kanäle unter die völlige und direkte Kontrolle des staatlichen Budgets. Dies geschieht, indem die Werbung gestrichen und eine der niedrigsten Fernsehgebühren Europas nicht erhöht wird. Auf die Schnelle konzipiert, ist diese Reform eine schlechte Idee: Sie führt zu einer engmaschigen Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Sender. Und außerdem zu einer Stärkung der Privatsender, von denen jeder weiß, dass ihre Chefs Freunde des Präsidenten sind." (02.12.2008)

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Frankreich plant ab 2009 ein Werbeverbot nach 20 Uhr und ab 2011 ein vollständig werbefreies Programm im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die Tageszeitung Latvijas Avize hält das Werbeverbot für vorbildlich: "Auch wenn die Vorgehensweise, mit der [Präsident Nicolas] Sarkozy, seine Pläne in die Praxis umsetzt, nicht nach jedermanns Geschmack sind, wird kaum jemand die Notwendigkeit einer Richtungsänderung bestreiten. In Europa reift immer mehr die Überzeugung heran, dass es eine negative Entwicklung ist, wenn eine so zentrale Institution wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Logik des Marktes unterworfen wird und am Ende in die Abhängigkeit von Seifenwerbung gerät. Genauso gut könnte man die staatliche Notenbank ins Rennen gegen private Geschäftsbanken schicken oder die Polizei mit privaten Sicherheitsdiensten konkurrieren lassen. Natürlich gibt es kein ideales Modell, aber das Risiko der Manipulation wäre umso geringer, je stärker wir Zuschauer uns der Gefahr bewusst sind." (02.12.2008)

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