Überhitztes Parlament

In der Tageszeitung Le Monde prangern elf Mitarbeiter der sozialdemokratischen Abgeordneten die Hyperaktivität des französischen Parlaments an: "Während das Präsidentenorchester die kleine Musik der Verfassungsreform spielt, geht das parlamentarische Schiff langsam unter. Seit der Wahl von Nicolas Sarkozy und dem Beginn der 13. Legislaturperiode im Juni 2007 sind schon 97 Gesetze verabschiedet worden. ... Es wäre Unsinn auf diese Anhäufung neuer Gesetze stolz zu sein, so schlecht wie sie unter dem Druck der Aktualität verfasst und konzipiert sind. ... Das Parlament tagt jetzt fast die ganze Zeit. ... Die Tagesordnung wird fast jeden Tag geändert, was jegliche Reflexion über die in letzter Minute gelesenen Texte unmöglich macht. ... Die Regierung zwingt dem Parlament ihren Rhythmus auf und stellt ihr mediales und taktisches Interesse vor das Allgemeinwohl."

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