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Presseschau / Autorenindex
Balsen, Werner
In der europäischen Presseschau wurden bisher 3 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Sozialpaket der EU-Kommission in der Kritik
Die Frankfurter Rundschau ärgert sich über deutsche Kritik am neuen Sozialpaket der EU-Kommission: "Vor lauter Sorge um die Freiheit des Marktes haben die EU-Akteure das soziale Europa auf der Strecke gelassen. Darauf reagiert die EU-Kommission und tut endlich etwas. Genau das stößt ausgerechnet in der 'sozialen Marktwirtschaft' Deutschlands auf schärfsten Widerstand. ... Der Bürokratie-Vorwurf ist die Waffe, die vor allem deutsche Kritiker auf die Brüsseler Initiative gerichtet haben. So als hätte nicht jedes sozialpolitische Gesetz seit Bismarck den Unternehmern Aufwand beschert. ... Man muss das Sozialpaket der EU-Kommission gegen überzogene Kritik aus Deutschland in Schutz nehmen. Das heißt nicht, dass es an den Brüsseler Plänen nichts auszusetzen gäbe. Vor allem von dem Gesetz über die Europäischen Betriebsräte durften alle mehr erwarten, die den Ankündigungen der Kommission Glauben schenkten, sie wolle Informations- und Anhörungsrechte der Arbeitnehmervertreter stärken. ... Dennoch: Dass die Kommission die gemeinsamen Marktrechte um einheitliche soziale Regeln ergänzt, ist zu loben. Sie sollte nicht bei diesem Schritt stehen bleiben."
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Subventionsabbau für die europäische Landwirtschaft
Werner Balsen lobt den Vorschlag der EU-Agrarkommissarin. Der Moment hätte "kaum günstiger" sein können, meint er. "Vielen Bauern zwischen Lappland und Andalusien geht es wegen der hohen Milch- und Getreidepreise so gut wie lange nicht. Da kann man das Förderinstrumentarium, mit dem die Europäische Union die Landwirte päppelt, gut zur Debatte stellen. Gerade haben Nordrhein-Westfalen und Brandenburg offen gelegt, wer in den Bundesländern in welcher Höhe von den Mitteln aus Brüssel profitiert - oft genug sind das Großgüter und Nahrungsmittelkonzerne... Fischer Boels' Vorschläge sind zukunftsweisend, weil sie großen landwirtschaftlichen Betrieben die Fördermittel kürzen und mit diesem Geld für eine umweltgerechtere Landwirtschaft sorgen wollen, die den Herausforderungen von Klima- und Artenschutz gewachsen ist... Der fast reflexartig einsetzende Protest aus Berlin ist deshalb nicht nachzuvollziehen - auch wenn mit dem Osten Deutschlands eine strukturschwache Region stark von den Brüsseler Änderungen betroffen wäre."
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Eine Blue Card für qualifizierte Arbeitskräfte?
Werner Balsen begrüßt den Blue-Card-Vorschlag Frattinis grundsätzlich, wendet aber ein, er lasse viele Fragen unbeantwortet: "Unklar bleibt etwa, wie Frattini mit der Blue Card 27 Länder mit unterschiedlichen Interessen in der Migrationspolitik unter einen EU-Hut kriegen will... Umso mehr als die Länder um den Zuzug von Fachkräften aus Asien und Afrika konkurrieren. In diesem Wettbewerb ist ein englisch- oder französischsprachiges Land für jemanden aus Afrika deutlich attraktiver als - etwa - Finnland. Bedauerlich ist, dass Frattini allein auf Kräfte mit mittlerer und hoher Qualifikation abzielt. Dabei bräche schon heute die spanische Landwirtschaft ohne Arbeiter aus den Maghrebstaaten auf der anderen Seite des Mittelmeers zusammen. Der Vorstoß des Kommissars wäre glaubwürdiger, wenn er versucht hätte, auch diese Wirklichkeit in seinem geplanten Regelwerk unterzubringen."
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