1.  Artikel | 12.06.2007

Die Türkei in der Krise

Tief gespalten: So zeigte sich die Türkei ihren Beobachtern in den vergangenen Wochen und Monaten. Doch um die momentanen Entwicklungen zu verstehen, muss man weit zurückschauen in die türkische Parteiengeschichte. Einblicke von Jürgen Gottschlich, Korrespondent in Istanbul. » mehr

Schlagabtausch in der Türkei

Mit dem gestrigen Beginn des Verbotsverfahrens gegen die türkische Regierungspartei AKP wurden 24 AKP-Gegner verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, einen Putsch gegen die Regierung vorbereitet zu haben. Für die linke tageszeitung ist dies der Beginn einer wichtigen Entwicklung: "Im Kern sind das Verfahren und die damit zusammenhängenden Auseinandersetzungen Teil eines großen, weltweit einmaligen Experiments: eine Gesellschaft, deren Mitglieder überwiegend gläubige Anhänger des Islam sind, mit der Trennung von Staat und Religion, mit Gewaltenteilung und individuellen Freiheiten zu versöhnen, ohne dass ein Teil der Gesellschaft dem anderen seine Vorstellungen gewaltsam überstülpt. ... Die Gefahr, dass dieser Konflikt in Gewalt ausartet, ist ständig präsent. Doch solange es gelingt, ohne Waffen zu streiten, solange die Armee sich heraushält und die andere Seite die existierenden staatlichen Institutionen respektiert, wird sich Schritt für Schritt ein neues Kräftegleichgewicht entwickeln. Das wird noch Jahre dauern, könnte aber letztlich für den Nahen Osten und Europa gleichermaßen ein wichtiges Modell werden."

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Eskaliert der Konflikt mit dem Iran?

Jürgen Gottschlich hält im britisch-iranischen Konflikt um die gefangenen britischen Soldaten zwei Szenarien für möglich: "Die erfolgreiche Suche nach einer Lösung, die beide Seiten ihr Gesicht wahren lässt, oder die Eskalation wechselseitiger Drohungen mit der Gefahr, dass die Affäre doch noch zum Auslöser des seit längerem befürchteten Kriegs gegen den Iran wird." Verhindern könnten letzteres möglicherweise Russland und die Türkei, meint er: "Hilfreich könnte auch sein, dass der westliche Nachbar des Iran, die Türkei, eine Eskalation zwischen dem Iran und dem Westen auf jeden Fall verhindern helfen will und nicht zuletzt deshalb seine Vermittlung angeboten hat. Sowohl die russische wie auch die türkische Regierung gelten in Teheran nicht von vornherein als feindlich. Sie sind deshalb besser als andere geeignet, Ahmadinedschad und seinen Hintermännern klarzumachen, dass eine Eskalation nur denen nutzt, die einen zusätzlichen aktuellen Anlass für einen Krieg suchen."

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Die Türkei nach dem Mord am Journalisten Hrant Dink

Für Jürgen Gottschlich ist der Mord an Hrant Dink eine "Katastrophe ... für die demokratische, auf die EU ausgerichtete türkische Zivilgesellschaft allgemein, aber insbesondere für die armenische Minderheit und ihre Zukunft... Nach dem Attentat werden sich wohl weder aus den Reihen der Armenier in der Türkei noch aus der Demokratiebewegung insgesamt noch Leute finden, die den Mut aufbringen, die vielfach ideologisch verblendete und historisch uninformierte türkische Bevölkerung mit unbequemen Wahrheiten zu konfrontieren. Es steht zu befürchten, dass die Killer ihr Ziel, die innertürkische Debatte über den Völkermord, die trotz justizieller Verfolgung immer breitere Kreise gezogen hatte, zu beenden, nun zumindest vorläufig erreichen werden."

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Zankapfel Zypern

Die EU sei selbst am aktuellen Zypern-Problem Schuld, findet Jürgen Gottschlich. "Wider besseres Wissen hatte die EU vor zwei Jahren Zypern zum Vollmitglied gemacht, ohne zuvor auf der Wiedervereinigung der beiden Inselhälften zu bestehen. Von Anfang an war allen Beteiligten klar, dass ihnen dieses Problem früher oder später auf die Füße fallen würde... 30 Jahre dauerte die Teilung Zyperns schon an, bevor 2004 über einen UN-Plan zur Wiedervereinigung der Insel abgestimmt wurde. Die EU unterstützte diesen Plan, der von den Inselgriechen aber gezielt sabotiert wurde, während die türkischen Zyprioten ihm mehrheitlich zustimmten. Wer jetzt so tut, als weigere sich die Türkei, ein beliebiges, normales EU-Land anzuerkennen, der stellt den Staats- und Regierungschefs der EU ein politisches Armutszeugnis aus."

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Schlüsselfrage Zypern

Der türkische Autor und Medienwissenschaftler Haluk Sahin erklärt im Interview mit Jürgen Gottschlich, warum die Türken in der Zypernfrage schlecht auf die EU zu sprechen sind. "Praktisch jeder in der Türkei, egal ob politisch links oder rechts, säkular oder religiös, findet, dass die Türkei und vor allem die türkischen Zyprioten mit der Zustimmung zum Annan-Plan, also dem Vorschlag der UN für eine Wiedervereinigung der Insel auf der Basis zweier autonomer Kantone im Frühjahr 2004, ihre Leistung für eine politische Lösung des geteilten Zypern erbracht haben. Dass zwei Drittel der türkischen Zyprioten damals trotz aller Ängste für diesen Plan gestimmt haben, der ja die Umsiedlung hunderttausender türkischer Zyprioten vorsah, war schon so etwas wie ein politisches Wunder... Das Ergebnis der ganzen politischen Operation war am Ende eine Belohnung für die versöhnungsunwilligen Griechen, die gegen den Plan stimmten, und ein fortgesetztes Abstrafen der Türken. Die griechischen Zyprioten wurden EU-Mitglied, die türkischen Zyprioten blieben draußen und werden von der EU weiterhin boykottiert."

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